Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennungsausgleich

21.06.2017 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:04

Hallo,

ich habe nur eine kurze Frage zum Trennungsausgleich in Bezug auf Bedürftigkeit. Wir leben seit 2 Monaten getrennt. Ich verdiene ca. 2900 EUR Netto meine Frau ca. 1700 EUR. Wir zahlen einen Teil des Gehaltes in eine gemeinsame Kasse, aus der wir beider Wohnungskosten bestreiten. Kinder müssen keine mehr versorgt werden. Der Rest wird so verrechnet, dass ich meiner Frau etwa 200 EUR Trennungsausgleich pro Monat überweise, damit jeder in etwa das gleiche Geld für die Lebenshaltung hat. Nach Studium der Gesetzeslage meine ich aber, dass ich eigentlich gar keinen Trennungsausgleich zahlen muss, weil meine Frau mit diesem Einkommen nicht als bedürftig zählt. Ist das richtig so?

21.06.2017 | 18:54

Antwort

von


(143)
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: https://roger-neumann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, Ihre Vermutung ist nicht richtig, denn für den Trennungsunterhalt gibt es keine betragsmäßige Festlegung auf den Bedarf oder die Bedürftigkeit.
Der Bedarf richtet sich vielmehr nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben . Eine präzise Berechnung des Bedarfs und des Unterhaltsanspruchs würde den Rahmen dieser Plattform sprengen und wäre auch vom Einsatz nicht mehr gedeckt. Vom Grundsatz her wird wie folgt vorgegangen:

Die berücksichtigungsfähigen Nettoeinkommen der Ehegatten werden (reduziert um den sogenannten Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel) addiert. Die Hälfte dieses Betrages entspricht dem Bedarf eines jeden Ehegatten. Diesen Bedarf deckt er in Höhe seines (wieder um den Erwerbstätigenbonus reduzierten) Einkommens selbst. Die verbleibende Differenz zum Bedarf hat der unterhaltspflichtige Ehegatte (der Besserverdienende) auszugleichen, wobei ihm ein Selbstbehalt von 1.200,- € verbleibt.

Wendet man dieses einhellig anerkannte Verfahren unter Zugrundelegung Ihrer Angaben auf Ihren Fall an, so ergibt sich die folgene Rechnung:

Einkommen Ehemann 2.900,00 € davon 6/7 2.485,71 €
Einkommen Ehefrau 1.700,00 € davon 6/7 1.457,14 €
berücksichtigungsfähiges Gesamteinkommen 3.942,85 €
Bedarf der Ehefrau: davon die Hälfte 1.971,43 €
davon deckt sie selbst: 1.457,14 €
Bedürftigkeit der Ehefrau: 514,29 €
Dem Ehemann verbleiben 1.971,42 €

Der Selbstbehalt ist nicht berührt, der Unterhaltsanspruch der Ehefrau beträgt also 514,29 €.

Weiterführende Informationen zum Halbteilungsgrundsatz, zum Selbstbehalt und zum Erwerbstätigenbonus enthalten die aktuellen Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden, dort Ziffer 15.1, 15.2 und 21.3.3.

https://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltsleitlinien2017.pdf

Ich kenne ja nicht Ihre jeweiligen Einzahlungen in die gemeinsame Kasse. Es scheint mir aber so zu sein, dass Sie mit den bisher gezahlten 200,- € gut bedient sind.

Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht weise ich darauf hin, dass ich andere Ansätze, die zu einer Reduzierung Ihrer Unterhaltspflicht führen könnten nicht geprüft habe. Ihre Schilderung und Fragestellung gab dazu auch keinen Anlass.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2017 | 18:11

Danke für Ihre Antwort. Ich habe folgende Rückfrage:
Auf https://www.scheidung.de/trennungsunterhalt.html#vorraussetzungen-des-trennungsunterhaltes finde ich folgendes Absatz:

"Kein Trennungsunterhalt bei fehlender Bedürftigkeit

Die Bedürftigkeit fehlt auf jeden Fall, wenn ein Partner problemlos in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Auf das Einkommen des anderen Partners kommt es dann nicht an. Dies kann der Fall sein, wenn beide Partner berufstätig sind oder der Partner so vermögend ist, dass er von seinem Vermögen leben kann."

Wie ist diese Formulierung zu interpretieren?

Wir haben unser Sparguthaben bereits geteilt. Meine Frau verfügt damit über Reserven in Höhe von 12.000 EUR. Und die berufliche Tätigkeit wirft so viel Einkommen ab, dass sie davon normal leben kann, solange ich mich an den Wohnkosten beteilige.
Ich interpretiere es so, dass ich deshalb keinen Trennungsunterhalt zahlen muss. Wie ist ihre Meinung?

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2017 | 20:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das Problem bei derartigen Internetseiten ist häufig ein zu legerer Umgang mit dem Begriff der Bedürftigkeit.

Die Prüfungsschritte beim Unterhalt sind die folgenden:

Bedarf - Bedürftigkeit- Leistungsfähigkeit.

Der Bedarf richtet sich beim Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Die weiteren Berechnungsschritte habe ich erläutert. Vom Bedarf leitet sich die Bedürftigkeit ab (Lücke zwischen Bedarf und eigenen Einkünften), sodann wird der Unterhaltsanspruch durch die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen (Stichwort: Selbstbehalt) begrenzt.

