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Trennungsunterhalt resp. Steuer!

| 06.09.2013 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin 17 Jahre verheiratet. Lebe seit Juni 2011 getrennt vom Ehemann.Wir haben Gütertrennung. Der Ehemann hat sehr viele eigene Gewerbeimmobilien.
1999 und 2000, haben mein Ehemann und ich 2 Gewerbeimmobilien gemeinsam gekauft. Die Immobilien sind noch über 80 % finanziert.

Für diese Immobilien existiert eine Gemeinschaftskonto, von dem seit der Trennungszeit jeder zu gleichen Teilen Überschüsse erhält..
Wir haben während der gesamten Ehezeit eine gemeinsame steuerliche Veranlagung gemacht. Mein Mann hat die gesamte Steuerschuld, von einem seiner eigenen Konten bezahlt und nicht vom Gemeinschaftskonto.
Im Jahr 2011, wollte mein Ehemann erstmalig aufgrund der Trennungssituation eine getrennte Steuererklärung für das Jahr 2010.. Diesem musste ich zustimmen, da er durch seinen Anwalt mitgeteilt hat, dass er mir die steuerlichen Nachteile ausgleichen würde. Dies ist bis heute allerdings nicht geschehen
Nun machen wie eine getrennte Veranlagung. Seine und meine Steuerschuld für die 2 Immobilien, wird nun schon während der Trennungszeit, vom gemeinsamen Immobilienkonto bezahlt. Muss nicht während der Trennungszeit alles so bleiben wie es bei intakter Ehe war? Und muss meine Ehemann nur die rechnerisch steuerlichen Nachteile ausgleichen? Oder muss er auch weiterhin die Steuelast gesamt tragen, so wie es während der Ehezeit war?

Danke für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte Ratsuchende,



im Trennungsjahr muss die Steuerlast nicht mehr gemeinsam getragen werden; in soweit unterscheidet sich die steuerliche Behandlung etwas von den von Ihnen offenbar angedachten familienrechtlichen Behandlungen.



Ob und in welchem Umfang Nachteile auszugleichen sind, hängt zunächst von einer möglichen vertraglichen Vereinbarung der (Noch-)Eheleute ab.

Besteht so eine Vereinbarung nicht (was ich in Ihrem Fall unterstellen) bestehen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus § 1353 BGB die Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Schuldners auf Durchführung des Realsplittings zuzustimmen - gleichzeitig steht dem eine Verpflichtung des Schuldners gegenüber, die dem Unterhaltsberechtigten durch die Besteuerung der Unterhaltsleistungen gemäß § 22 Nr. 1 a EStG entstehende Belastung oder Mehrbelastung auszugleichen.



Dabei kann nicht auf die rechnerische Belastung abgestellt werden, sondern auf die tatsächlich entstandene Belastung.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2013 | 21:56

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort.Würden Sie mir bitte noch erklären, was ich unter "rechnerische Belastung" und "tatsächlicher Belastung", zu verstehen habe?

Mit freundlichem Gruß
B.L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2013 | 22:11

Sehr geehrte Ratsuchende,


die rechnerische Belastung ist die auf dem Papier ausgerechnete, theoretische Belastung, die dann aber noch durch Freibeträge etc. zu berichtigen ist, so dass dann die tatsächlich zu tragende Belastung entsteht; und nur diese muss dann ausgeglichen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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Bewertung des Fragestellers 09.09.2013 | 10:08

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