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Trennungsgeld für Angestellte im öffentlichen Dienst

26.09.2009 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde im Sommer diesen Jahres bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Niedersachsen neu eingestellt. Diese ist selbst der Arbeitgeber und nicht das Land Niedersachsen. Der TV-L findet laut Arbeitsvertrag Anwendung.

Der Beschäftigungsort ist eindeutig im Arbeitsvertrag genannt. Dieser ist auch mein Wohnort. Als Nebenabrede wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Einarbeitung ab Beginn des Arbeitsverhältnisses für max. 6 Monate an einem anderen Standort des Arbeitgebers (Außenstelle) erfolgt. Es ist keine gesonderte Abordnung erfolgt. Ich habe mir dort eine kleine Wohnung angemietet, da die Fahrzeit hin und zurück über 3 Stunden betragen würde. Für meine Hauptwohnung zahle ich weiter Miete.

Laut § 23 Abs. 4 TV-L finden für die Erstattung von Trennungsgeld die beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Ich habe also bei der Personalstelle meines Arbeitgebers Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung (TGV bzw. LTGV) zunächst für 2 vergangene Monate beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich rechtzeitig vor Beginn des Arbeitsverhältnisses auf die Einarbeitung in der Außenstelle hingewiesen wurde und dass die Nebenabrede im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Trennungsgeld nach der aktuellen Rechtsprechung ausschließt.

Meine Fragen:

1.Habe ich einen Anspruch auf Trennungsgeld nach der TGV?

2.Handelt es sich bei dem Ablehnungsschreiben um einen Verwaltungsakt (es ist ohne Rechtsbehelfsbelehrung)?

3. Wenn ich einen Anspruch habe, wäre dann zunächst gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen oder direkt zu klagen und vor welchem Gericht? Welche Frist muss ich dafür einhalten?

Meine erste Frage habe ich vor Antragstellung schon mal einen Anwalt auf dieser Seite gestellt, der mir dann schrieb, dass ich einen Anspruch habe. Ich möchte gerne eine zweite Meinung dazu lesen.

Danke im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Grundsätzlich sehe ich einen Anspruch. Die vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Behörde begründet einen Anspruch. Als Nebenabrede ist eindeutig festgehalten das zur Einarbeitung die Beschäftigung in der Außenstelle erfolgt. Ich sehe einen Fall von § 1 II Nr. 8 LTVG.

2. Nein, Sie sind Angestellter. Die beamtenrechtlichen Vorschriften greifen nur analog. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisse müssen nach § 37 I TV-L binnen 6 Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Bei Ablehnung wäre der Weg zum Arbeitsgericht eröffnet. Es liegt kein Verwaltungsakt vor.

3. Sie müssen keinen Widerspruch einlegen, sondern nochmals den Anspruch beim AG geltend machen.


Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2009 | 18:46

Danke für Ihre Antwort.

Ich habe den Anspruch ja bereits beim Arbeitgeber geltend gemacht, indem ich Trennungsgeld beantragt habe. Eine Ablehnung habe ich wie in meiner Frage geschrieben schon erhalten mit der Begründung, dass ich durch die Nebenabrede schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses von der Einarbeitung in der Außenstelle wusste.
Welche Frist muss ich für eine Klage beim Arbeitsgericht einhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2009 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

Der Tarifvertrag sieht außer der Frist von 6 Monaten keine weitere Ausschlussfrist vor. Wenn Ihr Arbeitsvertrag keine Klausel enthält, die eine Klageerhebungsfrist enthält, dann müssen Sie nur die dreijährige Regelerjährung beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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