Es können jetzt zwei Konstellationen auftreten, in denen keine Bedürftigkeit vorliegt:

Der andere Ehegatte verdient so viel, dass er den Bedarf (und zwar berechnet nach den ehelichen Lebensverhältnissen) mit seinen Einkünften decken kann. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

Der zweite Fall wäre eine Art Obergrenze für den Bedarf. Grundsätzlich gibt es jedoch nach der Rechtsprechung keine Obergrenze für den Bedarfs- oder Unterhaltsbetrag (ich zitiere insofern Grandel in: Schnitzler, Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht, 4. Aufl. 2014, § 8, Getrenntlebensunterhalt Rz. 88.)

Dennoch wird anerkannt und es findet auch in der Ziffer 15.3 der von mir zitierten Unterhaltsleitlinien Ausdruck, dass bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Bedarf abweichend von dem üblichen Schema errechnet werden soll. Dies sind aber Bereiche, in den wir von Luxusfällen reden könnten. Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden kann Unterhalt in der Regel bis zum Betrag von 5.000,– € Grundunterhalt zugesprochen werden. In Ihrem Fall erreicht auch das Nettoeinkommen beider Ehegatten zusammen diesen Betrag nicht, so dass also auch unter dem Gesichtspunkt einer absoluten Obergrenze die Bedürftigkeit nicht entfällt.

Leider suggerieren Formulierungen wie die von Ihnen zitierte: "wenn ein Partner problemlos in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten", es käme dabei auf so etwas wie einen allgemeinen Maßstab an.

Noch einmal: das ist beim Trennungsunterhalt nicht der Fall!

Bis zur genannten Grenze kommt es allein auf die ehelichen Lebensverhältnisse an. Danach richtet sich der Bedarf, von dem sich die Bedürftigkeit ableitet. Die Schritte zur Ermittlung von Bedarf und Bedürftigkeit sind so vorzunehmen, wie ich es in meiner ersten Antwort dargelegt habe.

Auch der Einsatz von Vermögen kann bei einer Reserve von 12.000 € von Ihrer Frau nicht verlangt werden.

Es ist nicht ganz unumstritten, aber man könnte bei meiner Berechnung von den jeweiligen anfänglichen Nettobeträgen noch pauschal 5 % berufsbedingte Aufwendungen abziehen. Dann reduziert sich der Trennungsunterhalt auf 484,29 €.

Ich weise darauf hin, dass ich - wie ich es stets in solchen Fällen tue - den Unterhalt nicht nur selbst berechnet habe. Ich habe die von Ihnen mitgeteilten Zahlen zusätzlich in zwei(!) professionelle juristische Berechnungsprogramme eingegeben. Diese Programme berücksichtigen alle etwaigen Grenzen oder Beschränkungen des Unterhalts, die sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben und geben zusätzlich in Zweifelsfällen Warnhinweise aus. Die Berechnung aufgrund Ihrer Zahlen ging in beiden Fällen ohne Warnung durch und ergab jeweils die von mir genannten Ergebnisse.

Ich hoffe, meine Antwort klingt jetzt nicht zu rechthaberisch, aber wenn man als Jurist einen Satz wie "... problemlos in der Lage ..." liest, kriegt man schon mal die Krise, weil solchen Formulierungen einfach jegliche Präzision abgeht und sie geradezu zwangsläufig missverstanden werden.

Mir ist nicht völlig klar geworden, wie die Sache mit den Wohnungskosten bei Ihnen läuft. Sofern Sie sich an den Wohnungskosten für Ihre Frau beteiligen, wird aber der dafür von Ihnen aufgewendete Betrag bereits als Unterhaltszahlung zu berücksichtigen sein.

Ich will abschließend Ihre Aufmerksamkeit noch auf die Ziffer 10 (mit Unterziffern) der Unterhaltsleitlinie (Bereinigung des Nettoeinkommens) lenken. Vielleicht ergeben sich daraus noch Anhaltspunkte, die Ihnen nützlich sind.

Hinsichtlich Ihrer ursprünglichen Fragestellung bleibt es aber ohne Abstriche bei meiner Antwort, dass das Einkommen Ihrer Frau nicht zu einem Wegfall von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt führt.

Mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwalt Roger Neumann

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2017 | 08:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte noch paar Sätze nachreichen, die loszuwerden ich gestern irgendwie versäumt habe:

Sie leiten in Ihrer Nachfrage die Bedürftigkeit von einem "normalen Leben" ab. Richtigerweise muss aber die Bedürftigkeit von den ehelichen Lebensverhältnissen abgeleitet werden. Das geschieht nach der dargestellten Berechnungsmethode.

Erst wenn das Einkommen danach bedarfsdeckend ist, entfällt die Bedürftigkeit und damit der Unterhaltsanspruch.

Vermutlich liegt in diesem abweichenden Ansatzpunkt (normales Leben statt ehelicher Lebensverhältnisse) das ursprüngliche Missverständnis.

Ich hoffe, ich konnte nun alles hinreichend verdeutlichen. Wenn nicht, fragen Sie gern per Email (kostenlos) noch einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwalt Roger Neumann

ANTWORT VON

(143)

Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: https://roger-neumann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER