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Trennungsunterhalt / Unterhalt für Kind aus vorheriger Beziehung

28.07.2015 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:27

Zusammenfassung: Berechnung des Trennungsunterhaltes bei Erhalt von Unterhaltszahlungen von Kindern und die Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ehefrau hat aus einer früheren Beziehung eine Tochter und erhält für diese von deren Vater Unterhalt.

Nun werden meine Frau und ich uns scheiden lassen. Zur Berechnung des Trennungsunterhalts hat ihre Anwältin die Krankenkassenbeiträge für die Tochter bei der Bestimmung des Einkommens meiner Frau in Abzug gebracht, nicht aber den Unterhalt des Kindsvaters hinzugerechnet.

Ist das korrekt?

Bitte falls möglich einer Antwort eine Referenz hinzufügen.

Viele Dank & mit freundlichen Grüßen

A
28.07.2015 | 14:45

Antwort

von


(10)
Koburger Straße 87
04416 Markkleeberg
Tel: 0341/35129340
Web: http://www.ra-j-hiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Im Hinblick auf die Berechnung des Trennungsunterhaltes orientiert man sich anhand § 1361 BGB. Dabei geht man davon aus, dass Getrenntlebende den status quo, welcher während der Ehe vorherrschte auch nach der Trennung aufrechterhalten bleiben soll und keine finanzielle Notlage bei einem Partner entstehen soll.

Der Trennungsunterhalt wird dabei ausgehend von den eigenen Einnahmen errechnet, wobei die Zahlungseingänge berücksichtigt werden, welche der Partner selber erzielt und erwirtschaftet.
Der von einer dritten Person gezahlte Unterhalt für die Tochter wird von dem Kindsvater an und für das Kind geleistet, d.h. der Unterhalt, welche an die Frau gezahlt wird ist kein Einkommen der Ehefrau sondern der Tochter. Da diese jedoch noch minderjährig ist, wird der Unterhaltsbetrag in Vertretung des Kindes an die Frau gezahlt. Es kann daher keine Anrechnung des Unterhaltes vorgenommen werden.

Von dem erzielten Nettoeinkommen werden Ausgaben abgezogen, welche im Selbstbehalt noch nicht enthalten sind, so z.B. Kredite oder Ausgaben für Kinder zur Krankenkasse.
Das Kind scheint dabei privat krankenversichert zu sein, so dass die dabei anfallenden Ausgaben als Abzugsposten bei der Berechnung des anzusetzenden Trennungsunterhaltes angesehen werden müssen.
Es handelt sich um notwendige Ausgaben, welche für das Kind erledigt und vorgenommen werden müssen.
Die Kindsmutter ist zur Zahlung verpflichtet und muss diese Kosten aufbringen. Die dabei zu zahlenden Beiträge vermindern das zur Verfügung stehende Geld und stehen zur Lebensführung nicht zur Verfügung.
Es können nur solche Posten nicht abgezogen werden, welche unnötig sind und dem Luxusaspekt unterliegen. Dazu zählen keine Krankenkassenbeiträge.


Die Berechnung des Trennungsunterhaltes hat als Hintergrund die Darstellung und Erhaltung der Lebensumstände während der Ehe. Dieses finanzielle Niveau soll weiterhin aufrechterhalten bleiben. Während der Ehe waren die Krankenkassenbeiträge auch Abgaben, welche gezahlt werden mussten.
Der Kindesunterhalt hingegen ist nur zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kindes gedacht. Eine Hinzuziehung ist daher nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, so können Sie gern die einmalige kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Judith Hiller


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2015 | 20:50

Sehr geehrte Frau Hiller,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Hätten Sie über das BGB noch eine weitereführende Referenz? Logisch sind Ihre Ausführungen nämlich leider nicht unbedingt.

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen

A

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2015 | 08:27

Sehr geehrter Ratsuchender,
die im BGB anwendbaren Regelungen finden sich ab §1601 ff. BGB für den Unterhalt von Verwandten sowie §1361 BGB für den Trennungsunterhalt.
In den folgenden Vorschriften von §1601 BGB finden Sie die Bemessungsgrundlage (Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit). Danach richtet sich der Unterhalt, wobei für den Zahlbetrag bei minderjährigen Kindern nach der Düsseldorfer Tabelle gegangen wird. Neben den Unterhaltsleistungen nach der Düsseldorfer Tabelle können auch Mehrbedarf und Sonderbedarf angesetzt/ verlangt werden.
Bezüglich der Unterhaltsberechnung für geschiedene Personen richtet sich die Berechnung bzw. die anspruchsbegründung nach § 1569 ff. BGB.

Es handelt sich um die maßgebenden Vorschriften in Bezug auf die Unterhaltszahlungen bzw. die Berechnungsmodalitäten. Krankenkassenbeiträge sind dabei als Mehrbedarf anzusehen und werden in Abzug gebracht.
Dies ergibt sich aus der Literatur bzw. den zahlreichen dazu vorhandenen Entscheidungen von Obergerichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen weiterführenden Überblick über die Unterhaltsangelegenheit geben.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Hiller

ANTWORT VON

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04416 Markkleeberg
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