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Trennungsjahr-Schnelle Scheidung-Visum zur Heirat

| 20.09.2009 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Thema ist rechtsübergreifend, d.h., Ausländerrecht und Familienrecht.

meine cubanische Freundin ist seit Januar 2007 mit einem deutschen verheiratet, seit Mai 2007 ist die Ehe hier legalisiert. Ich bin mit ihr seit Dezember 2007 zusammen. Sie lebt im moment seit 6 Monaten in Spanien, ihr Visum und die Aufenthaltsgenehmigung sind abgelaufen. Ihr Noch-Ehemann möchte die Scheidung, ich die Ehe mit ihr.

Da sie während ihrer Ehe einen Seitensprung hatte, nämlich mich(keine eheähnlichen Verhältnisse, wir haben uns nur gelegentlich gesehen), besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt?Ich möchte ihren Noch-Ehemann nicht zusätzlich finanziell belasten, kann sie darauf verzichten?

Ich habe gelesen, da Trennungsjahr kann im beiderseitigen Einvernehmen "verkürzt" werden, das heist, sie könnten sagen, wir sind schon länger als tatsächlich getrennt, weil es keiner beweisen kann. Ist eine schnelle Scheidung möglich, im beiderseitigen Einverständnis und bei Verzicht auf Unterhaltsleistungen?

Sollte sie schnell geschieden sein, kann sie danach ein Visum für die Eheschliessung auf der dt. Botschaft in Madrid beantragen? Oder ein Besuchervisum, und wir heiraten hier?

Wäre es möglich, sie aus Spanien mit dem Auto zu holen, sie zu verstecken und nach ihrer Scheidung einfach zu heiraten?

Ich bin sehr verzweifel, bitte um Hilfe.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,


aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bitte erlauben Sie mir abweichend von der Reihenfolge Ihrer Fragen mit der Beantwortung Ihrer letzten Erwägung zu beginnen, da es meine Rechtspflicht ist, Sie vor den strafrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen eines solchen Vorgehens deutlich zu warnen:

„Wäre es möglich, sie aus Spanien mit dem Auto zu holen, sie zu verstecken und nach ihrer Scheidung einfach zu heiraten?“

Bei einem solchen Vorgehen würde sich jedenfalls Ihre Freundin nach § 95 AufenthG strafbar machen, außerdem käme auch für sie eine Strafbarkeit jedenfalls wegen Beihilfe in Betracht. Bitte beachten Sie insofern, dass der Wegfall der Grenzkontrollen bedingt durch die Regelungen des Schengener Vertragswerks keinesfalls Sicherheit vor einer Entdeckung des illegalen Aufenthalts bietet, da auf Grundlage verschiedener gesetzlicher Ermächtigungen vielfach auch im Inland – z.B. an Bahnhöfen oder Autobahnraststätten – Personenkontrollen durchgeführt werden.

Des Weiteren würde Ihnen ein solches Vorgehen auch in aufenthaltsrechtlicher Sicht nicht weiterhelfen. Zum einen würden Sie Gefahr laufen, dass im Falle der Entdeckung gegenüber Ihrer Freundin – neben dem Strafverfahren – von der Ausländerbehörde ebenfalls eine Ausweisung ausgesprochen würde. Im Fall einer solchen würde Ihre Freundin selbst im Falle einer späteren Heirat im In- oder Ausland mit Ihnen für einen Zeitraum von mehreren Jahren keinerlei Aufenthaltstitel mehr erlangen können. Wichtig ist daher, dass Sie sich klar machen, dass eine einmal ausgesprochene Ausweisung gerade nicht durch das spätere Entstehen der Voraussetzungen für ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug entfällt, sondern vielmehr die Erteilung eines solchen Titels ausschließt.

Selbst in dem keinesfalls wahrscheinlichen Fall, dass der illegale Aufenthalt Ihrer Freundin nicht nur bis zur Rechtskraft der Scheidung und einer darauf folgenden Hochzeit mit Ihnen unentdeckt bliebe, würde Ihnen dieses im Hinblick auf das Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gegenüber einer vorhergehenden Ausreise und Beantragung eines Visums im Heimatland nicht weiterhelfen. Denn für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ist erforderlich, dass Ihre Freundin bereits mit dem entsprechenden Visum eingereist ist. Zwar besteht die Möglichkeit einer Ausnahme, für den Fall, dass eine Einreise mit einem anderen – etwa einem Touristenvisum – erfolgt ist und ein Spontanentschluss zur Hochzeit im Inland vorlag. Ein derartiges Vorgehen kommt aber in Ihrem Fall ebenfalls nicht in Frage, da Ihre Freundin nicht mit einem anderen Visum, sondern schlichtweg illegal eingereist wäre und insofern zunächst in Ihr Heimatland zurückkehren müsste, um auf der Grundlage der nunmehr bestehenden Ehe – deren Wirksamkeit grundsätzlich unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ist – zunächst ein Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen, welches dann im Inland in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt würde, wie gesagt vorausgesetzt es läge nicht bereits eine Ausweisung vor.

Wie man es dreht und wendet ist der illegale Weg daher mit Abstand der schlechteste und sie sollten nicht nur im Interesse Ihrer Freundin, sondern auch in Ihrem eigenen davon Abstand nehmen.

Nunmehr zu Ihren übrigen Fragen:

Möglichkeit einer Beschleunigung des Scheidungsverfahrens?

Das Trennungsjahr wird grundsätzlich nicht im Interesse der Ehepartner, sondern im Sinne eines Schutzes des staatlichen Gemeinwesens von den Kosten von voreiligen Ehescheidungen vorgesehen. Somit steht es i.a.R. nicht zur Disposition der Ehepartner und die Scheidung kann jedenfalls nicht rechtskräftig werden, bevor es abgelaufen ist. Nach Rechtskraft der Scheidung steht einer sofortigen Wiederverheiratung dafür dann auch die vorangegangene Ehe nicht entgegen.

Durch eine einvernehmliche Unterhaltsregelung lässt sich zwar nicht das Erfordernis des Trennungsjahres beseitigen, jedoch führt ein solches Einvernehmen schlichtweg dazu, dass das Gericht mangels streitiger Regelungsgegenstände schneller zu einem Urteil kommen kann, mit dessen Rechtskraft auch die Scheidung rechtskräftig wird und somit die Möglichkeit zur Wiederverheiratung eröffnet wird.

Trennungsunterhalt / Unterhaltverzicht

Leider reichen die von Ihnen gemachten Angaben nicht aus um eine sichere Einschätzung bzgl. der Frage zuzulassen, ob Ihrer Freundin gegenüber Ihrem Mann Trennungsunterhalt zusteht. Allerdings hat die Reform des Familienrecht in den vergangenen 2 Jahren massiv das Prinzip der Eigenverantwortung gestärkt. Das bedeutet, dass sich die Ehegatten in einer kinderlosen Ehe grundsätzlich selbst zu unterhalten haben, soweit Ihnen dieses nach Ihren Berufschancen, im Falle Ihrer Freundin auch nach Ihren Sprachkenntnissen in angemessener Weise möglich ist. Hierbei wird man aber nicht auf einen fiktiven – Ihrer Freundin nach Ihren Angaben nunmehr nicht gestatteten - Aufenthalt in Deutschland abstellen, sondern auf den legalen Aufenthalt. Davon ausgehend, dass Ihre Freundin sich auch in Spanien illegal aufhält, wäre dieses Kuba, wo sie sich – unter Berücksichtigung, dass es sich um Ihr Heimatland handelt – wohl selbst unterhalten könnte. Zwar sind die Voraussetzungen für Trennungsunterhalt angesichts des nach wie vor bestehenden Leitbildes der Teilung von Ressourcen solange die Ehe fortbesteht nach wie vor leichter zu erlangen, als Geschiedenenunterhalt. Angesichts der Tatsache, dass Ihre Freundin nach relativ kurzer Ehezeit eine Affäre mit Ihnen eingegangen ist und – mit Blich auf die Heiratsabsichten -augenscheinlich eine dauerhafte Trennung vorliegt, wird hier wohl auch ersterer ausscheiden, wobei eine andere Einschätzung durchaus möglich ist. Ein Verzicht wäre unter diesen Umständen jedenfalls unproblematisch.

