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Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt und Zugewinnausgleich.


25.11.2015 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen zum Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt und Zugewinnausgleich.

Trennungsunterhalt
Wir haben uns Anfang März’15 getrennt. Ich bin eingezogen in eine möblierte Wohnung und meine Frau und unsere Kinder (Stieftochter 21 Jahre, nicht adoptiert, Auszubildende und leiblicher Sohn, 17 Jahre, Schüler) haben bis Ende Oktober in unseren Haus gelebt. Ich habe sämtliche Kosten vom Haus (Darlehn Haus, Versicherungen, Strom, Wasser,...) bezahlt und das Leasingfahrzeug mit Benzin und meiner Frau und ein Unterhalt von 1.000 € bezahlt. Meine Frau arbeitet 20 Stunden die Woche. Des Weiteren hat meine Frau das Kindergeld und Waisengeld bezogen.

D.h. Sie hatte ca. 2.200 € zur Verfügung minus Abgaben von 200€. Meine Stieftochter ist in der Lehre und lernt im April’16 aus.

Wir haben das Haus Mitte November’15 (wir stehen beide im Grundbuch) verkauft, die Verkaufssumme teilt sich auf wie folgt: ½ Schulden und die andere ½ Kapital (ca. 300.000 €). Leider konnten wir uns bislang nicht einigen, was das Geld vom Hausverkauf betrifft auf Grund meinen Angaben zu meinem Anfangsvermögens und Endvermögens.

D.h. die 300.000€ sind auf ein Konto vom Amtsgericht geparkt.

Seit 01.11 hat sich die Sachlage geändert, meine Frau ist mit Kinder in eine Wohnung gezogen und ich bin auch in eine „neue" Wohnung gezogen.
Das Leasingfahrzeug von meiner Frau habe ich abgeben, da der Vertrag zum 15.11 ausgelaufen ist.

Nun fordert mich der Anwalt von meiner Ehefrau auf, ein Trennungsunterhalt (2.000€) und Kinderunterhalt (612 €) zu zahlen. D.h. in Summe 2.612 €.

Mein Gehalt setzt sich wie folgt zusammen: Monatliches Gehalt 3.800 € plus Jahresbonus von 28.000 €/12=2.333 €/Monat.

Aufgrund des Jahresbonus erhöht sich mein Monatsgehalt auf 6.133 € (netto).

Das würde bedeuten das meine Frau mit Gehalt, Kindergeld und Waisengeld ca. 3731 € netto hätte, Ausgaben mit Wohnung, Leasing,...1.400 €. D.h. meine Frau hätte 2300 €/monatlich zu Verfügung. Ohne Einkommen von der Stieftochter. D.h. mehr Geld als in der Ehe.

Mein Monatsgehalt ohne Jahresbonus beträgt 3.700 € minus 2.612 € (Unterhalt) minus 718 € (Versicherungen) – 1000 € (Wohnung)= minus 624 €. Keine Lebensmittel enthalten !


Fragen:
Ist es richtig dass mein jährlicher Leistungsbonus, in die Berechnung einbezogen wird? Es handelt sich um einen persönlichen Leistungsbonus.

In der Berechnung des Trennungsunterhaltes wird das Monatsgehalt von 6.100 € angesetzt, aber es werden nur meine derzeitigen aktuellen Ausgaben ab den 01.11 berücksichtigt, d.h. nicht rückwirkend.

Ist das richtig nach Gesetzeslage ?

Nach Durchsicht im Internet, liegt mein Gehalt überdurchschnittlich über 5100 €. Wie ist die Berechnung hier?

Wie bereits erwähnt, ich und meine Frau haben Kapital durch den Hausverkauf, aber wir sind uns nicht einig bzgl. der Aufteilung des Geldes (300.000€). Es wäre ja auch aus meiner Sicht möglich, dass wir uns eine Summe auszahlen lassen. z.B. jeder 30.000 €.

Wie wird das Kapital durch den Hausverkauf beim Trennungsunterhalt berücksichtigt ?

Meine Ausgaben waren aber rückwirkend höher von März-Oktober’16 (Haus, Darlehn, Leasingauto, Benzin,...). D.h. meine monatlichen Ausgaben waren höher wie meine monatlichen Einnahmen.

