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Trennungsjahr - Gemeinsame Veranlagung, Wer trägt NACHZAHLUNGssumme?


05.09.2007 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,

seit 2006 leben wir getrennt und sind seit 2007 geschieden.

Mit meiner ExFrau habe ich mich für 2006 auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung geeinigt und die Steuererklärung auch so beim Finanzamt eingereicht.

Meine ExFrau hat es jeodoch zur Bedingung gemacht, dass ich ihr den Nachteil ausgleichen muss. D.h. bei einer Einzelveranlagung hätte sie die komplette Lohnsteuer 2006 (=1378 EUR) zurück erhalten, da sie auf ihrer Lst-Karte bei Lst.-Kl. 5 nur ein Jahresbrutto von 8.923 EUR ausgewiesen hat.
Ich habe ihr dann diese Summe überwiesen und ihren Nachteil somit ausgeglichen.
Hätte Sie auf die Einzelveranlagung bestanden (was sie rechtlich nicht kann = ist mir bereits bekannt), hätte ich mehrere tausend Euro nachzahlen müssen.

Nun erhalte ich letzte Woche den Steuerbescheid vom Finanzamt, dass ich trotz gemeinsamer Veranlagung (die ich mir teuer erkauft habe... s.o.) immer noch 750,00 EUR NACHZAHLEN muss.

Und nun meine Frage:
Kann/muss sich meine Frau an dieser Nachzahlung beteiligen oder bleibt dies rein an mir hängen?

Ich denke, es kann doch nicht sein, dass sie auf der einen Seite von meinem -durch Lst.-Klasse 3- höheren Nettolohn profitiert -auf dessen Basis schliesslich der Unterhalt berechnet wird/wurde-, ich ihr den Ausgleich der Lst. leiste und nun auch noch alleine die Nachzahlung tragen muss...

Bitte um "DAS LICHT IM DUNKELN"
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich daraus ergebenden Nachzahlungsansprüche gegen zusammen veranlagte Ehegatten erfolgt im Innenverhältnis grundsätzlich auf der Grundlage einer fiktiven getrennten Veranlagung (BGH, Urteil vom 31.5.2006, Az. XII ZR 111/03). Dies gilt jedenfalls, sofern die Ehegatten keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben.

Bei einer getrennten Veranlagung hätte Ihre Ex-Frau aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen müssen. Sie hätte die gesamte Lohnsteuer zurück erhalten. Der jetzige Nachzahlungsbetrag resultiert also allein aus Ihrem eigenen Einkommen. Wenn sich Ihre Ex-Frau an der Nachzahlung beteiligen müsste, wäre der ihr durch die gemeinsame Veranlagung entstehende finanzielle Nachteil auch trotz Ihrer Überweisung nicht ausgeglichen, da sie dann finanziell immer noch schlechter stehen würde als bei einer getrennten Veranlagung.
Sie müssen daher die Nachzahlung alleine tragen.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben. Ich hoffe aber, dies hilft Ihnen trotzdem als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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