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Trennungsunterhalt, anrechenbares Einkommen

22.08.2006 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Thema: Trennungsunterhalt
Fakten:
- Meine Frau und ich leben im Trennungsjahr,
- Wir haben eine volljährigen Sohn, der schwerbehindert ist,
- Durch seine abfindung kann er allein für seinen Lebensunterhalt sorgen,
- Wir sind beide als Betreuer bestellt,
- Aus einem Vergleich mit der gegnerischen Versicherung bekommt er als Nettolohnausgleich monatlich 1.250,- Euro und für Pflege durch die Eltern nochmals 1.750,- Euro monatlich. Außerdem bekommt er von der Krankenkasse 205,- Euro monatlich,
- Ich lebe mit meinem Sohn jetzt allein im Haus und betreue ihn auch allein,
- Ich nehme monatlich 750,- Euro vom Nettolohnausgleich für Miete, Energie, Kleidung und Essen usw. Mit dem Pflegegeld (1.750,- und 205,- Euro) bezahle ich weitergehende Pflegemaßnahmen. Der Rest ist für meine Pflege.

Frage:
- Welche von diesen Einkünften zählt als Einkommen zur Berechnung des Trennungsunterhaltes gegenüber meiner Frau?

- Ich glaube, dass nur ein Betrag für Miete als Einkommen gilt.
- Das Geld für Pflege (1.750,- und 205,- Euro) dürfte nach §13 Abs.6 SGB XI nicht als Einkommen für die Berechnung des Unterhaltes gegenüber meiner Frau gelten.

Sehr geehrter Ratsuchender,


leider muss ich Sie enttäuschen.

Nach den jeweiligen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien (die aber teilweise von OLG-Bezirk zu OLG-Bezirk abweichen können, und Ihre Adresse ist erst NACH der Beantwortung sichtbar) zählen auch Leistungen aus der Pflegeversicherung nach § 13 SGB XI, die dann an die Pflegeperson weitergeleitet werden, zum unterhaltsrelevanten Einkommen des Berechtigten.

Und dieses liegt bei Ihnen leider insoweit vor, als Sie den Restbetrag (nach Zahlung der weitergehenden Pflegemaßnahmen) für Ihre Pflegeleistungen vereinnahmen.

Dieses Teil werden Sie sich also als unterhaltsrelevantes Einkommen anrechnen lassen müssen.


Gleiches gilt für die Mieteinnahmen, wobei Sie dann aber dort die dafür anfallenden notwendigen Ausgaben noch abziehen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 13:41

Ich wohne in Lüdenscheid (NRW)

Ist das denn gerecht? Ich habe die ganze Arbeit und meine Frau bekommt das Geld!

Wie kann ich diesen Teil meines Einkommens"veringern"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 13:58

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ziffer 2.8 der Leitlinien des OLG Hamm ist dieser Betrag anzuwenden, da es sich um Trennungsunterhalt handelt (§ 13 Abs. 6 Satz 2 Ziffer 1 SGB VI.

Allenfalls im Rahmen der Billigkeitskontrolle kann dann über die Höhe zu Ihren Gunsten entschieden werden.


Dieses ist sicherlich nicht gerecht; aber Unterhaltsrecht und Gerechtigkeit gehören nicht zwangsläufig zusammen.


Eine Verringerung des Einkommens ist durch eine andere Verrechnung möglich, wenn Sie denn auch TATSÄCHLICH so stattfindet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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