Fazit: Ich habe die monatlichen Ausgaben über den Jahresbonus finanziert. D.h. ich gehe an meine Ersparnisse ran.

Wie ist hier Berechnung beim Trennungsunterhalt ? Was wird berücksichtigt? Nur die derzeitigen „monatlichen Ausgaben" ab dem 01.11.15 oder rückwirkend?

Ich habe von März – Oktober das Darlehn vom Haus bezahlt und meine Familie hat im Haus gelebt. Meine Frau stand aber auch im Darlehnsvertrag drin. Kann ich die Hälfte vom Geld zurückfordern ?

Meine Frau hat sich jetzt im November 2016 ein Fahrzeug geleast und rechnet die Leasings Rate und die Auto Versicherung und die Kfz Steuern zu Ihren Ausgaben dazu.

Ist das richtig nach der Gesetzeslage?

Das Kindergeld und das Waisengeld und das Ausbildungsgeld werden bei der Berechnung zu den Einnahmen nicht berücksichtigt.

Ist das richtig nach der Gesetzeslage?

Bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes wurden meine Gehaltsabrechnungen von September 2014 bis Oktober 2015 angezogen.

Ist der Zeitraum richtig bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes, wenn wir uns im März’15 getrennt haben ? –

Ich richte meine Wohnung jetzt ein. Ist es möglich, dass ich dafür ein Darlehn aufnehme und dieses Darlehn als Ausgabe für den Trennungsunterhalt geltend machen? Siehe Frau Leasingfahrzeug ab November...



Ausgaben zum Trennungsunterhalt :

Welche Ausgaben (außer die Versicherungen,...) kann ich geltend machen?

Im Internet und in einem Beratungsgespräch bei einem Anwalt habe ich unterschiedliche Aussagen erhalten.

- Dienstwagen, d.h. ich bezahle monatlich 250 €, im Internet steht Kfz-Betriebskosten (Steuer, Versicherung, Treibstoff, Wartung, Reparaturkosten) sind konkret darzulegen
- Benzingeld zu Arbeit
- Kilometerpauschale zu Arbeit, steht im Internet Fahrtkosten zur Arbeit: Sofern diese vom Arbeitgeber nicht erstattet worden sind (0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer, ab einer Wegstrecke von 30 km 0,20 km pro gefahrenen Kilometer)
- Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Miete,...ich bezahle für die Möbel monatlich ein Abschlag? Was kann ich absetzen?
- Beiträge zu Berufsverbänden, steht im Internet
- Rechtsanwaltskosten, steht im Internet
- Arztkosten, steht im Internet
- Fortbildungskosten steht im Internet: Ich besuche einen Englischkurs, um meine sprachlichen Kenntnisse zu verbessern. Ich benötige den Sprachkurs, da ich dienstlich Englisch benötige und im Ausland tätig bin. Von meinen Arbeitgeber wird das erwartet. Der gegnerische Anwalt meinte, das ist nicht möglich.
- Gewerkschaftsbeiträge IGM, steht im Internet.
- Mietkosten für die alte Wohnung (März bis Oktober), steht im Internet.
- Solidaritätszuschlag, steht im Internet


Des Weiteren habe ich folgendes im Internet gelesen:

Der Wegfall von Schulden während der Trennungszeit führt zu einer Einkommenserhöhung und damit zu Erhöhung des Unterhaltsanspruchs.
Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Schulden nur infolge der Trennung wegfallen. Beispiel: Das eigenen Wohnzwecken dienende Haus, für das während der Ehe Schulden abbezahlt wurde, wird nach der Trennung verkauft.

Ist jetzt Rechtens nach den Verkauf des Hauses den Trennungsunterhalt zu erhöhen ?


Was kann ich geltend machen bei meinen Ausgaben für die Reduzierung des Trennungsunterhaltes? –


Wie errechnet sich der Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt, wenn ich ab Januar die Steuerklasse 1 habe?


Kindesunterhalt
Ich habe den Bescheid zum Kindesunterhalt am 15.10.15 erhalten. Ich soll beginnend ab diesen Monat und ab November zahlen. Muss ich rückwirkend den Oktober zahlen und die ganze Summe von 612 € ?


