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Trennung/Scheidung - Muss auf jeden Fall ein Trennungsjahr verstreichen?

| 16.09.2010 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

meine Ehefrau und ich sind seit ca. 1980 zusammen und seit 1990 verheiratet.

1987 ist unser Sohn geboren, der schon von Zuhause ausgezogen ist, und 1991 ist unsere Tochter geboren, die das letzte Jahr Gymnasium besucht und noch bei uns wohnt.

Wir bewohnen ein DHH das wir 1997 gekauft und renoviert haben, Schulden noch ca. 40.000,- € monatliche Belastung 408,- €.

Meine Frau war ab der Geburt unseres Sohnes 1987 Hausfrau und Mutter, seit 2004 geht Sie eine 400,- €-Arbeit (14 Tag/Mon. für 3 Std.) nach und ich bin noch ein halbes Jahr in aktiver- danach noch 2 1/2 Jahre in passiver-Altersteilzeit Netto-Verdienst. ca. 2000,- €.

Seit 6 Jahre sind wir schon vom Bett getrennt und nun ist es für mich unerträglich geworden, sodass ich die Scheidung möchte.

Meine Fragen:

1. Muss auf jeden Fall ein Trennungsjahr verstreichen?

2. Wie sieht es finanziell bei einer Trennung/Scheidung für beide aus?

3. Wer darf/kann im Haus bleiben, wenn man davon ausgeht, dass unsere Tochter bei meine Frau bleibt?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. Muss auf jeden Fall ein Trennungsjahr verstreichen?

Nach § 1565 II BGB ist Voraussetzung für die Ehescheidung, dass die Ehegatten mindestens seit einem Jahr getrennt leben. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Härtefall vorliegt, den ich nach Ihren Schilderungen aber nicht erkennen kann. Das Getrenntleben liegt im Sinne des § 1567 I BGB dann vor, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte diese auch nicht mehr herstellen will. Dies bedeutet nicht, dass man zwingend in 2 Wohnungen getrennt leben muss, es kann auch eine Trennung im gleichen Haus stattfinden, entscheidend ist das Getrenntleben an sich.

2. Wie sieht es finanziell bei einer Trennung/Scheidung für beide aus?

Grundsätzlich besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt bis zur Scheidung und nachehelichen Unterhalt. Da Ihre Frau weniger verdient als Sie, dürfte ein Unterhaltsanspruch gegeben sein. Auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden, auf nachehelichen Unterhalt schon. Aufgrund der Ehedauer wird Ihrer Frau zumindest noch für eine gewisse Zeit Unterhalt nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen zustehen, § 1576 BGB .

Zudem ist der Zugewinn zu regeln, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wovon ich ausgehe. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, § 1373 BGB . Hier kommt es natürlich darauf an, ob von Ihnen oder Ihrer Frau ein Zugewinn erzielt wurde. Wenn ja, ist die Hälfte des Zugewinns auszugleichen, § 1378 I BGB . Um den Zugewinn zu ermitteln, muss ein Vermögensverzeichnis erstellt werden. Hierzu hat jeder Ehegatte einen umfassenden Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB . Auskunft muss im Übrigen auch über das Vermögen im Zeitpunkt der Trennung erteilt werden, § 1379 II BGB . Wenn Sie auf den Zugewinn verzichten wollen, kann dies vor der Scheidung nur durch notarielle Beurkundung geschehen, § 1378 III 2 BGB . Danach ist eine solche Vereinbarung ohne weiteres möglich.

3. Wer darf/kann im Haus bleiben, wenn man davon ausgeht, dass unsere Tochter bei meine Frau bleibt?

Grundsätzlich kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm die Ehewohnung oder ein Teil davon zur alleinigen Benutzung überlassen bleibt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden, § 1361b I BGB . Ob ein Gericht Ihnen oder Ihrer Frau die Ehewohnung zuweist, kann ohne Kenntnis der näheren Umstände nicht beurteilt werden. Voraussichtlich wird ein Gericht dazu tendieren, die Ehewohnung Ihrer Frau zu überlassen, da sie wenig verdient und die Tochter bei ihr lebt und noch zur Schule geht. Zu beachten ist noch § 1361 IV BGB , der regelt, dass der Ehegatte, der aus der Ehewohnung ausgezogen ist, dem anderen das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat, wenn er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet hat.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Rückfrage vom Fragesteller 19.09.2010 | 12:19

Habe leider nicht daraus lesen können was ich meiner Frau an Unterhalt bezahlen muss und wie lange, und kann sie nicht zu Ganztagsarbeit gezwungen werden zumal unsere Tochter fast 20 ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2010 | 20:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Um den Zahlungsbetrag ermitteln zu können, müssen die Einkommen beider Ehegatten bekannt sein. Ebenso muss der Unterhalt für Ihre Tochter ermittelt und berücksichtigt werden. Ohne konkrete Zahlen ist eine Berechnung daher nicht möglich. Ich bitte Sie diesbezüglich um Verständnis.

Während der Trennungsphase wird man Ihrer Frau sicherlich keine Vollzeittätigkeit zumuten können. Nach der Scheidung und nach einer gewissen Übergangszeit wird man aber eine Vollzeittätigkeit erwarten können. Aus diesem Grund kann auch der Unterhaltsanspruch zeitlich beschränkt werden. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an, z.B. auf die Ehedauer, auf die Möglichkeiten einer Vollzeitstelle etc. Aus diesem Grund kann jetzt noch nicht gesagt werden, wie lange der Unterhaltsanspruch besteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.09.2010 | 18:39

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