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Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt bei kinderloser Ehe

| 07.08.2012 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

ich habe Fragen zum Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt.

Sachverhalt:
Ich war 25 Jahre verheiratet; Trennung im Feb. 2011 und Eröffnung des Rosenkriegs durch meine Ex-Frau. Scheidung im Juli 2012, obwohl der Zugewinn noch nicht geregelt ist und beim Trennungsunterhalt unterschiedliche Auffassungen bestehen…

Meine Ex-Frau hat die letzten 10 Jahre nur halbtags gearbeitet (1200 netto). Wir haben keine Kinder.
Ich habe stets Vollzeit gearbeitet.
Im letzten Jahr habe ich auf Anraten meines Arztes (nach der Trennung war ich 4 Monate arbeitsunfähig geschrieben w. Depression) meine Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und verdiene nun nur noch 1500.- netto. Die Zahlung des vereinbarten Trennungsunterhaltes stellte ich ab dann ein.
Ich bewohne noch die Eigentumswohnung, die mir zu 75% und meiner Ex-Frau zu 25% gehört. Mietwert monatlich ca. 400.- kalt.

Der gegnerische Anwalt droht mit dem Einklagen des ausstehenden Trennungsunterhaltes, da er mir vorwirft, ich habe die Arbeitszeit nur reduziert, um meiner Ex-Frau zu schaden.
3 Atteste verschiedener Ärzte habe ich und in einer stationären Behandlung war ich auch.
Mein Anwalt meint ich müsse dann zu einem Arzt, den das Gericht bestimmt und das könne für mich schlecht ausgehen…

Des Weiteren will die Gegenseite nachehelichen Unterhalt geltend machen. Ich werde in absehbarer Zeit wieder Vollzeit arbeiten müssen und habe dann ca. 2800 netto.
Ich muss dazu sagen, dass meine Ex-Frau bisher nicht versucht hat, eine Vollzeitstelle zu bekommen. Sie will sich von mir lieber „durchfüttern" lassen…
Wenn es mir hilft, werde ich sogar meine Freundin (die keinen Job hat) heiraten (diesmal mit Ehevertrag!).

Mein Anwalt hat mit dem gegnerischen Anwalt (der mir gewiefter erscheint) einen „Deal" ausgehandelt… Beim Zugewinn soll ich einen dicken Batzen (ca. 18000.-) oben drauf legen und die Gegenseite verzichtet auf besagte Klagen…. Die Akzeptanz dieses Vorschlages bereitet mir nicht nur finanzielle Schwierigkeiten….

Bitte teilen Sie mir Ihre Einschätzung zu dieser Sachlage mit. Wie groß ist mein Prozessrisiko in Bezug auf die Nachforderung von Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt? Soll ich den „Deal" akzeptieren oder kann ich beruhigt auf die Klagen warten?
Ist Ihrer Einschätzung nach eine Forderung nach nachehelichem Unterhalt durchsetzbar?
In welcher Höhe und wie lange wird dieser in meinem Fall zu zahlen sein. Wie sieht es aus, wenn ich wieder heirate?

Vielen Dank für Ihre Bewertung der Angelegenheit!

Sehr geehrter Ratsuchender,


die komplette Einstellung des Trennungsunterhaltes dürfte nicht vertretbar gewesen sein. Allein nach den Einkommensverhältnissen, auch nach der Reduzierung der Arbeitszeit und unter Berücksichtigung des Wohnwertes auf Ihrer Seite, errechnet sich ein Trennungsunterhaltsanspruch. Diese Einschätzung erfolgt nach Ihren Angaben zu den Einkommen. Eine genaue Unterhaltsberechnung ist unerlässlich und könnte durchaus zu einem anderen Ergebnis führen.


Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist deswegen für Sie mit einem Risiko verbunden sein. Es wird in einem Gerichtsverfahren, und das hat Ihr Anwalt zutreffend erkannt, auch darauf ankommen, wie ein Sachverständiger Ihre Erkrankung einschätzt und ob die Arbeitszeitreduzierung erforderlich gewesen ist. Um das Risiko insgesamt genauer einschätzen zu können, müssen die Gesamtumstände und insbesondere auch die genauen Einkommensverhältnisse bekannt sein.


Das gilt auch für den nachehelichen Unterhalt. In Anbetracht der langen Ehezeit wird zunächst ein Unterhaltsanspruch gegeben sein, aber es könnte eine Befristung möglich sein. Die Dauer ist aber einzelfallabhängig und kann verlässlich nur nach Kenntnis der Gesamtumstände erfolgen. Eine Befristung kann 8 Jahre betragen, es sich aber schon weniger Jahre angenommen worden. Die Beurteilung einer Befristung hängt insbesondere auch davon ab, ob auf Seiten der Frau ehebedingte Nachteile zu verzeichnen sind. Dieses ist Ihrer Darstellung nicht zu entnehmen. Allerdings wird auch wesentlich sein, warum die geschiedene Frau die letzten Jahre nur halbtags gearbeitet hat. Das Alter der Frau und die gesamten Lebensumstände werden zu berücksichtigen sein.