Neuer Lebenspartner
Ich habe mich neu verliebt in eine Japanerin. Meine neue Lebensgefährtin möchte jetzt nach Deutschland ziehen und ein jährigen Deutsch Sprachkurs besuchen. D.h. Sie will ein Jahres Visum beantragen. Ich würde eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde für meine Lebensgefährtin beantragen. Kann ich den mindestens Lebensunterhalt für meine Lebensgefährtin geltend machen, da meine Lebensgefährtin 1 Jahr nicht arbeiten wird ?


Zugewinnausgleich
Ich habe meine Unterlagen zum Anfangsvermögen und Endvermögen den Anwalt meiner Ehefrau übergeben, da ich interessiert bin an eine vorab Einigung der Verkaufssumme des Hauses und der Versicherungen.
Jetzt werden meine Angaben zu meinen Anfangskapital teilweise (Schenkungsgeld von mein Vater auf meines persönliches Bankkonto, ein Schenkungsvertrag liegt auch vor) nicht berücksichtigt.
Ich hatte vor der Ehe ein Darlehn von 140.000 DM und ein Darlehn von 10.000 DM aufgenommen, da ich mir ein Haus gekauft habe. Leider gibt es nach 17 Jahren keine Belege mehr. Die Bank hat mir das auch schriftlich belegt. Das Darlehn von 10.000 DM habe ich nicht angegeben, da ich nicht mehr weiss wie hoch der ca. Abtrag war. D.h. ich weiss nicht, wie genau die Darlehnssumme war bei Eintritt in der Ehe. Ich habe das geschätzt ca. 135.000 DM, da ich auch getilgt habe. Jetzt werde ich aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen. Wie denn, wenn es keine Unterlagen mehr gibt. Ich kann doch nur ca. Angaben machen.

Wie ist hier die Gesetzlage ?

Der Anwalt mahnt mich an das es eine Auskunftspflicht gibt und das ich die Unterlagen vollständig und richtig an Eides statt zu versichern. Ich kann da doch nur schätzen, wenn ich nach 17 Jahren keine Unterlagen habe.

Meine Frau hat mir noch gar keine Unterlagen übergeben. Ich habe Sie bereits mehrmals angemahnt.

Ab wann wäre ich denn überhaupt verpflichtet gewesen Unterlagen zum Anfangsvermögen abzugeben ?- Ich Idiot übergebe bestens Gewissens Unterlagen ab ( z.B. Kaufvertrag von meinem Haus vor 18 Jahren) und jetzt werde ich angemahnt und soll weitere Unterlagen binnen 2 Wochen abzugeben.

Mein Kenntnisstand ist, ich hätte gar keine Unterlagen vorab übergeben müssen, da der Scheidungsantrag frühestens März’16 gestellt werden kann und Des Weiteren hätte ich zwecks Einigung Zugewinnausgleich Zeit gehabt bis zum Scheidungstermin.

Ist das richtig ?

Wie lange dauert es vom Scheidungsantrag bis zum Scheidungstermin in der Regel. Ich habe gehört das die Berechnung der Rentenanwaltschaften so lange dauert, Stimmt das ?

Für Ihre Mühe und Aufmerksamkeit bedanke ich mich im Voraus




Einsatz editiert am 25.11.2015 18:41:50

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Dabei kann allerdings nicht auf jede Einzelfrage umfassend eingegangen werden, da insgesamt sehr viele Aspekte des Unterhaltsrechts angesprochen werden. Ich empfehle Ihnen dringend, eine anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen. Allein die Tatsache, dass Ihre Ehefrau bereits anwaltlich vertreten ist, sollte Sie zur Herstellung einer "Waffengleichheit" veranlassen. Gehen Sie davon aus, dass die Rechtsberatungskosten gut angelegtes Geld sind.
Im Einzelnen:

1.
Ist es richtig dass mein jährlicher Leistungsbonus, in die Berechnung einbezogen wird? Es handelt sich um einen persönlichen Leistungsbonus.

Ja, es ist zutreffend, dass der Leistungsbonus als Gehaltsbestandteil zu Ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen zählt. Dieser wird auf das Jahr umgelegt und Ihrem Grundeinkommen hinzugerechnet. Daran werden Sie nicht vorbeikommen.

Wichtig ist aber, dass der Unterhaltsanspruch für die Trennungszeit für jeden Monat gesondert geprüft und berechnet werden muss !

