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Trennungsunterhalt bei Verpflichtung zu Kindesunterhalt

| 30.04.2012 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Ich bin seit drei Jahren von meiner Frau getrennt. Meine Frau hat vor unserer Trennung halbtags gearbeitet und kurz nach unserer Trennung angefangen ganztags zu arbeiten.

Meine Frau verdient etwas weniger als ich und lebte ca. 2,5 Jahre mit unseren Kindern (bei der Trennung 13 und 20 Jahre alt, der 20-jährige verdient selbst) in unserem gemeinsamen Haus.

Entsprechend unseren Einkommensverhältnissen ergibt sich nach Abzug von Zinsen und Hausabtrag (jeder zahlt die Hälfte) ein verbleibendes Nettoeinkommen von 1857,-€ für mich und 1.504,-€ für meine Frau.

Aus meinem Nettoeinkommen errechnet sich, dass ich Kindesunterhalt in Höhe von 356,-€ an meine Frau für den 13-jährigen Sohn zahlen muss.

Mein bereinigtes Einkommen beträgt somit 1.857,- minus 356,- = 1.501,-€

Da meine Frau das gemeinsame Haus bewohnt, ist Ihr, soweit ich informiert bin, noch der Wohnvorteil der etwa 700,-€ entspricht, anzurechnen.

Danach beträgt das bereinigtes Einkommen meiner Frau 1.504,- plus 700,- = 2.204,-€

Damit hat sie 703,-€ mehr Einkommen (bereinigtes) zur Verfügung als ich.

Habe ich deshalb einen Anspruch auf die Zahlung eines Ausgleichs wie Trennungsunterhalt ?

Wenn ja welche Formalitäten sind für die Geltendmachung ausschlaggebend und welche Verjährungsfristen gelten?

Mit freundlichen Grüßen

78/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Ihre
Frage geschrieben am 30.04.2012 12:53:09
Trennungsunterhalt bei Verpflichtung zu Kindesunterhalt
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 55,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zieht einer der Partner aus der im gemeinsamen oder alleinigen Eigentum eines Ehepartners stehenden Ehewohnung aus und bleibt der andere in ihr wohnen, so kann der die Ehewohnung verlassende Partner für den Vorteil des mietfreien Wohnens gemäß § 1361b BGB Nutzungsvergütung verlangen (s. unter 2.) bzw. sich diese auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen (s. unter 1.).

1. Der Wohnvorteil hat zunächst insbes. bei der Frage zu berücksichtigen, wie viel SIE IHRER FRAU an Trennungsunterhalt (TU) zahlen müssen. Bei der Frage wie hoch der sog. Bedarf Ihrer Frau (F) ist, ist zu berücksichtigen, dass sie mietfrei wohnt. Für die Bestimmung des Wohnwerts ist i.d.R. die ortsübliche Marktmiete maßgeblich.
Aber auch bei der Frage, OB SIE IHNEN TU zahlen muss ist ihr der Wohnwert als als fiktives Einkommen für einen geldwerten Gebrauchsvorteil zuzurechnen. Der geldwert Vorteil besteht darin, dass F in einer selbst bewohnten Immobilie billiger wohnt als jemand, der Miete zahlen muss
Dieser mietfreie Wohnwert fließt in die Trennungsunterhaltsberechnung, d.h. zunächst in die Berechnung wieviel Ihre Frau von Ihnen monatlich verlangen kann, mit ein.
Bei der Frage, ob SIE von Ihrer Frau TU verlangen können, ist der dem Einkommen hinzuzurechnen ist ein Wohnwertvorteil, also der..146 Zur Klärung der Höhe des zuzurechnenden Wohnvorteils muss der Wohnwert bestimmt werden. Zu den Korrekturmöglichkeiten der Höhe der Miete nach Angemessenheitsgesichtspunkten, wenn es sich um ein früheres Familienheim handelt, vgl. Dem Wohnwert hinzuzurechnen ist die Eigenheimzulage (§ 8 ff. EigZulG), die unterhaltsrechtlich Einkommen darstellt.
2. Sie können allerdings bereits jetzt versuchen, als Ausgleich dafür, dass der aus der Wohnung verdrängte Ehegatte bis zur Rechtskraft der Ehescheidung auf Ihr Recht zum Mitbesitz verzichten muss, ( soweit dies der Billigkeit entspricht), von Ihrer F eine Nutzungsvergütung § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen. Seit der Neufassung des § 1361b Abs. 3 BGB kann eine Nutzungsentschädigung auch bei freiwilligem Auszug und bei Miteigentum verlangt werden. Die Nutzungsvergütung wird regelmäßig in monatlich fällig werdenden Teilbeträgen festgesetzt, doch kann auch eine einmalige Abstandszahlung, oder die Freistellung von künftigen Mietzinsforderungen oder - im Falle finanzierten Wohneigentums - Kreditraten im Innenverhältnis angeordnet werden [vgkl.
Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, § 1361b BGB , Rn 26 und 27]

Zu beachten ist aber:
Eine Unterhaltsregelung hat Vorrang. Fordert Ihre in der Wohnung gebliebene Ehefrau Trennungsunterhalt, dann wird bei der Unterhaltsbemessung in der Regel die Wohnungsüberlassung als fiktives Einkommen berücksichtigt (s.o.). Daneben kommt die Geltendmachung einer zusätzlichen Nutzungsvergütung grundsätzlich nicht in Betracht, weil der bei der Berechnung des Unterhalts angesetzte Wohnwert eine Regelung über den Nutzungswert der Ehewohnung beinhaltet. [vgl.
Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, 2. Auflage 2011

________________________________________
Kapitel 6 Ehewohnungs- und Haushaltssachen Rn 46]

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2012 | 18:15

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

danke für Ihre ausführliche Stellungnahme.