Nach der Scheidung:

Vorausgesetzt die Scheidung ist wirksam und Sie selber besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, eine Niederlassungserlaubnis bzw. in enumerativen Fällen seit längerer Zeit eine Aufenthaltserlaubnis kann Ihre Freundin darauf im Land ihres legalen Wohnsitzes bei der deutschen Auslandsvertretung ein Visum zur Eheschließung beantragen. Beantragt sie hingegen lediglich ein Besuchervisum, so besteht wie oben bereits ausgeführt grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die anschließende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland, sondern Ihre zukünftige Frau müsste in diesem Fall erneut ausreisen und dann – angesichts bereits bestehender Ehe – ein Visum zur Familienzusammenführung beantrage. Daher bei absehbaren Eheschließungen bitte immer den etwas steinigeren Weg zum entsprechenden Visum gehen – es spart am Ende sowohl Zeit als Ärger.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Rechtsauskunft geben zu können. Anschließend erlaube ich mir noch Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Frage öffentlich, daher auch von den Strafverfolgungsbehörden einsehbar ist. Zwar erscheint Ihr Name grundsätzlich nur für den bearbeitenden Anwalt auf dessen Computer die Behörden nur in extremen Ausnahmefällen Zugriff haben. Allerdings ist der Name auch auf den Servern von QNC gespeichert. Bitte seien Sie - bei aller verständlichen Verzweifelung über Ihre durch das starre Recht bedingte Situation - sehr vorsichtig damit Möglichkeiten zu eruieren, die den Anfangsverdacht einer Straftat zulassen, da im Falle eines Zugriffs auf die Server ggf. ein Ermittlungsverfahren auf Sie zukommen könnte.

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2009 | 11:40

Mal angenommen, ihr Ehemann möchte nochmel eine Versöhnung probieren, die bei Dauer unter 3 Monaten das Trennungsjahr nicht berührt, aber er möchte kein Risiko eingehen, und ich mache statt seiner die Verpflichtungserklärung. Meines Wissens muss ja auch das Einverständnis, das beide Ehepartner keine mat. oder finanziellen Ansprüche gegeneinander haben, notariell beurkundet werden im Beisein beider.
Wie kommt sie nun an ein Visum? Muss es ihr Mann bei der Ausländerbehörde beantragen? Oder bei der dt. Botschaft in Madrid? Ist der Sachverhalt glaubhaft? Welche Papiere werden noch benötigt und wie lange kann die Bearbeitung dauern?
Ich bin sehr verzweifelt,bitte um ausführliche Beantwortung und bin bereit, bei Erfordernis meinen Einsatz zu erhöhen.
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 10:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage im Rahmen des ursprünglichen Einsatzes. Ich werde mir hierbei Mühe geben, wie von Ihnen in Ihrer Bewertung angeregt, Ihren Wünschen entsprechend weniger auf juristische Denkstrukturen einzugehen und statt dessen zu einer kurzen Antwort zu kommen:

1. Ort der Beantragung des Visums

Nach der Praxis der deutschen Ausländerämter / diplomatischen Vertretungen kann Ihre Freundin nur in dem Land ein Visum erhalten, in dem Sie einen durch Aufenthaltstitel nachgewiesenen legalen Aufenthaltsstatus besitzt.

Da ein solcher für Deutschland nicht besteht, kommt alleinig eine Beantragung in Spanien oder in Cuba in Betracht. Voraussetzung für eine Beantragung in Spanien wäre jedoch, dass der Aufenthalt Ihrer Freundin wie oben bereits angesprochen legal und im Rahmen dessen nicht nur vorrübergehender Natur ist. Es würde daher nicht ausreichen, wenn Ihre Freundin zwar ein Visum für Spanien hätte, dieses jedoch lediglich Besuchszwecken dienen würde. Erforderlich ist insofern i.a.R. ein Wohnsitz zu Arbeits- oder Studienzwecken.

