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Trennungs- und Scheidungssache in einem Verfahren


08.12.2007 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Um es kurz zu halten bitte ich konkret zu antworten:

Ich bekam eine Aufforderung zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Damit ging ich zu meinem Anwalt und reichte über ihn einen Scheidungsantrag ein, der ihn auch formulierte und an das Gericht gab. Zwischenzeitlich klagte der gegnerische Anwalt den Trennungsunterhalt ein, ohne dass zwischen den Anwälten eine Einigung zustande kam.

Der angesetzte Gerichtstermin dazu lautete dann zunächst auf Trennungsunterhaltsklage, später wurde die Scheidungssache ergänzt (d. h. 2 malige Ladung für denselben Termin).

Der Gerichtstermin endete auf einen Vergleich, der Scheidungsantrag wurde abgewiesen, da das Trennungsjahr nicht eingehalten ist (es fehlen mindestens 8 Monate Getrenntleben).

Ist so ein Doppeltermin vor Gericht üblich und wieviele Gebühren könnte mein Rechtsanwalt dafür abrechnen (er würde hier unverhältnismässig viel kassieren, obwohl der Scheidungsantrag von vornherein abzulehnen war)?

Muss ich nochmals einen Scheidungsantrag stellen und nochmals Gebühren (für Gericht und Rechtsanwalt) bezahlen?

Nachdem der Scheidungsantrag abgelehnt ist, vereinbarte ich mit meinem Anwalt mündlich, nun keinen Versorgungsausgleich zu machen. Nun bekomme ich trotzdem von der Rentenversicherung eine Aufforderung zum Versorgungsausgleich. Werkelt da mein Anwalt im Hintergrund weiter, oder wird der VA allein vom Familiengericht veranlasst (Formular wurde beim Gerichtstermin abgegeben).

Meine Sorge ist, dass der Versorgungsausgleich zum heutigen Zeitpunkt nicht gilt und in 8 Monaten beim erneuten Scheidungsantrag auch nochmals gemacht werden muss.









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Sehr geehrter Fragesteller,

vermutlich wurden beide Angelegenheiten (Scheidungssache und Trennungsunterhalt) bei Gericht unter verschiedenen Aktenzeichen bearbeitet und dann aus Zweckmäßigkeitsgründen auf den selben Termin gelegt. Das ist üblich, da dieselben Personen beteiligt sind und diese so nicht zu mehreren Terminen anreisen müssen.

Wenn es sich um zwei verschiedene Aktenzeichen gehandelt hat, dann werden diese Angelegenheiten auch speparat abgerechnet. Falls der Trennungsunterhalt jedoch als Folgesache der Scheidung behandelt wurde (Sie erkennen es daran, dass es evl. unter demselben gerichtlichen Aktenzeichen läuft), dann wird es als eine Angelegenheit aus dem zusammengerechneten Gegenstandswert der beiden Angelegenheiten abgerechnet. Der Gegenstandswert wird durch Gerichtsbeschluss festgelegt.

Wenn Sie bei der Angelegenheit "Trennungsunterhalt" einen Vergleich geschlossen haben, dann wurde vermutlich auch eine Regelung bezüglich der Verfahrenskosten getroffen. Bezüglich der Scheidung werden Ihnen vermutlich die Kosten vollständig auferlegt werden (falls dies nicht anderweitig im Vergleich geregelt wurde), weil Sie diesbezüglich "verloren " haben.
Ihrem Anwalt stehen jedenfalls die vollen Gebühren (1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr) für dieses Verfahren zu. Den Betrag kann ich Ihnen nicht nennen, da dieser vom Gegenstandswert (also Ihrem und Ihrer Frau Einkommen und Vermögen) abhängig ist. Sie könnten allenfalls einen Gegenanspruch gegen Ihren Anwalt haben, wenn er Sie nicht über das Risiko der Klageabweisung aufgeklärt hat. Schließlich ist das Trennungsjahr zwingend einzuhalten, wenn keine Härtefallgründe vorliegen.

Sie müssen dann nach Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag nochmals neu stellen, so dass alle Gebühren nochmals anfallen.

Die Rentenversicherung hat möglicherweise von der Klagabweisung noch keine Kenntnis erlangt. Das Gericht muss den Versicherungsträger davon benachrichtigen, dass die Auskünfte derzeit nicht mehr benötigt werden.
Sie können mit Ihrem Anwalt nicht vereinbaren, dass der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird, weil dieser vom Gericht von Amts wegen gemacht wird. In acht Monaten, wenn Sie die Scheidung erneut einreichen, geht alles von vorne los, auch der Versorgungsausgleich, der dann zum neuen Stichtag berechnet werden muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 15:20

Vielen Dank Frau Plewe.

Es sind unterschiedliche Aktenzeichen, der Streitwert Scheidung wäre 12.000 EUR.

Der Richter hatte aber einen weit höheren Streitwert aus der Trennungsunterhaltssache errechnet als von der Gegenseite beantragt. Kann es sein, dass der Wert, der im Vergleich erzielt wurde, dann dazuaddiert wird? Damit würden die Kosten aber exorbitant hoch, dass sich der Vergleich nicht gelohnt hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Gegenstandswert von 12.000 Euro ergibt sich bei 2,5 Gebühren zzgl. Unkostenpauschale und Umsatzsteuer ein Betrag von 1.588,65 Euro.

Der Gegenstandswert beim Trennungsunterhalt errechnet sich aus dem Jahresbetrag des Unterhalts (Monatsbetrag gemäß Klageantrag x 12) zzgl. rückständiger Unterhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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