Darüber hinaus wird von der Frau aber eine Vollzeiterwerbstätigkeit erwartete werden können. Insofern verringert sich diesbezüglich zumindest erst einmal die Unterhaltslast, wenn ein fiktives Einkommen anzunehmen ist.


Nach den von Ihnen genannten Einkommensbeträgen – ohne ein fiktives Einkommen der Frau -und dem Wohnwert wäre ein Unterhaltsbetrag in Höhe von ca. 700,00 € nicht unrealistisch. Dabei sind aber keinerlei Abzüge von den Einkommen berücksichtigt, die in Betracht kommen könnten, wie z.B. Altersversorgung, ehebedingte Schulden etc.. Der genannte Betrag ist daher nur als ganz grobe Einschätzung zu verstehen; es ist eine genaue Unterhaltsberechnung erforderlich. Dieses gilt insbesondere für die Einschätzung, ob der Vergleich angenommen werden sollte, wenn die Frau gegen Zahlung von 18.000,00 € auf nachehelichen Unterhalt verzichtet. Bei einem entsprechend hohen monatlichen Unterhaltsbetrag ist dieser Vorschlag durchaus zu überlegen.


Bei einer Heirat wäre § 1609 BGB zu berücksichtigen. Kommt hier ein Anspruch der geschiedenen Frau wegen langer Ehedauer in Betracht, würde die geschiedene Frau Ihrer neuen Ehefrau im Rang vorgehen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2012 | 22:17

Sehr geehrter Herr Bohle,

danke für Ihre Antwort, zu der ich noch Fragen bzw. Erläuterungen habe.

Ehebedingte Nachteile sind bei meiner Ex-Frau keine gegeben. Sie ist 48 Jahre alt.
Meine Frau hat von einer Vollzeit auf eine Halbzeitstelle gewechselt um der Schwester bei der Pflege des Vaters unterstützen zu können. Als er 6 Mon. später starb, ging sie nicht wieder in Vollzeit, weil sie nicht wollte.

Spielt es bei der Festsetzung vom nachehelichen Unterhalt eine Rolle, dass meine Frau ein längeres Verhältnis zu einem anderen Mann hatte, weswegen sie schließlich auszog?

Fiktives EInkommen bei meiner Frau dürfte netto sicher bei 1800.- liegen.

Wieviel und wie lange schätzen Sie, werde ich zahlen müssen?

Vielen Dank!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2012 | 07:22

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Entscheidung einer Befristung erfolgt nach einer umfassenden Billigkeitserwägung.Dabei spielen die ehebedingten Nachteile, aber auch die lange Ehedauer eine erhebliche Rolle.

Ehebedingte Nachteile sind nach Ihrer Schilderung nicht zu erkennen. Die Erwerbstätigkeit ist aus Gründen reduziert wurde, die nicht in der Ehe begründet waren. Es ist daher eine Befristung von ca. 5-8 Jahren möglich, verweise aber auf die unterschiedliche Rechtsprechung.

Der BGH hat eine Befristung nicht ohne weiteres angenommen, wenn ehebedingte Nachteile fehlen. Vielmehr hat dieser gerade auf die lange Ehedauer abgestellt, sofern durch diese wirtschaftliche Verflechtungen eingetreten sind, die unter Billigkeitsgesichtspunkten keine Befristung zulassen. ( Urteil vom 06.10.2010, Az.: XII ZR 202/08 ). Eine eingehende Prüfung ist daher erforderlich.


Die Beziehung zum neuen Partner kann erheblich sein. Eine schematische Betrachtung ist aber nicht möglich, allerdings muss diese Tatsache unbedingt berücksichtigt werden. Bestand die Beziehung schon lange während des ehelichen Zusammenlebens kann darin auch eine Verwirkung gesehen werden.


Ein möglicher Unterhaltsanspruch kann nur grob geschätzt werden, da Abzüge von jeweiligen Einkommen nicht bekannt sind. Nur allein nach den Angaben und dem Einkommen der Frau bei Vollzeiterwerbstätigkeit könnte ein Anspruch in Höhe von ca. 600,00 € möglich sein. Dieser kann geringer sein, wenn weitere Abzüge von Ihrem genannten Nettoeinkommen möglich sein sollten. Es ist daher nur eine Schätzung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 12.08.2012 | 14:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.08.2012 4,2/5,0
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