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Trennungsfolgen: Unterhalt, Zugewinnausgleich, Vermögenswert


22.05.2007 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Eckdaten: Er JG 65 , Sie JG 72, 2 Kinder 10 + 13, verheiratet seit 93, getrennt lebend seit 02/07 Jahreseinkommen 65.000 Euro, Sie nicht berufstätig, hat Berufsausbildung möchte aber nicht wieder arbeiten, Mietwohnung

Ich beabsichtige eine einvernehmliche Scheidung und bekam von Ihrer Anwältin einen Brief mit folgenden Punkten (beim Umgangsrecht dürfte es keine Probleme geben)
Den Unterhalt bezahle ich regelmäßig in der geforderten Höhe und möchte dies auch so beibehalten.

1. Kindesunterhalt
Der von Ihnen zuzahlende Kindesunterhalt für x und y ist zu titulieren. Hierauf hat meine Mandantin einen Rechtsanspruch.
Ich fordere Sie deshalb auf, nunmehr vollstreckbare Jugendamtsurkunde vorzulegen, in der der von uns errechnete Kindesunterhalt in Höhe von 150% des Regelbedarfs der jeweiligen Altersstufe für jedes der Kinder tituliert ist. Diese Jugendamtsurkunden sind kostenlos und Sie können diese bei Jugendamt in abz erstellen lassen.

2. Trennungsunterhalt
Auch der von Ihnen zu zahlende Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 986.- ist zu titulieren. Um hier eine gerichtliche Titulierung zu vermeiden, wäre eine notarielle Urkunde, in der Sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen, die Alternative. Bitte teilen Sie bis .. .. ob Sie damit einverstanden sind. Ich würde dann einen Entwurf fertigen u... Damit könnte dann beim Notariat die notarielle Beurkundung erfolgen.

3. Autoversicherung
Es sind 2 Autos vorhanden, beide auf mich zugeslassen, Beginn der Versicherungen 1981 und 1987 mit entsprechend hohen Freiheitsrabatten. Bin ich rechtlich verpflichtet eine Versicherung auf Sie zu übertragen?

4. Teilung der Vermögenswerte:
~77.000 Euro, hälftig zu teilen, jedoch habe ich ~ 10.000 Euro mit eingebracht, jedoch gibt es keine Unterlagen von dieser Zeit d.h. eine Chance auf Hochrechnung Sparsumme je Jahr?
(Sie hat momentan auf ~ 15.000 Euro Zugriff)


5. Zugewinnausgleich:
Autos beide im Jahr 2000 gebraucht gekauft
Ihres NP 12000 BJ 2000 mit 27000 Km jetzt 65000 km Scheckheftgepflegt sei jetzt 5000 Wert (ihre Schätzung)
meines NP 19500 BJ 1999 mit 25000 km jetzt 95000 km sei jetzt 13000 Wert (ihre Schätzung)
d.h. ich soll jetzt Differenz von 4000 Euro bezahlen! lineare im Vergleich heruntergerechnet, wären dies nur 1562 Euro

noch zum Zugewinnausgleich:
Es ärgert mich, dass der Hausrat überhaupt nicht berücksichtig wird. Sie hat alles übernommen, da ich wollte, dass den Kindern die gewohnte Umgebung erhalten bleibt
In wie weit wird dies berücksichtigt bzw. habe ich Anspruch auf Ausgleich, Versicherungssumme ~ 50.000 Euro davon 12.000 Euro vor Heirat in die Ehe eingebracht (mit Rechnungen belegbar).
Selber habe ich für 4000 Euro eine kleine Wohnung eingerichtet in der die Kinder auch übernachten können.

Was würden Sie empfehlen damit ich nicht "über den Tisch gezogen" werde und keine unnötigen Kosten entstehen?
Wie lange gilt die Höhe der Titel - nur während der Trennung oder auch nach der Scheidung da sich die Steuerklasse ändert bzw. ich etwas weniger Arbeite, damit für die kids mehr Zeit bleibt?
Was empfehlen Sie bei den Einzelnen Punkten bzw. ist zu beachten?
Muss ich während der Trennungszeit tatsächlich alles wie auf Termin "befohlen" sofort teilen?

