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Trennungsunterhalt - kein Trennungswille

18.11.2012 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag Frau/Herr Anwalt,
folgender Sachverhalt: ich lebe und arbeite seit fast 5 Jahren in der Schweiz, vor 2 Monaten ist hat meine Frau das Land (ohne mein Einverständnis) aus psychischen Gründen verlassen und lebt seitdem bei Ihrem Sohn in Deutschland, sie hatte hier keine Arbeit, keine Freunde war tagsüber allein.
Nun hat sie beim Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt und wurde (mehr oder weniger) gezwungen einen Ihrer Kollegen zu beauftragen ihre Interessen wahrzunehmen.

Die Auskunft über mein Ein und auskommen habe ich erteilt.
Mein monatl. Nettoeinkommen beträgt 4633 SFR habe aber noch Schulden in Höhe von monatl. 1250SFR in Deutschland abzutragen und Unterhaltszahlung für meine Tochter von 390SFR zu zahlen.
Wie wird jetzt der Selbstbehalt berechnet? Ihr Kollege ist von 1050Euro ausgegangen – davon kann ich hier nicht mal meine Miete zahlen (1300SFR) und eine Kaufkraftbereinigung ist auch nicht gemacht worden.

Kann denn überhaupt eine Berechnung des Trennungsunterhalts und der gesetzliche Anspruch erfolgen wenn eine Trennung im Sinne §1567 BGB nicht vorliegt (kein Trennungswille)

Ich bin durch meine Arbeit und die Tilgung unserer Schulden vorerst hier in der Schweiz gebunden
Meine Frau und ich wollen die häusliche Gemeinschaft aber so schnell wie möglich in Deutschland wieder herstellen.
Mit freundlichen Grüssen,

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Nach § 1567 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Es befarf somit zum einen einer Trennung der häuslichen Gemeinschaft und zum anderen die Absicht mindestens eines Ehegatten, nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft leben zu wollen.

Es kommt damit darauf an, ob Ihre Ehefrau mit Trennungsabsicht aus der häuslichen Gemeinschaft ausgezogen ist. Es muss jedoch keine Trennungsabsicht bei beiden Ehegatten gegeben sein.

Die Tatsache, dass ihre Frau ohne ihr Einverständnis nach Deutschland gezogen ist, ist grundsätzlich unerheblich. Eine Verwirkung des Trennungsunterhalts käme nur dann in Betracht, wenn ihre Ehefrau einseitig aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Hierfür wären Sie jedoch darlegungs- und beweispflichtig.

Der Trennungsunterhalt beträgt in der Regel 3/7 (in manchen Oberlandesgerichtsbezirken 4/10) des monatlichen breinigten Nettoeinkommens.

Der Selbsterhalt, also der Betrag der ihnen mindestens zur Verfügung stehen muss, beträgt in der Tat (nur) 1.050,00 EUR.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
(Rechtsanwalt)


Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

0211 / 699 90 699
0211 / 699 90 691
mail: info@ra-conzen.de
web: www.ra-conzen.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2012 | 16:19

meine Frau hat die häusliche Gemeinschaft nicht mit Trennungsabsichten mir gegenüber verlassen, vielmehr weil sie mit dem Leben in der Schweiz nicht zurecht gekommen ist.
Wird mein Slebstbehalt nach deutschem Recht behandelt obwohl ich in der Schweiz lebe? wie gesagt 1050Euro reichen hier noch nicht mal für die Miete, und - wir wollen Beide unsere häusliche Gemeinschaft wieder herstellen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2012 | 16:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn ihre Frau keine Trennungsabsicht hat, so schulden Sie ihrer Frau auch keinen Trennungsunterhalt. Unterhaltspflichtig sind Sie ihrer Ehefrau dennoch.

Eine Kaufpreisbereinigung findet hingegen nicht statt.

Nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB gelten für den Unterhalt die Vorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts (auf den Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen kommt es daher nicht an)

Sie können allenfalls versuchen, den Ihnen nach deutschem Recht zustehenden Selbstbehalt zu erhöhen, indem sie belegen, dass ihre Lebenshaltungskosten in der Schweiz unverhältnismäßig höher sind als in Deutschland und der vom deutschen Recht vorgesehene Betrag des Selbstbehalt mit den darin enthaltenen Wohnkosten und Lebenshaltungskosten für Sie zu niedrig ist.

Dies müssen Sie aber im einzelnen nachweisen, ebenso wie die Tatsache, dass es sich bei diesen hohen Kosten nicht um sog. Luxusausgaben handelt.

Eine pauschale Umrechnung findet jedenfalls nicht statt.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt


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