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Trennungsunterhalt, Gütertrennung und Vermögensauseinandersetzung

01.11.2006 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Nachricht: Guten Abend, meine Frau und ich leben seit einigen Monaten getrennt. Sie (halbtags, Einkommen ca. 1000 €)bewohnt unser gemeinsames Haus (50%-50%) zusammen mit unseren beiden Kindern (4 und 12 Jahre alt). Ich (Vollzeit,Einkommen ca. 2.300 €)selbst habe vor kurzem ein kleines Haus gekauft, welches ich nun selbst bewohne (und auch alleine abzahle). Meine Frau und ich wollen uns grds. nicht scheiden lassen. Dennoch ist es uns wichtig, klare Regelungen zu treffen. Diese betreffen zum einen die Vermögensauseinandersetzung(insbesondere zum Haus) sowie Regelungen zum Trennungs-Unterhalt für Frau und Kinder. Konkret meine Fragen:
1. Ist es möglich, vertraglich (z.B. im Rahmen eines Vertrages zur Gütertrennung)eine Unterhaltsregelung für die Zeit der Trennung sowie auch der Zeit nach einer ggf.erfolgten Scheidung zu treffen, wenn ja unter welchen Bedingungen? Klar ist mir, dass der Kindesunterhalt grds. nicht eingeschränkt werden kann (aber ggf. Pauschale?).
2. Da das gemeinsame Haus (welches nun Frau und Kinder bewohnen) fast bezahlt ist, wird meine Frau mir eine Summe x (noch nicht geklärt)bezahlen. Da ich sie nicht mit hohen Bauzinsen belasten möchte: Ist es möglich, die zu zahlende Summe mit Unterhaltszahlungen zu verrechnen?
3. Ist es in diesem Zusammenhang ggf. möglich, dass ich eine Regelung treffe, die beinhaltet, dass meine Frau auf Unterhaltszahlungen meinerseits zukünftig verzichtet (da ich ihr beim Kaufpreis entgegenkomme)?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Im Rahmen dieser Anfrage vermag ich eine Antwort aber nur grob zu skizzieren. Die Rechtsprechung der Obergerichte zu unterhaltsrechtlichen Vereinbarungen füllt inzwischen Bände und sollte bei einem Kollegen vor Ort genauer geprüft werden. Zur Lösung:

1. Natürlich kann dies geschehen. Da spricht doch nichts gegen. Eine pauschale Regelung zum Kindesunterhalt ist unzulässig. Möglich ist aber z. B. eine Freistellungsvereinbarung, wonach nur der eine Teil Unterhalt leistet und den anderen freistellt; was genau möchten Sie noch wissen?

2. Eine Verrechnung ist möglich, wenn der Unterhaltsanspruch und der Ausgleichsanspruch jeweils fällig sind, da habe ich keine Probleme. Ob der Ausgleich für das Haus rechtskonform ermittelt wurde, kann ich so natürlich nicht beurteilen.

3. Sie können durchaus auch eine Unterhaltsabfindung regeln, da spricht nichts gegen. Ein reiner Verzicht hingegen ist gerade bei Gütertrennung problematisch, weil der BGH den nachehelichen Unterhalt dem Kernbereich des ehelichen Güterrechts zuordnet und daher sehr harsch ist, entsprechende Regelungen für unwirksam zu befinden. Trennungsunterhalt ist gar vollkommen unverzichtbar, §§ 1614 Abs. 1, 1360a Abs. 3 BGB.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

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