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Trennungsunterhalt nach Lebenspartnerschaft?

| 19.04.2013 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unterhalt bei Lebenspartnerschaft - Trennungsunterhalt und Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Sachverhalt.
Lebenspartnerschaft wurde 10.2006 eingetragen.
Beide Männlich
Finanzen separat.(Die Wohnkosten komplett von mir bezahlt.)

02.2012 wollten wir einvernehmlich die Aufhebung beantragen. Ich hatte auch nach Kosten bei einem Anwalt schriftlich angefragt(E-Mail vorhanden). Dann hat mein Partner eine Weiterbildungsmaßnahme in anderer Stadt bekommen hat seine Anstellung gekündigt und ist umgezogen (02.2012).Die Maßnahme wurde von der Arbeitsagentur abgelehnt und er hatte kein Anspruch auf ALG I oder II. Er hat alles aus eigener Tasche finanziert. Der Aufhebungsantrag wurde nicht eingereicht. Die Maßnahme lief bis Ende 09.2012. Wir hatten selten Kontakt und ab und zu hatten wir uns auch getroffen. Ende September war die Maßnahme zur Ende und er kam zu mir zurück. Nach einer Woche ist er ins Ausland zu seiner Familie gegangen und ist dort bis Ende Oktober geblieben. Er hat dort auch eine Eigentumswohnung. Dann kam er Anfang November zurück und blieb 2 Wochen. Danach hat er die Entscheidung getroffen wieder ins Ausland (seine Heimat) zurück zu gehen und dort die Arbeit zu suchen. Er hat dort eine Anstellung bekommen.Im Februar 2013 habe ich den Anwalt beauftragt und den Aufhebungsantrag wurde eingereicht. Das ganze habe ich meinem Partner mitgeteilt. Zuerst war er für einvernehmliche Aufhebung bereit, dann aber seine Anstellung dort gekündigt und schnell nach Deutschland gekommen. (Eine Bescheinigung, dass er dort eine Anstellung hat ist vorhanden). Dieses Mal aber nicht mehr zu mir in die Wohnung, sondern zu seinen Freunden. Natürlich ist er ohne Arbeit und hat sofort einen Anwalt beauftragt und von mir Trennungsunterhalt ab sofort verlangt. Ich verdiene gut und nach Abzug aller Ausgaben bleiben mir ca. 1700 Euro. Sein Anwalt droht mit dem Familiengericht und will, dass ich auch seine Kosten (Vorschuss) zahle, da mein Partner PKH beantragt hat (oder wird es tun).
Ich habe neue Beziehung.

Meine Fragen:
Kann man in meinem Fall was unternehmen, dass ich kein Unterhalt an ihn zahlen muss?
Muss er nicht arbeiten gehen? Er hat schön Urlaub (unnötige Weiterbildung) gemacht und ich habe ganze Zeit gearbeitet, jetzt muss ich noch dafür blechen.


Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem Unterhalt nach Auflösung der Lebenspartnerschaft zu unterscheiden.

Fordert er nunmehr noch den Trennungsunterhalt, so ist hier zu beachten, dass im Gegensatz zu einer Ehe nicht gleichgeschlechtlicher Partner hier der Lebenspartner gleich auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, auch bereits während des Trennungsjahres.

Daher wäre hier entscheidend, ob er ausreichende Erwerbsbemühungen nachweisen kann und nachweisen muss, dass er die Stelle im Ausland nicht leichtfertig aufgegeben hat. Auch muss er darlegen, warum er wieder nach Deutschland gezogen ist, obwohl er dort eine Stelle hatte.

Fordert Ihr Ex-Partner jedoch Unterhalt für die Zeit nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, so ist hierzu zu sagen, dass Sie Recht haben, dass jeder Lebenspartner prinzipiell verpflichtet ist, für sich selber zu sorgen.

Allerdings gibt es hier Ausnahmen und zwar bei Kindererziehung, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit, Ausbildung oder den sogenannten Aufstockungsunterhalt.

In Ihrem Fall käme der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit in Betracht.

Diesen Unterhalt kann Ihr Ex dann beanspruchen, wenn er nach der Aufhebung trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz findet, § 16 Abs. 1 LPartG i.V.m § 1573 Abs. 1 und 3 BGB

Hier gilt das oben Gesagte für die Erwerbsbemühungen beim Trennungsunterhalt.

Außerdem wäre noch entscheidend, ob der Trennungsunterhalt bereits verwirkt ist, da er diesen über 1 Jahr nicht geltend gemacht hat (Trennung Februar 2012). Entscheidend ist hier, ob Sie das Schreiben seines Anwaltes im Februar oder im März erreicht hat,

Sie benötigen auf alle Fälle rechtliche Hilfe. Gerne stehen wir Ihnen hier im Rahmen eines gesonderten Auftrages zur Seite.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Diplom-Ökonomin Dr. Corina Seiter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2013 | 20:20

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort!

Wenn ich eine Chance habe, dann werde ich die auch nutzen.



Noch ein Paar Informationen:

Die Lebenspartnerschaft wurde noch nicht aufgehoben.
Die erste Anfrage nach Kosten für einvernehmliche Aufhebung habe ich am 20.01.2012 gemacht(Vorhanden).(Er kann natürlich jetzt alles bestreiten, dass wir uns getrennt haben usw. Ich habe seit Oktober 2012 neue Beziehung....nachweissbar durch Telefonrechnungen,Besuche usw.)Den Anwalt (Online. Einvernehmliche Aufhebung + Verzicht auf Versorgungsausgleich) habe ich am 04.02.2013 beauftragt und meinen Ex-Partner davor informiert und er war einverstanden.Danach hat er notarielle Unterzeichnung der Verzichtserklärung abgelehnt.
Das erste Schreiben seines Anwalts bekam ich am 11.03.2013.

Also die Rede ist von Trennungsunterhalt.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2013 | 22:04

Danke für die weiteren Informationen!

Da das Schreiben Sie erst im März erreicht hat, kann er auch erst ab diesem Monat geltend gemacht werden (rückwirkend kann er das nicht geltend machen).

Problematisch wird auch sein, seit wann Sie getrennt - von Tisch und Bett - gelebt haben.

Hier können Zeugen hilfreich sein, Bilder etc.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 16:12

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