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Trennungsunterhalt, einfache Frage

07.05.2015 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit eineinhalb Jahren von meiner Ehefrau getrennt (getrennte Wohnungen, getrennte EST). Sie verzichtete in dieser Zeit auf Trennungsunterhalt und sicherte mir zu, auch künftig nichts zu verlangen. Vor zwei Monaten habe ich die Scheidung beantragt und nun hat Sie über ihren Anwalt doch Trennungsunterhalt ab sofort geltend gemacht, aber keine rückwirkende Zahlung verlangt. Das Trennungsjahr ist ja schon vorbei. Meine Frage: Kann meine Frau Trennungsunterhalt geltend machen, obwohl sie bisher darauf verzichtet hat und damit klar kam? Meine bisherige finanzielle Lebensführung habe ich darauf angepasst, dass ich keinen Trennungsunterhalt zahle muss. Mit der jetzigen Forderung würde müsste ich sogar meine Mietwohnung (mittelpreisig) aufgeben müssen. Kann das verlangt werden?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kann Ihre getrenntlebende Frau Trennungsunterhalt geltend machen.

Der Verzicht hindert diese nicht daran, weil ein Verzicht auf Trennungsunterhalt - anders als beim Unterhalt nach der Scheidung - rechtlich nicht zulässig ist. Das folgt aus § 1614 BGB, in welchem es heißt:

" 1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden."

Der von Ihnen genannte Verzicht ist daher nichtig und Ansprüche können geltend gemacht werden.

Eine ganz andere Frage ist aber, ob der Frau ein Anspruch zusteht.

Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass diese nach Ablauf des Trennungsjahres auch verpflichtet wäre, mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihren eigenen Unterhalt zu decken.

Ob dieses möglich ist, kann nur individuell geprüft werden.

Zum anderen richtet sich die Höhe des Anspruchen nach den ehelichen Lebensverhältissen und natürlich auch nach Ihren Einkünften. Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen muss daher zunächst ermittelt werden. Ihnen hat auch ein Selbstbehalt zu verbleiben, der derzeit 1.200,00 € beträgt.

Ob auch die Höhe der Forderung gerechtfertigt ist, kann daher nur eine Berechnung an Hand sämtlicher Unterlagen beantwortet werden.

Da die Frau anwaltlich vertreten ist, rate ich Ihnen dringend auch einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


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