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Trennungsunterhalt - Berechnung

21.02.2008 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


1) Es besteht ein Ehevertrag aus 10/04 über Gütertrennung und Ausschluss der Zugewinngemeinschaft. Ich bin selbständig auf Basis eines Handelsvertretungsvertrages, der Anfang 07 beendet wurde. Nach Abwicklung austehender Prov.Zahlungen für 07 habe ich kein Einkommen mehr sondern lebe von der "Substanz" und Kapitaleinkünften. Im Normalfall wird der T-unterhalt berechnet mit 3/7 der netto-Durchschnittseinkünfte (wenn ich richtig informiert bin) der letzten 3 Jahre, d.h. 05-07. Ich verfüge aber ab 08 über keine Einkünfte mehr aus meiner selbständigen Tätigkeit. Kann dies bei der Berechnung berücksichtigt werden und wenn ja, in welcher Form ?
2) Wird als Einkommensnachweis eine beglaubigte Berechnung / Bescheinigung eines Steuerberaters akzeptiert ohne exakte Angaben zur Vermögensstruktur machen zu müssen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Basis der Informationen. Sie haben Recht, wenn Sie annehmen das Grundsätzlich das Einkommen der letzten drei Kalanderjahre maßgeblich um das Nettoeinkommen eines Selbstständigen der unterhaltspflichtig ist, zu ermitteln. Aufgrund des Einkommens aus der Vergangenheit soll eine Prognose für das künftige Einkommen und damit die Unterhaltshöhe ermöglicht werden. Wenn sich, wie bei Ihnen, in der Zeit nach dem 3 Jahreszeitraum eine besondere Veränderung ergibt, kann dies aber bei dér Berechnung berücksichtigt werden. Eine allgemeingültige Regel gibt es aber nicht. Man kann etwa das aktuelle Jahr 08 als "drittes" Jahr in die Berechnung aufnehmen und das Jahr 05 dafür weglassen. Möglich wäre aber auch, das Einkommen vollständig auf Basis der aktuellen Einkünfte zu berechnen, wenn feststeht, dass die frührere Tätigkeit als Handelsvertreter nicht mehr fortgesetzt wird.
Details hängen aber davon ab, wie Ihre berufliche Zukunft aussieht, also ob Sie etwa noch in diesem Jahr eine neue Stelle antreten.

Die 3/7 Regel ist grundsätzlich richtig, auf Details kann ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.

Die Bescheinigung eines Steuerberaters ist nicht ausreichend. Unterstellt, dass Sie Ihrer Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet sind, hat diese gegen Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft. Diese Auskunft muß mit Belegen versehen werden, dazu gehören etwa die letzten drei Steuerbescheide. Auf Verlangen sind aber auch Teile der Steuererklärungen vorlzulegen.
Insgesamt geht die Auskunftsverpflichtung sehr weit, so dass Sie zumindest teilweise auch Ihre Vermögensstruktur auflegen müssen.
Einzelheiten sind zu komplex um hier vertieft zu werden.

Bitte beachten Sie, dass bei Änderung der Tatsachen das Ergenis der Beratung sich ändern kann.

Generell gilt, dass die Unterhaltsberechnung und die damit verbundene Einkommensermittlung von Selbstständigen ein sehr komplexes Thema ist. Sie sollten in jedem Fall einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, denn es muss auch geklärt werden, um welche Positionen das Einkommen des Selbstständigen zu bereinigen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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