Die grundsätzliche Fragestellung war, ob ich einen Unterhaltsanspruch gegenüber meiner Frau unter Einbeziehung des Wohnvorteils haben kann, obwohl ich Ihr gegenüber in Sachen Kindesunterhalt zahlungsverpflichtet bin. Ihre Beantwortung habe ich so verstanden, dass dieser Unterhaltsanspruch grundsätzlich gegeben ist.

Wenn meine Frau mir gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist und ich Ihr gegenüber ebenfalls nicht unterhaltspflichtig bin, so habe ich verstanden, dass ich eine Nutzungsvergütung verlangen kann. Da ich diese, soweit ich informiert bin, nicht rückwirkend fordern kann, würde dieser Anspruch für mich entfallen. Die von Ihnen beschriebene eindeutige, konkrete bezifferte Zahlungsaufforderung an meine Frau habe ich nicht versendet.

Ende 2010 habe ich jedoch von meiner Frau die Zahlung von Unterhalt gefordert, unter Anrechnung des Wohnvorteils für unser Eigenheim (700,-€ = ortsübliche Miete). Kann ich diese Forderung gerichtlich geltend machen oder hätte ich eine Nutzungsvergütung fordern müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2012 | 10:31

78/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Ihre
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 30.04.2012 18:15:24
Trennungsunterhalt bei Verpflichtung zu Kindesunterhalt
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 55,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

1.
Da während der Trennungszeit die Ehe noch besteht, nimmt der unterhaltsbedürftige Ehepartner an den Einkommensveränderungen des unterhaltspflichtigen Partners – d.h. der Vollzeitstelle Ihrer Ehefrau (E)- unverändert teil. SIE haben grds. auch gegen E einen


einklagbaren

Anspruch auf TU. Voraussetzungen für den Anspruch wäre aber, dass Sie unterhaltsbedürftig sind, weil Sie Ihren Unterhaltsbedarf nicht aus eigenen Einkünften decken können, und 3. E zur Zahlung des ungedeckten Bedarfs in der Lage, d.h. leistungsfähig ist; denn Unterhalt muss nicht zahlen, wer wegen der Erfüllung der Unterhaltspflicht selbst bedürftig wird. [ vgl. Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 6. Auflage 2010/ F. Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten / II. Anspruchsvoraussetzungen Rn 334 + 335).

Ob wirklch auf Ihrer Seite ein Unterhaltsbedarf besteht, müßte aber noch durch einen Anwalt vor Ort errechnet werden; denn Ihre E hat ja auch vom Grds. her einen Anspruch eggen Sie und die beiden Ansprüche können sich theoretisch/mglw. gegeneinander auf (dies hängt von dem konkreten errechneten Bedarf Ihrer E ab).

VOM PRINZIP IST IHRE EINSCHÄTZUNG, DASS DEM EINKOMMEN DER E DER WOHNVORTEIL HINZUZURECHNEN IST, ABER RICHTIG.

2. Nutzungsentschädigung können Sie nicht für die Vergangenheit verlangen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie der E gegenüber Ihr Begehren geltend gemacht haben (ab Zugang der Zahlungsaufforderung) (vgl. auch
OLG München Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 21.10.1998
Aktenzeichen: 12 UF 1438/98
+
OLG Düsseldorf
Datum: 24.05.2005
Aktenzeichen: I-24 U 198/04
].
.
Ab jetzt könnten Sie theretisch die Nutzungsentschädigung fordern, nur nicht rückwirkend, da es ein solches Zahlungsverlangen eben auf Ihrer Seite – nach Ihren Ausführungen - bislang nicht gegeben habe dürfte.

Ich weise abschließend erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 30.04.2012 | 15:27

ERGÄNZUNGEN zu Antwort auf Frage geschrieben am 30.04.2012 12:53:09
Trennungsunterhalt bei Verpflichtung zu Kindesunterhalt

I. Um es noch etwas klarer auszudrücken:

Fordert Ihre in der Wohnung gebliebene Ehefrau Trennungsunterhalt, dann kann KEINE Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB von ihr verlangt werden (da dieser Betrag -700 € , wie Sie ausführen - bei ihr bereits als fiktives Einkommen berücksichtigt wird) [vg. z.B. OLG Köln Senat für Familiensachen/Entscheidungsdatum:26.02.2004/Aktenzeichen:4 UF 19/04].

Zu evtl.Formalitäten (1.)/Verjährungsfristen (2.), wenn Sie Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ihr ggüb. geltend machen:
1. Es muss eine eindeutige, konkrete bezifferte Zahlungsaufforderung an die F versendet werden (beweisbar).
2. Die Ansprüche verjähren gem. § 195 BGB in 3 Jahren.

P.S:
Unter Punkt 2. in meiner 1. Antwort sind versehentlich die folgenden Ausführungen „hineingerutscht", die ich zu übersehen bitte:
„also der..146 Zur Klärung der Höhe des zuzurechnenden Wohnvorteils muss der Wohnwert bestimmt werden. Zu den Korrekturmöglichkeiten der Höhe der Miete nach Angemessenheitsgesichtspunkten, wenn es sich um ein früheres Familienheim handelt, vgl.ein"


Ich weise erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Bewertung des Fragestellers 03.05.2012 | 07:21

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