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Trennungsunterhalt nicht gewährt, muss ich mehr arbeiten?


| 21.09.2005 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich lebe seit 5.2002,nach 24 jähriger Ehe getrennt,aus der 2 Kinder hervorgingen.Seit Ende des Trennungsjahres reichte mein Mann die Scheidung ein und zahlte nur noch Kindesunterhalt.
In 1. Instanz habe ich keine Unterhalt zugesprochen bekommen.Eine Berufung bei OLG erfolgte.Die Prozeßkostenbeihilfe wurde vom OLG nicht gewährt und die Berufungsklage wegen Erfolgslosigkeit abgewiesen.Ich bin 52 Jahre alt,habe ein 19 jähriges Kind in meinem Haushalt,das in Ausbildung steht.Seit 1997 wieder einen gesicherten Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst,der jedoch nur 15 Wochenstunden beträgt.Eine Arbeit laut ärztl.Gutachen von max.30 Stunden wäre zumutbar bei leichter bis mittel schwerer Arbeit.Bewerbungen zur Aufstockung waren bisher erfolglos.Nun hätte ich mich auf eine andere Stelle bewerben müssen die die geforderten 30 Stunden ausfüllt auch wenn das ein Arbeitsplatzrisiko bedeuten würde,- so die Ansicht des OLG.Es ist doch nicht als realistisch anzusehen,eine sichere Stelle in der heutigen Zeit aufzugeben,die in dieser Form in der Ehe, extra so gewählt wurde, um nach scheitern der Ehe, mich der jetzigen Notlage auszusetzen und ins Abseits driften zu lassen.
Ist es möglich, dass so geurteilt werden kann und ich mich damit abfinden muß?

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Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst weise ich darauf hin, daß ich ohne die komplette Begründung der OLG - Entscheidung und der Entscheidung des Amtsgerichts (Familiengericht) nur allgemein antworten kann.

Begrifflich müssen wir zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt streng unterscheiden.

So wie ich Ihre Angaben verstehe, machen Sie mittels eines Prozeßkostenhilfeantrages nicht Trennungsunterhalt, sondern nachehelichen Unterhalt geltend. Sie schreiben zwar als Überschrift Trennungsunterhalt, doch der Unterhalt wird ja für die Zeit nach der Scheidung eingeklagt. Der Unterhalt, der nach Rechtskraft der Scheidung gewährt werden soll, nennt man aber nachehelicher Unterhalt. Nach dem Grundsatz der "Eigenverantwortung" besteht nur dann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen kann, (§ 1569 BGB). Dann muß der Anspruch auf einen der gesetzlichen Unterhaltstatbestände gestützt werden können. Die Anspruchsgrundlagen sind im BGB abschließend geregelt. Es gibt
- Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes ( § 1570 BGB),
- Unterhalt wegen Alters ( § 1571 BGB),
- Unterhalt wegen Krankheit ( § 1572 BGB),
- Unterhalt bis zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit ( § 1573 BGB),
- Unterhalt bei Wegfall einer angemessenen Erwerbstätigkeit ( § 1573 BGB),
- Aufstockungsunterhalt ( § 1573 BGB) und
- Unterhalt aus Billigkeitsgründen ( § 1576 BGB).

Ich verstehe das OLG dahingehend, daß Sie einen Anspruch deswegen nicht erhalten, weil Sie nicht alles getan haben, um sich selbst zu versorgen. Problematisch ist in der Tat, daß die Anforderungen hier sehr hoch sind. Wenn Sie nicht nachweisen können, daß Sie alles in Ihrer Macht stehende getan haben, dann ist es nicht ganz abwegig, daß das OLG so entscheidet.

Das OLG wird aber sicherlich nicht verlangt haben, daß Sie den 15 Stunden - Job aufgeben, sondern nur, daß Sie sich parallel (!) bewerben.

Wenn es sich nur um eine PKH - Entscheidung handelt, so könnten Sie natürlich die Klage trotzdem weiterverfolgen. Sie erhalten aber zunächst keine Prozeßkostenhilfe. Sie könnten aber auch einen neuen Prozeßkostenhilfeantrag einreichen und konkret vortragen, warum es Ihnen nicht möglich war einen anderen Job zu erhalten.

Wenn aber vor dem OLG auch die Berufung verhandelt und abgewiesen wurde, dann hätte Sie nur noch die Möglichkeit in die Revision zu gehen. Dazu müßte das OLG aber die Revision zugelassen haben. Hat es das nicht, so können Sie eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Beachten Sie, daß hier enge Fristen einzuhalten sind.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwlt





Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2005 | 19:51

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Noch geht es um den Trennungsunterhalt der letztmalig 2003 gezahlt wurde.Seither schwebe ich von Termin zu Termin um glaubhaft zu versichern,dass ich nicht Vollerwerbstägig bin seit meiner OP 2001.Fatal ist die Trennung 2002 und das Nichtwissenwollen um meine gesundheitliche Beeinträchtigung.Das Familiengericht bestellte einen Gutachter.Daraus resultieren die Forderungen des Gerichts mich um eine Ausweitung meiner Arbeitszeit auf 30 Stunden zu bemühen und wieß meine Klage auf Zahlung ab.Die Berufung beim OLG richtete sich auf die Nach- und Fortzahlung des Trennungsunterhaltes.Eine neuer Termin zur Scheidung liegt für November vor.
Habe ich Aussicht das wenigstens einer der genannten § für mich zu trifft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2005 | 20:27

Sehr geehrte Rechtssuchende,

ob einer der §§ auf Sie zutrifft kann ich natürlich so aus der Ferne nicht beurteilen. Dies wird aber sicherlich Ihr derzeitiger Anwalt können.

WEnn eine Gutachter festgestellt hat, daß Sie 30 Stunden arbeiten können, müßten Sie erhebliche Gründe vorbringen, warum dies nicht der Fall sein soll. Ihr Anwalt müßte überprüfen, ob das Gutachten angreifbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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