Sie droht mir mit dem Richter was auf mich zukommt!, was das Theater soll, ich muss das Geld sofort überweisen ... direkte Gespräche mit Ihr sind leider nicht möglich.
Prinzipiell: was spricht gegen Scheidung erst in 3 Jahren? Welche Vor- und Nachteile kommen auf mich zu?

-- Einsatz geändert am 23.05.2007 07:42:44

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Hinsichtlich der Unterhaltsfragen, kann hier keine abschließende Berechnung erfolgen. Aus Ihren Angaben ergibt sich nicht, auf welche Summe sich das bereinigte Nettoeinkommen beläuft. Diese Angabe wäre zu einer konkreten Berechnung jedoch zwingend notwendig. Sie geben lediglich an, ein Jahreseinkommen von 65.000 € zu haben. Hierbei ist schon nicht klar, ob es sich um Netto- oder Bruttoeinkommen handelt. Weiter fehlen Angaben zu berufsbedingten Aufwendungen und anderen abzugsfähigen Positionen. Daher kann ich Ihnen leider nicht mitteilen, ob die durch die Anwältin ermittelten Zahlen korrekt sind. Nach einer groben Schätzung dürfte die Größenordung der Unterhaltsverpflichtungen in etwa passen. Sie sollten jedoch um sicher zu gehen einen ortsansässigen Kollegen aufsuchen und eine genaue Berechnung durchführen lassen. Die Kosten einer solchen Berechnung sind in jedem Fall deutlich geringer, als jene, die durch zu hohe Unterhaltszahlungen verursacht werden.

Die Titulierung des Kindesunterhalts stellt tatsächlich eine kostengünstige Alternative zum gerichtlichen Verfahren dar. Daher sollten Sie, falls die Forderungen korrekt sind, diesen Weg gehen.

Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Ehegattenunterhalt zu unterscheiden. Während der Trennungszeit ist Ihre Ehefrau grundsätzlich nicht verpflichtet einer Arbeit nachzugehen. Nach der Scheidung wird Sie jedoch wohl, im Hinblick auf das Alter der Kinder, zumindest einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen müssen. Das hieraus erzielte Einkommen wird dann auch Einfluss auf Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihr haben. Diese Unterscheidung ist in jedem Fall auch bei einer außergerichtlichen Einigung zu beachten. Ihre Ehefrau hat auch einen Anspruch auf die Titulierung Ihrer Forderungen. Hierbei kommt eigentlich nur die Form einer notariellen Urkunde in Frage. Die Kosten hierfür hätte dann allerdings Ihre Ehefrau zu tragen, wenn Sie keine Gründe liefern, die gegen eine Einhaltung einer Vereinbarung sprechen.

Hinsichtlich der Freiheitsrabatte werden Sie wohl nicht verpflichtet sein, eine Versicherung auf Ihre Frau zu übertragen. Bei dem Freiheitsrabatt handelt es sich nicht um einen eigenständig rechtlich bewertbaren Vermögensvorteil. Daher sind sie einer gerichtlichen Verteilung nicht zugänglich. Vielmehr ist er immer an den konkreten Versicherungsvertrag gebunden, die in Ihrem Fall beide auf Sie laufen und schon mit in die Ehe gebracht wurden.

Einen Anspruch auf Zugewinn, also Aufteilung des Vermögens, kann Ihre Ehefrau nicht vor rechtskräftiger Scheidung von Ihnen verlangen. Vorher brauchen Sie folglich auch keine Zahlungen an Ihre Ehefrau zu erbringen.
Hierbei sind Anfangs und Endvermögen zu ermitteln. Können Sie die eingebrachten 10.000 € nicht durch Unterlagen belegen, so kann diese Summe grundsätzlich auch nicht als Anfangsvermögen zu Grunde gelegt werde. Jedoch stellen auch die Fahrzeuge Vermögenswerte dar, die ebenfalls vom Zugewinn umfasst werden. Daher sind diese grundsätzlich in die Zugewinnberechnung aufzunehmen. Bezweifeln Sie die Schätzung Ihrer Ehefrau, so sollten Sie selbst den Wert ermitteln lassen und hierauf Ihre Berechnung stützen. Da es auch hier um den Zugewinnausgleich geht, besteht kein Anspruch auf Verteilung vor rechtskräftiger Scheidung.