Selbstverständlich werden daher Ihre Unterhaltsleistungen der ersten Monate seit der Trennung auf Ihre Unterhaltsverpflichtung für den jeweiligen Monat angerechnet. Nicht richtig wäre es, nur die aktuellen Abzüge für die Vergangenheit zu berechnen. Sie können daher die Zahlungen der Hauslasten, des Fahrzeugs und natürlich den geleisteten Barunterhalt dem Unterhaltsanspruch entgegenhalten. Wie gesagt, der Unterhalt muss von Monat zu Monat betrachtet werden.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass das Einkommen aufgrund eines Jahresdurchschnitts errechnet wird.

Das Kapital durch den Hausverkauf selbst wird beim Trennungsunterhalt nicht berücksichtigt. Für die Unterhaltsberechnung sind - im Grundsatz- nur laufende Einkünfte maßgeblich, d.h. etwa erzielte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen wären unterhaltsrelevant auf beiden Seiten, nicht jedoch der Kapitalbetrag selbst.

Eine Darlehensaufnahme wegen "trennungsbedingten Mehrbedarfs" können Sie durchaus demTrennungsunterhaltsanspruch ( dem Kindesunterhaltsanspruch ehe nicht ) entgegenhalten. Gerade die Anschaffung von Mobiliar aufgrund einer Wohnungsgründung gilt als legitimer Zweck für eine Darlehensaufnahme. Die Raten können bei der Ermittlung Ihres unterhaltsrelevanten Einkommens abgezogen werden.

Ihre Ehefrau kann Ihre KFZ Kosten nicht von Ihrem Einkommen in Abzug in bringen. Diese sind aus dem Selbstbehalt zu bestreiten. Auch Sie können solche Kosten nicht abziehen. Richtig ist dagegen, dass berufsbedingte Fahrtkosten abgezogen werden können. Da Ihnen aber offenbar ein Dienstwagen zur Verfügung steht, gilt dies für Sie nicht.

Beiträge zur Berufsverbänden, Kosten für Medikamente Fortbildungskosten etc. können dem Trennungsunterhaltsanspruch entgegen gehalten werden.

Der Steuerklassenwechsel muss sebstverständlich ebenfalls bei der Unterhaltsberechnung ab Januar 2016 berücksichtigt werden. Dann gilt Ihr aktuelles Einkommen, nicht mehr der Durchschnitt des vergangenen Jahres.

Lebenshaltungskosten eines neuen Lebenspartner können nicht in Abzug gebracht werden. Insofern sind die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten und Kindern vorrangig, zumal Sie gegenüber der Lebenspartnerin rechtlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Kindesunterhalt müssen Sie ab Aufforderung - also wohl rückwirkend ab Oktober- zahlen. Der Betrag von 612,- EUR nach der Düsseldorfer Tabelle ist zutreffend, wenn Ihre Ehefrau das Kindergeld bezieht.

2.
Weitere Unterlagen zum Anfangsvermögen sollten zum jetzigen Zeitpuntk nicht vorgelegt werden. Es besteht zwar ein Auskunftsanspruch auch zum Trennungszeitpunkt. Diesen haben Sie aber hinreichemd erfüllt. Da der Stichtag für den Zugewinn bislang mangels Zustellung eines Scheidungsantrags noch nicht eingetreten ist, und erst dann überhaupt eine Ausgleichsforderung berechnet werden kann, sollten Sie zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen.

Der Zeitraum von Einreichung des Scheidungsantrages bis zum Scheidungstermin ist kaum verlässlich vorauszusagen. Wenn keine Verfahrensverzögerungen eintreten und die Auskünfte der Versorgungsträger zügig vorliegen, müssen Sie mit 4-8 Monaten rechnen. Allein durch sog. Folgesachen ( Unterhaltsanträge, Zugewinnauslgeich etcc. ) können aber erhebliche Verzögerungen eintreten.

Ich hoffe, Ihre Fragen im Wesentlichen und verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Nochmals: Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch. Das Familienrecht ist komplex und vielfältig. Ihre Ehe war von langer Dauer, so dass sich erhebliche Verflechtungen ergeben. Ohne professionelle Hilfe werden Sie daher nicht ohne erhebliche Nachteile auskommen. Diese Empfehlung gebe ich durchaus nicht in allen Fällen.

Mit freundlichen Grüßen
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