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Trennungsjahr ??

01.03.2009 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Mein Schwager hat vor circa 6 Monaten eine Frau mit 3 Kindern geheiratet. Er hat kürzlich ein Haus gekauft, er steht alleine im Grundbuch. Tägliche massive Streitigkeiten bringen ihn nun dazu das er sich scheiden lassen möchte.Die 3 kinder sind nicht von ihm und wurden nicht adoptiert.

Hier die Fragen:

Muss er ein Trennungsjahr einhalten ??

Ist er in irgendeiner Form Unterhaltspflichtig ?

Wie kann er es erwirken das die Noch-Ehefrau mit den Kindern das Haus verlässt ??

Gibt es Härtefallregelungen da mein Schwager schwerwiegende, psychische Beschwerden aufgrund des Terrors der Noch-Ehefrau hat ?? (Panikattacken, Angstzustände)

Vielen dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Grundsätzlich muss Ihr Schwager das Trennungsjahr vor Stellung des Scheidungsjahres abwarten. Eine Scheidung vorher ist nur möglich wenn Härtegründe nach § 1568 I BGB vorliegen.

Es müßte für Ihren Schwager unzumutbar sein bis zur Stellung des Scheidungsantrages abzuwarten. Dies nimmt die Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen an, etwa bei schwerer Gewalt oder bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit eines Partners mit entsprechenden Auswirkungen. Ob der von Ihnen genannte Terror ausreicht, kann ich von hier nicht beurteilen, es wäre möglich, die Anforderungen sind aber streng.

2. Er muss wahrscheinlich keinen Unterhalt zahlen, denn die Kinder sind nicht die eigenen. Ehegattenunterhalt dürfte ausscheiden, da die Ehe nach § 1579 Nr. 1 BGB von kurzer Dauer war.

3. Er kann einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz stellen, wenn die Frau nicht freiwillig das Haus verlässt, falls es Gewalt zu seinen Lasten gegeben hat oder es entsprechende Drohungen gab.
Ich würde aber zu einem Antrag nach § 1361 b I BGB raten. Hier kann das Familiengericht das Haus zur vorläufigen Nutzung einem Ehegatten zuweisen und damit den Auszug erzwingen. Dabei berücksichtigt das Gericht besonders ob der beantragende Ehegatte Alleineigentümer des Hauses ist.

Ihr Schwager sollte dringend einen Anwalt beauftragen um die nötigen Schritte einzuleiten.
Zunächst wird dann die Ehefrau aufgefordert werden das Haus zu verlassen, verbunden mit der Setzung einer entsprechenden Frist.


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