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Trennungsfragen


25.11.2010 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ehepaar / 2Kinder. Leben zusammen in einem Haus.
Mann hat mehrere Monate eine Affaire. Das Übliche. Es fliegt auf und die Ehefrau hat den Wunsch nach einer räumlichen Trennung auf Zeit vom untreuen Ehemann, um Konfliktpotenzial zu verringern und die Kinder vor ständigen Streitereien zu schützen.
Der Ehemann aber verweigert seine Mithilfe und besteht darauf, daß man zusammen im Haus wohnen bleibt und die Ehefrau sich "gefälligst zusammenreißen" soll.
Welche Möglichkeiten hat die Ehefrau nun, trotzdem ihren Wunsch nach räumlicher Trennung durchzusetzen?
Darf sie z.B. einfach mit den Kindern aus dem gemeinsamen Haus ausziehen? Oder kann der Ehemann dann untersagen, daß sie die Kinder (2+4Jahre) mitnimmt?
Kann der Ehemann ihr untersagen, z.B. mit den Kindern für eine Weile zu ihrer Schwester zu ziehen, oder sie zumindest für ein paar Tage zu Besuchen (Entfernung ca. 400km)?
Gibt es eine Möglichkeit vom Ehemann zu verlangen, daß ER als Verursacher der Probleme zeitweise auszieht, bis eine gütliche Lösung gefunden wurde?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich steht es der Ehefrau frei, aus dem Haus auszuziehen, und damit die Trennung herbeizuführen. Es gibt kein "Bestimmungsrecht" des Ehemanns, wonach er der Ehefrau das verbieten könnte.


2.

Hinsichtlich der Kinder ist Folgendes zu beachten:

Beide Elternteile haben für ihre Kinder das gemeinsame Sorgerecht. Bestandteil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht, d. h. das Recht zu entscheiden, wo die Kinder wohnen. Da beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen die Eltern auch gemeinsam entscheiden, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung (zunächst) bleiben sollen. Können sich die Eltern nicht einigen, kann jeder Elternteil bei Gericht beantragen, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Grundsätzlich wird Ihr Ehemann zunächst keine Möglichkeit haben, Sie an einem Umzug zur Schwester mit den Kindern zu hindern. Sind Sie umgezogen, müssen Sie jedoch damit rechnen, daß der Ehemann den Antrag bei Gericht stellt, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzusprechen. Zur Begründung kann der Ehemann z. B. anführen, daß die Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld (Kindergarten/Schule) herausgerissen würden, was nicht dem Kindeswohl entspräche. Ferner könnte der Ehemann seinen Antrag auch darauf stützen, daß durch die räumliche Entfernung sein Umgangsrecht mit den Kindern zunichte gemacht würde. Das sind jedenfalls gewichtige Argumente, die ggf. für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Ehemann sprechen können. Ob er mit einem solchen Antrag Erfolg hätte, läßt sich nur bei Kenntnis aller Umstände beurteilen.

Besser wäre es auf jeden Fall, Sie würden sich eine Wohnung im Umfeld suchen, so daß die Kinder in der jetzigen Schule oder im Kindergarten bleiben könnten und sich nicht an eine völlig neue Umgebung gewöhnen müßten.


3.

Können Sie sich nicht einigen, wer künftig die Ehewohnung nutzen soll, kommt für die Dauer des Getrenntlebens ein Antrag auf Wohnungszuweisung, der bei Gericht zu stellen ist, in Betracht. Das setzt jedoch voraus, daß nur durch die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten eine "unbillige Härte" vermieden wird. Die Anforderungen an eine "unbillige Härte" sind jedoch hoch angesetzt. Ob in Ihrem Fall eine Wohnungszuweisung in Betracht kommt, kann man anhand der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Denkbar wäre die Annahme einer "unbilligen Härte", wenn Sie keinerlei Möglichkeiten hätten, eine Wohnung zu beziehen und der Vater sich auch nicht um die Kinder kümmern könnte, wenn Sie bei ihm blieben.


4.

Grundsätzlich rate ich zu versuchen, sich zu verständigen und es zu vermeiden, vorschnell gerichtliche Schritte einzuleiten. Es dürfte auch ratsam sein, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, sollte eine Problemlösung zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann nicht möglich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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