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Trennungsumzug ARGE Übernahme Mietkosten


15.07.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich wohne zur Zeit in Thüringen, bin Verheiratet und habe 1 Kind, 13 Jahre. Da es nicht mehr auszuhalten ist, muss ich mich trennen und möchte in ein anderes Bundesland (Schleswig-Holstein), da in Thüringen die Arbeitsaussichten gleich null sind. Ich war bisher selbständig, ahbe aber seit Monaten schon keine Einnahmen mehr und gebe das Gewerbe auf. Ich habe also null Einkommen. Da das ganze noch vor Ferienende passieren muss, habe ich mich nach einer geeigneten Wohnung umgeschaut ( habe mich vorab schon nach der Höchstgrenze für die Mietübernahme erkundigt, die liegt in meinem Fall bei € 297,-- warm). Da ich bisher kein Alg II bekommen habe, bin ich natürlich auch bei der ARGE nicht gemeldet. Ich habe mich bei der ARGE an meinem jetzigen Wohnort erkundigt und die sagten mir, das eine Genehmigung erst gemacht werden könnte, wenn ich auch den Antrag für Hartz IV abgebe. Diesen kann ich aber erst abgeben, wenn ich mit Hauptwohnsitz dort gemeldet bin. Um mich umzumelden, brauche ich aber schon die Adresse der Wohnung. Da die Wohnung mit € 295,-- unter der Grenze liegt, sagte mir die Sachbearbeiterin hier, das ich die Wohnung ohne Probleme nehmen könnte, ich sollte dann umziehen und nach dem Umzug gleich ummelden und dann mit allen Unterlagen zum Amt gehen.
Ich habe jetzt den Mietvertrag unterschrieben, möchte mich aber trotzdem nochmal erkundigen, da ich unsicher bin.

Muss die ARGE in meinem Fall die Kosten übernehmen und wenn nicht, was könnte im geringsten Fall passieren?
15.07.2007 | 17:44

Antwort

von


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30159 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie sollten jetzt so schnell wie möglich einen ALG II - Antrag an Ihrem neuen Wohnort stellen.Dies gilt schon deshalb, weil Leistungen immer erst ab Antragsstellung gewährt werden.
Hiers sollten Sie ihre besondere Trennungssituation darlegen, und fragen, ob eine Leistungsbewilligung nicht sofort erfolgen kann.

Zuständig für die Übernahme von Umzugskosten ist die Behörde an dem alten Wohnort. Dies steht so im Gesetz. Zu dieser sollten Sie als nächstes gehen - mit einem Nachweis in der Hand, dass Sie an dem neuen Wohnort ALG II beantragt haben, und die Übernahme der Umzugskosten beantragen. Der von Ihnen angestrebte Umzug ist erforderlich. Dies ergibt sich zweifellos aus der von Ihnen angestrebten Trennung, und zusätzlich eventuell aus dem Umstand, dass Sie in Schleswig bessere Arbeitsaussichten haben. Von der ARGE an Ihrem jetzigen Wohnort müssen Sie Zusicherung erhalten, dass Umzugskosten übernommen werden, und dann können Sie loslegen. Was nicht geht, ist, dass Sie nach vollzogenem Umzug mit einem Haufen Umzugskostenquittungen zur ARGE gehen und Erstattung verlangen.
Im schlimmsten Fall wird sich die Behörde an Ihrem jetzigen Wohnort weigern, die Umzugskosten zu übernehmen. Dann sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der den Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten für Sie durchsetzt.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2007 | 18:43

Sie haben meine Frage etwas missverstanden. Ich war ja schon bei der ARGE, wo ich jetzt wohne. Wenn ich hier den Antrag stelle, würde der abgelehnt werden, da wir momentan noch in einem Haus leben und mein Mann verpflichtet ist, mich zu unterstützen. Mein Mann verdient netto € 2980,--. Schon aus diesem Grund wäre ich nicht hilfebedürftig. Ich habe auch nicht von Umzugskosten gesprochen, da ich hier auch nichts haben will, da der Umzug durch Freunde in Eigenregie gemacht wird und ich kaum etwas mitnehme. ALG II am neuen Wohnort kann ich erst beantragen, wenn ich umgemeldet bin. Um mich ummelden zu können, musste ich ja die Wohnung vorher anmieten. Meine Frage war, da die Wohnung warm unter der Höchstgrenze liegt, ob das Amt die Kosten hierfür übernehmen muss, da ich mir die Wohnung vorher ja nicht genehmigen lassen kann, da ich noch nicht dort gemeldet bin. Das ich die leistungen erst ab Antragstellung bekomme, ist mir klar. Ich will diese ja auch erst ab 01.08.07, an diesem Tag will ich mich ummelden und anschließend gleich den Antrag stellen. Was ich nur wissen will, ist das mit der Miete, ob die übernommen werden muss, auch wenn sie vorher nicht genehmigt wurde ( geht ja nicht anders). Sie liegt ja unter der Höchstgrenze.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2007 | 19:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

da die Kosten der von Ihnen angemieteten Wohnung im angemessenen Bereich liegen, sind diese von der ARGE zu übernehmen, auch wenn Sie die Wohnung nicht haben genehmigen lassen. Wenn Sie sich also am 01.08.2007 ummelden, und den Antrag stellen, wird auch die vollständige Miete übernommen werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Andernfalls kontaktieren Sie nich bitte per Email oder Telefon.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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