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Trennungsunterhalt pfändbar?

| 20.11.2020 13:19 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


14:48
Hallo,

ich lebe seit März 2020 in Trennung und seit Mai 2020 bin ich aus der ehelicher Wohnung ausgezogen.
Als Trennungsvereinbarung habe ich und mein Mann Wechselmodell und kleines Kinderunterhalt vereinbart (1 gemeinsames Kind).

Ich möchte jetzt den Trennungsunterhalt verlangen, weil ich zu wenig Geld zum Leben habe (auf den habe ich anfangs verzichtet, weil ich mich in Frieden trennen wollte).
Gleichzeitig aber befinde ich mich in einer außergerichtlicher Schuldenregulierung (wegen höhen Schilden) und wenn diese Verhandlung mit den Gläubigern nicht zustande kommt werde ich in Privatinsolvenz gehen müssen.

Meine Frage ist, ist Trennungsunterhalt pfändbar? Ist Kindesunterhalt pfändbar?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

20.11.2020 | 14:29

Antwort

von


(206)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind nach § 850b Absatz 1 Nr. 2 ZPO Unterhaltszahlungen unpfändbar.


Zitat:
§ 850b Bedingt pfändbare Bezüge
(1) Unpfändbar sind ferner
1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
4. Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.


Eine Ausnahme nach § 850b Absatz 2 ZPO wäre nur dann denkbar, wenn der Unterhalt extrem hoch wäre. Da Sie einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sind müssten Sie selbst schon deutlich über 1.500 € monatlich erhalten um hier eine Pfändbarkeit überhaupt nur in Erwägung zu ziehen.

Der Unterhalt für das Kind ist generell unpfändbar, es handelt sich um Einkünfte des Kindes, nicht um Ihre.

Allerdings gibt es diesen Schutz nicht automatisch. Bei einer Kontopfändung müssten Sie das Konto in ein P-Konto umwandeln und (falls das nicht reicht) zusätzlich einen Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen, dass die Bank verpflichtet ist Ihnen das Geld auszuzahlen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke







Rückfrage vom Fragesteller 20.11.2020 | 14:40

Hallo Herr Fricke,

vielen Dank für Ihr Antwort.

Der Kindesunterhalt beträgt 100% Kindergeld (also aktuell 204 €)

Der Trennungsunterhalt wäre zwischen 500 € und 300 € möglich.

Das heißt also im Falle der außergerichtlicher Schuldenregulierung (Pfändungsbetrag laut Pfändungstabelle = Rate an die Gläubiger)
oder im Falle der Privatinsolvenz (auch Pfändungsbetrag) können mir die Gläubiger den Kindes- und Trennungsunterhalt nicht einrechnen?
ich muss wissen, ob sich das lohnt den Krieg mit meinem Mann anzufangen. Das Geld steht mir ja zu aber wenn es wieder verpfändet wird dann macht dieser Streit gar keinen Sinn.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.11.2020 | 14:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei den genannten Beträgen für Sie ist nichts pfändbar und auch ein möglicher Antrag durch einen Gläubiger wäre aussichtslos.

Es macht also durchaus Sinn von Ihrem Mann den Unterhalt zu fordern.


Kindergeld und der für das Kind gezahlte Unterhalt bleiben sowieso außen vor und fließen bei der Berechnung Ihrer Einkommens keinesfalls mit ein.


Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 20.11.2020 | 14:59

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(206)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
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Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Reiserecht