Grundsätzlich haben Sie aus § 1361a BGB auf Aufteilung des Hausrates. Dies bedeutet, die Ihnen beiden gehörenden Gegenstände müssen zu etwa gleichen Teilen aufgeteilt werden. Kommt es nicht zu einer Aufteilung, so steht Ihnen unter Umständen eine Vergütung für die Benutzung der Gegenstände zu. Weiter haben Sie gegebenenfalls Anspruch darauf, die Ihnen allein gehörenden Gegenstände herauszuverlangen.
Sollten Sie zu Beginn der Ehezeit die 12.000 € als Geldbetrag zur Beschaffung von Möbeln eingebracht haben, so wäre dieser Betrag im Rahmen des Zugewinns zu berücksichtigen.

Für den Fall einer Trennungszeit von 3 Jahren müssten Sie den Versorgungsausgleich für den gesamten Zeitraum vornehmen, da Stichtag die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ist.

Ich empfehle Ihnen hier in jedem Fall einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen. Wie sie beschreiben, ist eine normale Verständigung mit Ihrer Ehefrau nicht mehr möglich. Daher kann wohl auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gütliche Einigung zu erzielen ist. Der Kollege kann genau berechnen, welche Unterhaltsverpflichtungen und Ausgleichsverpflichtungen Ihrerseits bestehen. Hierzu bedarf es Einblick in alle wichtigen Unterlagen und Dokumente. Darüber hinaus kann er mit der Gegenseite Verhandlungen über verschiedene Punkte führen und darauf achten, dass Sie nicht „über den Tisch gezogen“ werden. Um Kosten zu sparen wäre es unter Umständen möglich, den Kollegen nur für das außergerichtliche Verfahren zu beauftragen. In diesem Verfahren können dann die meisten Punkte zwischen den Eheleuten ausgehandelt werden, für das eigentliche Scheidungsverfahren ist eine anwaltliche Vertretung auf Ihrer Seite nicht zwingend vorgeschrieben.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2007 | 10:21

Ab welchem Alter der Kinder muss die Frau einer Beschäftigung nachgehen und was ist, wenn Sie dies nicht macht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2007 | 10:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine feste Grenze, wann Ihre Ehefrau wieder arbeiten gehen muss, existiert nicht. Insoweit muss auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden. Zu berücksichtigen ist insoweit auch die Situation der Kinder, sprich welcher Betreuungsaufwand konkret besteht. Eine Teilzeitarbeit wird meist ab dem 3. Grundschuljahr als zumutbar angesehen, wobei deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet und nicht unbedingt den einer Halbtagstätigkeit erreichen muss (u. a. BGH, FamRZ 1997, 671).
Allerdings wird die Grenze bei der Betreuung mehrerer schulpflichtiger später angesetzt, in etwa ab dem 12. Lebensjahr des jüngsten Kindes (BGH, FamRZ 1997, 873).

Jedoch ist zu beachten, dass sich hier durch die Reform des Unterhaltsrechts unter Umständen Änderungen ergeben können. So ist bisher geplant, in die Beurteilung auch die konkrete Möglichkeit der Fremdbetreuung einfließen zu lassen. Dieses bedeutet, dass es im Rahmen der verstärkten Eigenverantwortung zu einer früheren Erwerbsobliegenheit Ihrer Frau kommen kann. Aufgrund des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens kann hierzu jedoch noch nicht Stellung genommen werden.

Weigert sich Ihre Ehefrau, trotz bestehender Erwerbsobliegenheit, einer Arbeit nachzugehen, so muss sie sich das mögliche Einkommen fiktiv anrechen lassen. Dies würde voraussichtlich zu einer Senkung des Unterhaltsanspruchs führen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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