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Trennungsunterhalt/ Zukunft: Scheidungsunterhalt?

| 03.05.2015 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zum Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt.

Mein Mann hat sich nach knapp 7 Jahren Ehe/kein Ehevertrag von mir getrennt. Ich bin leider seit ca. 2 1/2 Jahren unverschuldet krank und/oder arbeitslos, was auch der Grund für seine Trennung war.
Sein Einkommen als Beamter beträgt gut 3000 E netto.
Ich bekomme (noch) Krankengeld/ALG von 1000 E netto.
Frage
Habe ich Anspruch auch Trennungsunterhalt unter nachstehenden Umständen:

Finanzielle Situation:
Mein Mann zahlt jetzt ca. 650 E Miete und hat ca. 120 Tsd. Euro geldliches Vermögen, ist abgesicherter Beamter bis zum Lebensende.
Ich bin Eigentümerin (seit schon vor der Ehe!) eines 1/2 Anteils eines schuldenfreien 2-Familienhauses, in dem ich meine Etage selbst bewohne und habe ca. 100 Tsd. Euro geldliche Ersparnisse (schon vor der Ehe), die ich für Rücklagen für die Unterhaltung des Hauses (32 Jahre alt) und insbesondere für mein Rentenalter mühsam erspart hatte, da ich nur ca. 700-800 Euro Rente erhalten werde.
Z. Zt. stehen definitive Kosten für das Haus von 30 Tsd. Euro für das Dach und 14 Tsd. Euro für eine gesetzlich vorgeschriebene Erneuerung der Heizungsanlage an.
Frage:
Kann sich mein Mann darauf berufen keinen (Trennungs-)Unterhalt zu zahlen, da ich seines Erachtens von meinen Ersparnissen leben müsse?

Ab Ende diesen Jahres werde ich kein Einkommen mehr haben (kein Anspruch mehr auf Krankengeld/ALG) und muss mich dann sogar selbst krankenversichern.
Im Übrigen habe ich keine Chance mehr, in meinem Alter und bei meinen gesundheitlichen Problemen in meinem o. ä. Beruf einen Arbeitsplatz zu finden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Da Sie getrennt leben, haben Sie zunächst Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben . Danach kann der nach den Lebensverhältnissen und Vermögensverhältnissen angemessene Unterzhalt verlangt werden.

Dabei müssen Sie sich nicht darauf verweisen lassen, von Ihren Ersparnissen zu leben.

Als Einkommen ist bei Ihnen derzeit neben dem Krankengeld/ALG ein Wohnvorteil bei Wohnen im eigenen Haus und etwaige Kapitalerträge zu berücksichten.

Eine konkrete Unterhaltsberechnung würde Kenntnis der genauen Einkünfte und der für die Bereczhnung des Wohnvorteils (ersparte Miete) maßgebenden Umstände erfordern.

2.
Nach eine Scheidung werden Sie Anspruch auf Unterhalt weegen Krankheit nach § 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen haben. Auch hier wäre wieder ein Wohnvorteil zu berücksichtigen.

3.
Unterhaltsansprüche müssen konkret berechnet und geltend gemacht werden.

Ich muss Ihnen daher dringend empfehlen, baldmöglichst einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit der Warnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2015 | 16:09

Recht herzlichen Dank Herr Moosmann für Ihre beruhigende schnelle Antwort.
Was mich jedoch immer noch beunruhigt bzw. irritiert ist, dass bei meinen zahlreichen Recherchen im Internet meist zu lesen war, dass nach dem neuen Scheidungsgesetz bei einer Trennung bzw. späteren Scheidung jeder für sich selber sorgen muss.
Ist es also definitiv so, dass mein Noch-Ehemann nicht verlangen kann, dass ich (58 Jahre alt)meine geldlichen Ersparnisse "auflebe"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2015 | 18:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Der Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben beruht auf dem Grundsatz, dass der wirtschaftlich schwächere Ehegatte im Vertrauen auf den Fortbestand der gemeinsamen Lebensplanung jedenfalls für eine gewisse Zeit vor einer nachteiligen Veränderung der Verhältnisse geschützt werden soll (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,1214" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1981,1214 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1981,1214</a>).

Der Anspruch beginnt mit der vollständigen Trennung und erlischt mit der Rechtskraft der Scheidung. Eine zeitliche Begrenzung ist nicht vorgesehen.

Nach Sachlage ist aber davon auszugehen, dass Ihr Ehemann eine möglichst rasche Scheidung anstreben wird. Sie selbst sollten aus unterhaltsrechtlichen Gründen keinen Scheidungsantrag stellen.

2.
a)
Nach der Scheidung hat nach § 1569 BGB: Grundsatz der Eigenverantwortung grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Weiter heißt es: "Ist er dazu außer Stande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhal nach folgenden Vorschriften".

Nach § 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen kann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt u.a. dann verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung wegen Krankheit eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Diese Voraussetzungen werden bei Ihnen vorliegen.

b)
Nach der Rechtsprechung kann aber auch Krankheitsunterhalt gem. § 1578b BGB: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit BEFRISTET werden.Danach ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre.

Da es bei einer Krankheit und der dadurch bedingten Erwerbsunfähigkeit in der Regel um eine schicksalhafte Entwicklung handelt, ist eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten für das allein im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe stehenden Krankheitsrisiko nach Auffassung des BGH nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,989" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07: Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; ...">NJW 2009,989</a>).

Dies sind komplizierte Fragen, die einer konkreten anwaltlichen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände auch der Ehe bedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 04.05.2015 | 07:18

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