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Trennungsunterhalt russische Ehefrau

| 02.05.2017 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Beim Unterhalt werden die Lebensverhältnisse (Kaufkraft) am Wohnort des Unterhaltsberechtigten berücksichtigt.

Ich bin seit 13 Jahren mit einer russischen Frau in Deutschland verheiratet. Seit Oktober 2016 ist sie zumindest vorerst nach Moskau zurückgezogen. Ich habe ihr damals 12.000 € als sog. Pauschalbetrag für Unterhalt und Zugewinnausgleich mitgegeben.
Jetzt kommt im April ein Schreiben von einem deutschen Rechtsanwalt mit einer Forderung von Trennungsunterhalt.

Fragen hierzu: Nach meinen Informationen hat meine Nochehefrau zumindest so lange sie in Russland wohnt nur einen Unterhaltsanspruch nach russischem Recht (Urteil BGH), d.h. da keine der Voraussetzungen hiernach erfüllt sind, keinen gegen mich.
Wenn ich doch pflichtig bin, wird der zu zahlende Betrag unter Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse gem. Ländergruppeneinteilung um 50 % reduziert?
Wenn sie pro forma wieder vorerst zur Unterhaltsabschöpfung einen Wohnsitz in Deutschland begründet, wie ist dann die Situation?

Einsatz editiert am 03.05.2017 09:44:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist richtig, dass sich der Unterhalt grundsätzlich nach den Lebensverhältnissen am Wohnort des Unterhaltsberechtigten orientiert, so dass die Änderung der Lebensverhältnisse nach den entsprechenden statistischen Tabellen zu berücksichtigen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in Deutschland lebt.

Wenn Ihre Ehefrau in Deutschland einen Wohnsitz begründet und wenn Sie den Verdacht haben, dass dies nur pro forma geschieht, dann müssten Sie versuchen, diesen Verdacht zu erhärten und entsprechende Beweise zu sammeln. Sofern es Ihrer Frau gelingt, plausibel darzulegen, dass der Wohnort in Deutschland nicht pro forma besteht, sondern dass sie tatsächlich dort ihren Lebensmittelpunkt hat (die Juristen sprechen vom „gewöhnlichen Aufenthalt"), und wenn Sie das Gegenteil nicht beweisen können, dann wird der Trennungsunterhalt nach deutschem Recht zu berechnen sein.

Ich empfehle Ihnen dringend, sich in dieser Unterhaltsangelegenheit anwaltlich vertreten zu lassen, denn wenn Ihre Frau bereits einen Anwalt beauftragt hat, dann werden Sie allein ohne professionelle Unterstützung den Anspruch vermutlich nicht abwehren bzw. minimieren können.

Vermutlich wäre es auch sinnvoll, die Scheidung möglichst bald nach Ablauf des Trennungsjahres einzureichen, weil nach Ablauf des Trennungsjahres beim Unterhalt etwas andere Regeln gelten. Der Unterhaltsberechtigte muss dann üblicherweise eine Vollzeittätigkeit aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2017 | 10:39

Hat meine Frau solange sie in Russland lebt überhaupt einen Unterhaltsanspruch und ab welchem Zeitpunkt beginnt das Trennungsjahr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2017 | 11:44

Sehr geehrter Fragesteller,

für den Trennungsunterhalt spielt es keine Rolle, wo Ihre Frau lebt. Ihr steht daher auch in Russland Trennungsunterhalt zu, wenn keine sonstigen Gründe dagegen sprechen (z.B. Zusammenleben der Frau mit einem neuen Partner).
Das Trennungsjahr beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehegatten „getrennt von Tisch und Bett" leben, was auch innerhalb der Ehewohnung möglich ist, wenn beide Ehegatten in getrennten Zimmern wohnen und keine gegenseitigen Haushaltsleistungen mehr erbringen (also wie eine Wohngemeinschaft, nicht wie Eheleute). Dies kann oftmals ein Nachweisproblem sein. Ab dem Zeitpunkt des Auszuges in eine andere Wohnung beginnt jedenfalls das Trennungsjahr zu laufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Plewe

Bewertung des Fragestellers 05.05.2017 | 17:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.05.2017 5/5,0
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