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Trennungsunterhalt ein Jahr nach Scheidung nachgefordert.

27.08.2015 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:09

Zusammenfassung: Zum Trennungsunterhalt.

06.2011 ist als Trennungsdatum festgelegt
11.2011 ist meine Ex-Frau mit meinen beiden Kindern ausgezogen
08.2012 Scheidungsantrag (von mir)
09.2014 geschieden - mit einem Vergleich in 2. Instanz zum nachehelichen Unterhalt in 12.2014

Ab 11.2011bis etwa ende 2012 gab es zunächst regen Austausch zwischen den Anwälten bzgl. des Trennungs- und Nachehelichen Unterhalts, die bzgl. der Berechnung auch weit auseinandergingen. Mein Einkommen verringerte sich Anfang 2012 auch aufgrund der Steuerklasse und auch verringerter Kinderzulagen. Ich zog soweit die Berchnungen meines Anwalts zurate und berechnete den Unterhalt entsprechend von Änderung zu Änderung.

Ab Mitte 2012 wurde soweit dann auch nur noch über Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts gestritten, was die Höhe der abzugsfähigen Kosten etc. betraf. Hierzu wurde vom AG 04.2014 ein Beschluss getroffen, der die Berechnung des 'nachehelichen' Unterhalts beinhaltete, da dieser gegenstand des Verfahrens war. Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich wurden auch festgelegt, waren bei Beschlussfassung aber unstrittig. Nach Anfechtung bzgl des nachehelichen Unterhalts wurde vom OLG 12.2014 dann die Scheidung auf 09.2014 festgelegt und ein Vergleich über Höhe und Dauer vor Gericht getroffen.

Nun ist meiner Ex dieser Tage eingefallen, dass sie ja nun evtl. im Rahmen der damals beantragten PKH auch noch den Trennungsunterhalt zurückrechnen und evtl. etwas nachfordern könnte und meint Ihr Anwalt würde Ihr dazu raten. Sie bietet an, sich aussergerichtlich auf einen Betrag X zu einigen, den ich Ihr dann überweisen soll.

Inwiefern ist im Rahmen des zeitlich geschilderten Ablaufs überhaupt so eine Nachforderung jetzt noch möglich und wenn ja, inwiefern lässt sich dies durch die angebotene Regelung begleichen? Ist die für die vorhergehenden Verfahren beantragte PKH meiner Ex so noch gültig und kann sie insofern mich nach belieben weiter verklagen? Habe ich eine Anwaltspflicht, wenn ich diesbezüglich verklagt werde? Hat der getroffene Vergleich Einfluss auf den Trennungsunterhalt.

Besten Dank
27.08.2015 | 17:59

Antwort

von


(342)
Raueneggstr. 41
88212 Ravensburg
Tel: 0751/25971
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn ich Sie richtig verstehe wurde im Scheidungsverfahren nachehelicher Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich geltend gemacht. Vor dem OLG wurde ein Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geschlossen.

2.
Verfahrenskostenhilfe bezieht sich immer nur auf die Verfahren, für die sie bewilligt worden ist. Man kann da nicht nachträglich noch Trennungsuinterhalt "nachschieben"..

3.
Für die Vergangenheit kann Unterhalt nach § 1613 BGB nur bei Verzug geltend gemacht werden.

Davon abgesehen erscheint fraglich, ob und inwieweit überhaupt noch Trennungsunterhalt geltend gemacht werden kann. So sollte geprüft werden, ob sich aus dem Vorgehen Ihrer Ex möglicherweise ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ergeben könnte.

4.
Außergerichtlich kann man grundsätzlich auf alles einigen.

Sie sollten insoweit jedoch vorsichtig sein und nichts ohne anwaltliche Beratung und Prüfung unterschreiben.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie möglicherweise "über den Tisch gezogen werden" sollen.

Auch in einem Unterhaltsrechtsstreit bestünde keine Verpflichtung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts. Es wäre insbesondere hier dringend zu empfehlen.

5.
Der vor dem OLG geschlossene Vergleich regelt nach Ihrer Schilderung nur den nachehelichen Unterhalt. Er hat dann keinen Einfluss auf etwaigen Trennungunterhalt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2015 | 18:46

Vielen Dank soweit,

erlauben Sie mir zwei Nachfragen:
zu Punkt 1.:ja

zu Punkt 3. :
Abs 1
Es wurde formell Verzug vor Beginn des Scheidungsverfahrens 11.2011 geltend gemacht.
Abs 2
Dies ist eben genau die Frage, inwieweit ist die Nachforderung möglich und wovon hängt das ab?

zu Punkt 5. :
Können die für das Verfahren verwendeten Nachweise etc. zur Belegung des Trennungsunterhalt verwendet werden, oder muss ich sämtliche Nachweise ggf. auf verlangen Ihres RA nochmals vorbringen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2015 | 20:09

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Verzug ist EINE Vorraussetzung, um rückwirkend Trennungsunterhalt geltend machen zu können.

Trennungsunterhalt ist in § 1361 BGB geregelt. Er richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen ab Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung (BGH FamRZ 2012,1201;OLG Hamm NJW-RR 2014,707).

Wie schon ausgeführt könnte ein etwaiger Verzicht geprüft werden, Bitte haben Sie Verständnis, dass das im Rahmen einer Online-Erstberatung nicht abschließend geprüft werden kann, sondern nur nach vollständigen Informationen.

Verjährung kommt nicht in Betracht, da die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten nach § 207 Abs 1 BGB gehemmt ist, solange die Ehe besteht, also bis zur Rechtskraft der Scheidung.

Bei Trennungsunterhalt kann ein eigener Auskunftsanspruch geltend gemacht werden. Üblicherweise wollen Anwälte dieselben Unterlagen aber nicht doppelt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann


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