Entspricht der Aufenthalt in Spanien nicht diesen Voraussetzungen, so verbleibt alleinig eine Beantragung in Cuba. Die deutschen Behörden haben zwar grundsätzlich ein Ermessen auch in Fällen einer Einreise ohne entsprechendes Visum vor Ort einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Dieses wird im Falle eines vorangegangenen illegalen Aufenthaltes jedoch negativ ausgeübt werden, es sei denn, dass die Antragsstellerin aus einem Land stammt, in welches eine Rückkehr nur unter erheblichen Gefahren möglich ist. Selbiges ist bei Cuba nicht der Fall, so dass Ihre Freundin zunächst dorthin zurückkehren müsste, um so dann bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung erneut ein Visum zu beantragen.

Die Beantragung des Visums müsste durch Ihre Freundin persönlich erfolgen.


2. Benötigte Papiere

Die erforderlichen Dokumente sind insofern keine anderen, als bei der bereits einmal erfolgten Antragstellung eingereicht wurden.

Die Bearbeitungszeit ist von der Arbeitsbelastung der deutschen Auslandsvertretung abhängig. Da diese je nach Land stark variieren, kann ich diesbzgl. leider keine Vorhersage treffen. In den meisten mir bekannten Fällen wurde das gesamte Verfahren - daher insklusive der mitunter nicht unerheblichen Wartezeiten bis zu einem Termin zur Vorsprache - jedoch in einem Zeitraum von 3-9 Monaten abgeschlossen.


3. Zur Frage der Verpflichtungserklärung

Das Visum würde aus rechtlicher Sicht zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Ihrer Freundin und deren jetzigen Ehegatten erteilt. Voraussetzung für die Erteilung ist daher, dass die Botschaft davon überzeugt werden kann, dass eine entsprechende Absicht tatsächlich besteht.

Für den Fall, dass ein Dritter eine Verpflichtungserklärung abgibt, wird die Botchaft hieran wohl - inhaltlich ja berechtigte - Zweifel haben. Anders wäre es nur dann, wenn der Ehegatte Ihrer Freundin kein ausreichendes Einkommen hätte, wo von ich jedoch nicht ausgehe, und sie glaubhaft machen könnten, warum Sie als Dritter für die Herbeiführung der ehelichen Lebensgemeinschaft einstehen wollen. Letzteres wird aber vielfach nur bei Verpflichtungserklärungen von Verwandten akzeptiert.

Abschließend möchte ich Sie noch eindringlich dazu auffordern, mit der Abgabe einer derartigen Verpflichtungserklärung überaus vorsichtig zu sein. Denn im Falle einer solchen hätten Sie für die Kosten einer Abschiebung Ihrer Freundin aufzukommen. Was hierbei jedoch häufig übersehen wird, ist, dass diese ggf. unabhängig von einem bestehenden Ausreisewillen Ihrer Freundin anfallen. Das bedeutet, dass selbst wenn diese im Falle eines erneuten illegalen Aufenthalts bereit wäre auszureisen, um Ihnen Kosten zu ersparen, kann es dazu kommen, dass die Ausländerbehörde diesem Ausreisewillen keinen Glauben schenkt und unter Amtshilfe der Polizei eine Abschiebung vornimmt. Hierbei wäre alles andere als ein vierstelliger Eurobetrag eine sehr seltene Ausnahme. Auch fünfstellige Beträge kommen insofern vor. Im schlimmsten Fall chartert das entsprechende Bundesland ein Flugzeug, sorgt ggf. für die Anwesenheit von Polizeikräften auf dem Flug und stellt die Kosten von alledem den Gebern der Verpflichtungserklärung in Rechnung. Im günstigsten Fall wird das nächst beste Ticket gekauft - und zwar unabhängig davon, ob dieses 500 Euro teurer ist, als ein anderes am nächsten Tag. Daher nocheinmal, bitte überlegen Sie sich die Abgabe einer Verpflichtungserklärung reiflich.

So belastend die Zeit der Trennung für Sie auch sein mag, ist die beste Lösung hier die Rechtskraft der Scheidung abzuwarten. Sollten Sie dann beide zur Eheschließung gewillt sein, können Sie den legalen Weg über eine Eheschließung und ein Visum zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gehen.

Bewertung des Fragestellers 22.09.2009 | 17:48

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