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Trennungsunterhalt formgerecht anmelden

| 19.02.2014 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zur Ausübung des Anspruchs auf Trennungsunterhalts

Situation:
Trennung der Ehe (Eheschließung 12/2014), da Ehefrau zum 1.2.14 ausgezogen ist. Ehevertrag wurde bisher keiner geschlossen (Zugewinngemeinschaft). Interesse von beiden Seiten, rückwirkend Ehevertrag (notariell) in beiderseitigem Einvernehmen abzuschließen und RA - Kosten soweit wie möglich zu vermeiden. Bisher allerdings noch keine Einigung über Inhalt Ehevertrag erzielt.
Als "Druckmittel" und um evtl. später keine Ansprüche zu verlieren, falls wir uns nicht einigen, möchte ich bei der Ehefrau gegenüber vorsorglich Trennungsunterhalt beantragen. Nettoeinkommen der Ehefrau ca. 3.000 € p.m., ein Kind aus erster Ehe, 16 Jahre. Ich (Ehemann) bin arbeitslos ohne ALG-Bezug und in beginnender Selbstständigkeit d.h. ohne Einkünfte, keine eigenen Kinder.

Frage:
Wie formuliere ich die Ansprüche (Trennungsgeld) formgerecht in welcher ungefähren Höhe gegenüber meiner Ehefrau. (Nochmals: Es geht nicht um die sofortige Zahlung sondern um die Vermeidung, meine Ansprüche zu verlieren).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ehegatten sind sich gegenseitig während des laufenden Trennungsjahres über ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse auskunftspflichtig, da die jeweiligen Auskünfte benötigt werden, um den Unterhaltsanspruch exakt berechnen zu können. Diesen Auskunftsanspruch sollten Sie schnellstmöglich ausüben, indem Sie Ihre Ehefrau schriftlich und unter Fristsetzung auffordern, Ihnen zwecks Berechnung des Trennungsunterhalts Kopien der letzten 12 Gehaltsbescheinigungen, der letzten Steuererklärung und des letzten Steuerbescheids zu übersenden.

Diese Aufforderung sollten Sie Ihrer Ehefrau in nachweisbarer Form zustellen (z.B. durch Einschreiben mit Rückschein). Die Ausübung dieses Auskunftsanspruchs bewirkt, dass Sie dann zu einem späteren Zeitpunkt Trennungsunterhalt für die Zeit ab Ausübung des Auskunftsanspruchs velangen könnten (nicht müssen). Umgekehrt kann rückwirkend kein Trennungsunterhalt für Trennungszeiten vor Ausübung des Auskunftsanspruchs gefordert werden. Die Geltendmachung dieses Anspruchs ist also essentiell, um Trennungsunterhalt beanspruchen zu können, und sollte daher nach einer Trennung grundsätzlich schnellstmöglich ausgeübt werden.

Zur Wahrung Ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt ist es also nicht zwingend notwendig, diesen bereits beziffert geltend zu machen. Bevor Sie dies tun, sollten Sie sich zudem anwaltlich über die Höhe des Ihnen zustehenden Trennungsunterhalts beraten lassen, nachdem Ihnen die entsprechenden Auskünfte von Seiten Ihrer Frau erteilt worden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2014 | 11:12

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für die klare Auskunft.
Können Sie mir dann bitte noch klärend sagen, bis wann ich den bezifferten Unterhaltsanspruch nach Erhalt der genannten Unterlagen spätestens einreichen muss?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2014 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,

es existiert keine starre Ausschlussfrist. Wenn Ihnen die Auskünfte vorliegen, können Sie ohne Zeitdruck den Unterhalt berechnen (lassen) und Ihre Frau dann zur Zahlung auffordern oder erst weiter über die angedachte Ehescheidungsfolgenvereinbarung verhandeln. Lediglich in Einzelfällen nach den Grundsätzen der Verwirkung kann es zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Trennungsunterhalt kommen, wenn das Gericht im konkreten Fall zu dem Ergebnis käme, dass Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen musste. Ansonsten unterliegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2014 | 13:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.02.2014 4,6/5,0
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