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Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung

26.08.2010 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:
Heirat 1991, kein Ehevertrag, Zugewinngemeinschaft, Anfangsvermögen beide „ 0", beide berufstägig, 1 Kind geb. 1994, danach war meine Frau auf 400 € Basis beschäftigt, ab 2009 hat sie eine Teilzeitstelle (3 Tage) angenommen. Wir besitzen seit 2000 eine Eigentumswohnung, je zur Hälfte, Kaufpreis 180000€, Restschuld 150000€.
Trennung 01.01.2009, ich bin aus der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen, lebe in einer neuen Partnerschaft, bezahle weiterhin die ganzen Kreditraten (auf Trennungsunterhalt angerechnet) und Kindesunterhalt (Vereinbarung ohne Titel).
2009 Einkommen Ehemann: Bereinigtes Einkommen netto 2475 € - Wohnungskredit 1060 € - 262€ Unterhalt Kind = 1153 €
Einkommen Ehefrau: Bereinigtes Einkommen netto 705 € + Wohnvorteil 450 €= 1155 €
Ende 2009 Arbeitsplatzverlust Ehemann mit Abfindung (30.000 €)
2010 Einkommen Ehemann: Bereinigtes neues Einkommen Ehemann netto 1972 € - Wohnungskredit 1060 € - 262€ Unterhalt Kind = 649 € -- von Abfindung aufgestockt auf 1153 €
Jetzt werde ich arbeitslos und die Anschlußfinanzierung wird fällig (neue Ratenhöhe 750 €)
Die Wohnung möchte ich auf keinen Fall verkaufen.
Meine Frau (kein sonstiges Vermögen) will ab Januar 2011 eine Scheidungsfolgenvereinbarung, mit gegenseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. Die Wohnung möchte sie weiterhin bewohnen, den ganzen Hausrat behalten und sich an den Kreditraten zur Hälfte beteiligen (ab 2011 Vollzeitstelle), außerdem den Zugewinnausgleich, die Hälfte von meine Kapitallebensversicherung (fällig 2023 ca. 70000€) sowie von meiner Abfindung (Auszahlung 2009 ca. 30000€ netto).
Wenn ich weiterhin arbeitslos bleibe, wird mein Arbeitslosengeld 2011 in der Steuerklasse I 1420 € betragen, abzügl. Kindesunterhalt in Höhe von 334 €, abzüglich der halben Kreditrate = 375 €, verbleiben mir noch 711 €. Ich muß also bis zum Selbstbehalt von 900 € von meiner Abfindung aufstocken.
Wie kann eine gerechte Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung aussehen? Wie wird die Abfindung angerechnet, da sie doch für den Arbeitsplatzverlust gezahlt wurde und bereits jetzt zum Aufstocken des Einkommens verbraucht wird. Steht mir eine Nutzungsentschädigung für meine Hälfte der Wohnung zu?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.





Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich kann eine Abfindung nicht gleichzeitig zur Aufstockung Ihres Einkommen dienen UND zum Zugewinn hinzugerechnet werden. Maßgeblich ist hier die Art der Abfindung. Nach Ihren Ausführungen dient diese dem Verlust des Arbeitsplatzes und zum Ausgleich des bei Arbeitslosigkeit bestehenden geringeren Einkommens und muss dieses aufstocken bis sie in einem angemessenen Zeitraum aufgebraucht ist. Der Selbstbehalt liegt bei Nichterwerbstätigen bei EUR 770,00. Es wird auch nicht der Selbstbehalt aufgestockt, sondern das Einkommen, nachdem sich dann der Unterhalt bemisst.

Dann rate ich grundsätzlich die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung zu klären, also eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass nur ein Ehegatte Eigentümer der Wohnung wird, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden.

Eine Kapitallebensversicherung gehört nur dann zum Zugewinn, wenn das eingeräumte Rentenwahlrecht bis zum Stichtag noch nicht ausgeübt wurde, anderenfalls gehört sie zum Versorgungsausgleich. Dies kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen. Wenn es zum Zugewinn gerechnet werden muss, dann zu dem Fortführungswert oder dem Rückkaufswert, wenn diese aufgelöst werden muss.

Wenn Ihre Gattin eigenes Einkommen hat, dann besteht – abhängig von der Höhe des Einkommens – unter Umständen ohnehin kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Ein Verzicht sollte aber dennoch in die Vereinbarung aufgenommen werden.

Selbstverständlich muss der Vorteil, den Ihre Gattin durch das mietfreie Wohnen hat, ausgeglichen werden. Mein Vorschlag wäre: Entweder Sie überlassen Ihrer Gattin das Haus, zahlen keine Kreditrate und Ihre Gattin verzichtet auf den Zugewinn hinsichtlich der Lebensversicherung, wenn diese zum Zugewinn zählt (s. o.) – wobei ich hierzu nur endgültig raten kann, wenn der Fortführungswert der Lebensversicherung bekannt ist. Vermutlich wird diese Lösung aber daran scheitern, dass Ihre Gattin dann die vollständigen Kreditraten nicht übernehmen kann. Oder Sie vereinbaren eine Nutzungsentschädigung in Höhe der üblichen hälftigen Miete.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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