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Trennungsunterhalt - Ab wann Prozessberechtigt?


| 29.09.2007 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

meine Frau und ich leben seit 9 Monaten getrennt. Nach Ihrem Auszug hat Sie entgegen Ihren Beteuerungen Trennungsunterhalt über Ihre Anwältin eingefordert.

Ablauf:
1. Ihre Anwältin hat Unterlagen verlangt und 770 Euro gefordert.
2. Brief von mir 3 Tage später an Ihren Anwalt (ohne Rechtsbeistand) und Ihr meine Unterlagen zugesandt, mit einer Trennungsunterhaltsberechnung (Ergebnis 264 Euro) unter Berücksichtigung der OLG Düsseldorf und der Süddeutschen Leitlinien.
Ich habe um eine Berechnung von ihrer Seite gebeten.
3. Antwort der Anwältin nach ca. 7 Tagen, in dem Sie meine Berechnung nicht widerlegt hat, aber mein Ergebnis als zu gering abgetan hat. Leider hat Sie keine Berechnung ihrerseits beigelegt, sondern eine Forderung in Höhe von 514 Euro ohne Begründung vorgeschlagen. (ohne Terminsetzung).
4. Antwort von mir an die Anwältin 7 Tage später mit einem Gutachten über den Mietwert der ehelichen Wohnung, sowie Bestätigung der ehelich prägenden Annuität von der Bank, sowie einer Anpassung meiner Berechnung. Neues Angebot von mir 329 Euro, das über meiner neuen Berechnung lag (good will).
Ich habe erneut um eine Berechnung von ihrer Seite gebeten.
5. Antwort der Anwältin ca. 25 Tage später. Sie hat mein Angebot als zu gering abgetan, hat wieder keine eigene Berechnung beigelegt, dafür jetzt 700 Euro gefordert. Jetzt hat sie mich aufgefordert mein Trennungsunterhaltsangebot zu erhöhen, ansonsten will Sie den Trennungsunterhalt gerichtlich klären lassen. (ohne Terminsetzung)

Fragen:
1. Muß Sie eine Berechnung vorlegen, der ich mich widersetze bevor Sie vor Gericht gehen kann?
2. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor Sie ein Trennungsunterhaltsverfahren anstrengen kann. Ich will kein solches Verfahren, da ich sonst meinen Anwalt zahlen muß (sie bekommt PKH) der fast höher ist als der gesamte Trennungsunterhalt für die verbleibenden 3 Monate im Jahr 2007?
3. Kann Sie vor Gericht gehen, obwohl ich alle geforderten Unterlagen und Bestätigungen unverzüglich beigebracht habe, mein Angebot immer wieder nachgebessert habe und Sie mir keine Termine setzt? Aus meiner Sicht sind die Verhandlungen noch nicht gescheitert, so dass eine Gerichtliche Festlegung erzwungen werden müsste.
4. Wie lange dauert es erfahrungsgemäß ab Antragstellung bis so ein Gerichtstermin stattfindet?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Jeder tatsächlich oder vermeintlich Unterhaltsberechtigte hat ein schützenswertes Interesse daran, die Berechtigung seiner Ansprüche gerichtlich überprüfen zu lassen und sich hierüber einen Vollstreckungstitel zu verschaffen. Das Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage entfällt grds. erst dann, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist.

Die Sanktion für eine vorschnell ohne erkennbaren Anlass erhobene Unterhaltsklage ist nicht die Abweisung der Klage als unzulässig, sondern die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, wenn der Verpflichtete sofort anerkennt. Weiterhin kann bei einem vorschnellen Handeln des Unterhaltsberechtigten der Prozesskostenhilfeantrag wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen werden. Insbesondere dann, wenn der Unterhalt freiwillig gezahlt wird, bejaht insbesondere das OLG Köln (FamRZ 2004, 1114) die Mutwilligkeit.

Im Ergebnis wird Ihre Ehefrau eine Trennungsunterhaltsklage auch dann erheben können, wenn Sie bislang noch keine konkrete Berechnung vorgelegt hat. Weiterhin beseitigt der Umstand, dass Sie alle geforderten Auskünfte erteilt haben nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Trennungsunterhaltsklage – Ihre Ehefrau wird die Trennungsunterhaltsklage nunmehr vielmehr nicht im Wege einer Stufenklage erheben können. „Bedingung“ für die Klage auf Trennungsunterhalt sind im Wesentlichen: das Fehlen eines Vollstreckungstitels, die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Für die erste Instanz der Unterhaltsstreitigkeit besteht im Übrigen kein Anwaltszwang. Schließlich wird die Verfahrensdauer ca. 6 Monate betragen, bei Überlastung des Familiengerichts und streitigem Parteivortrag wird dieser Zeitraum überschritten werden können. Wann nach Antragstellung mit dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung zu rechnen ist, hängt wiederum maßgeblich von der Arbeitsbelastung des Familiengerichts ab, in Regel wird mit einem ersten Termin nach ca. 3 Monaten gerechnet werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 22:42

Vielen Dank für die Antwort,

wenn ich Sie richtig verstehe, wird der Beginn der Trennungsunterhaltsklage somit erst nach der Scheidung sein. Findet diese dann überhaupt statt, bzw. muß ich den unter Umständen höheren Betrag für die vergangene Trennungszeit nachzahlen, selbst wenn ich bereitweillig Unterhalt bezahlt habe?

Vielen vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2007 | 23:19

Sehr geehrter Fragesteller,

leider haben Sie meine Antwort missverstanden. Der Trennungsunterhaltsanspruch beginnt bereits mit der vollständigen Trennung der Ehepartner (§ 1567 Abs.1 BGB) und endet mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Bis zur Trennung kann der Trennungsunterhalt gemäß § 1360 S.2 BGB verlangt werden. Ab Scheidung kann ggf. Geschiedenenunterhalt beansprucht werden. Weiterhin wirkt ein Trennungsunterhaltsurteil nicht für den Zeitraum nach der Scheidung. D.h. Ihre Ehefrau kann unabhängig davon, ob bereits ein Scheidungsantrag bei dem Familiengericht eingereicht wurde, eine Klage auf Trennungsunterhalt erheben. Im Übrigen wird Ihre Ehefrau den Trennungsunterhalt rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Auskunftsverlangens geltend machen können (§ 1613 BGB).

Mit freundlichen Grüßen
RA Pery-Berger

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