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Trennungsunterhalt an Frau obwohl Kinder beim Vater leben?

11.08.2010 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag

folgende Fakten liegen vor:

Die Ehe besteht seit 19 Jahren, die Kinder sind 18 und 15 Jahre alt, die Frau ist letztes Jahr im Sommer mit ihrem neuen Partner, mit dem bereits vorher ca. 1 Jahr eine neue Beziehung bestand, in eine gemeinsame Wohnung gezogen (die "Ehe" wurde von seiten der Ehefrau beendet). Offiziell sind noch alle Familienmitglieder in der Ehewohnung gemeldet.Das erwachsene Kind pendelt zwischen den Wohnungen der Eltern hin und her, aber das jüngere Kind lebt beim Vater. Die Mutter ist während der Ehe bereits seit längerer Zeit teilzeit arbeiten gegangen, hat ihre Arbeitszeit als die Ehe noch intakt war, ohne Absprache mit dem Ehemann sogar noch reduziert, war aber bereit, eine Vollzeitstelle in der Stadtverwaltung anzunehmen. Die Mutter arbeitet weiterhin teilzeit (sie arbeitet in ihrem gelernten Beruf als Verkäuferin, Wohnort ist eine große Stadt, es besteht also kein Problem, eine Vollzeitstelle zu finden), obwohl sie keine minderjährigen Kinder mehr zu betreuen hat.
Nun fordert die Ehefrau Trennungsunterhalt und dafür natürlich die Auskunft über die Einkünfte ihres Ehemannes. Offiziell ist noch keine Trennung ausgesprochen worden - es ist noch keine Ummeldung erfolgt, noch keine Steuerklassen geändert worden etc - weil daran auch noch eine Eigenheimzulage für eine gemeinsam gekaufte Eigentumswohnung hängt, die der Vater bewohnt und auch sämtliche Raten und Kosten trägt.
Meiner Meinung nach hat die Ehefrau keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt weil das minderjährige Kind beim Vater wohnt, sie aufgrund ihrer Unterhaltspflicht den Kindern gegenüber eine gesteigerte Ewerbsobliegenheit hat, also Vollzeit arbeiten gehen muss und bei Vollzeitarbeit durch das Zusammenleben mit dem neuen Partner auch keine Bedürftigkeit vorliegt. Eigentlich müsste die Frau doch dem zumindest Unterhalt für das minderjährige Kind zahlen und hat selber keinen Anspruch, auch nicht auf Aufstockungsunterhalt.
Also - die eigentliche Frage - wer muss hier wem Unterhalt bezahlen?
Vielen Dank im voraus

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich muss der besser verdienende Partner dem schlechter verdienenden Partner Trennungsunterhalt zahlen – unabhängig davon, wer die Kinder betreut.

Der Partner, der aber die Kinder betreut, hat den Vorteil, dass er ggf. weniger arbeiten gehen muss, weil die Kinderbetreuung im Vordergrund steht. Während der andere Partner keine solche „Ausrede" hat.

Da hier die Kinder aber bereits älter sind, spielt die Betreuung keine Rolle mehr.

Hier sind nunmehr beide Partner gehalten voll arbeiten zu gehen, soweit insbesondere gesundheitliche Gründe nicht dagegen sprechen.

Die zentrale Vorschrift für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB, der wir folgt lautet:

㤠1361 BGB - Unterhalt bei Getrenntleben
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden."


Daher kommt es in Ihrem Fall also zunächst darauf an, wer zur Ehezeit besser verdient hat. Derjenige muss dem anderen Partner Unterhalt zahlen. Allerdings ist die Frau auch auf eine Vollzeitstelle zu verweisen.

Dass die Trennung noch nicht offiziell ist, spielt dabei keine Rolle, da Sie faktisch getrennt sind.

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 13:17

Vielen Dank für die Antwort - aber wird den gar nicht berücksichtigt, dass die Frau bereits seit ca. 2 Jahren eine neue Beziehung hat und seit einem Jahr in einer neuen - eheänlichen - Beziehung lebt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2010 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Man kann der Frau daraus quasi einen "Strick drehen" und den Unterhalt auch verweigern, weil sie eben fremdgegangen ist.

Soweit die Frau also Trennungsunterhalt verlangen sollte, können Sie diesen auch mit der entsprechenden Argumentation verweigern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 13:24

Vielen Dank für die Antwort - aber wird den gar nicht berücksichtigt, dass die Frau bereits seit ca. 2 Jahren eine neue Beziehung hat und seit einem Jahr in einer neuen - eheänlichen - Beziehung lebt?

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