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Trennung/Scheidung, Deutscher mit Chinesin

31.05.2018 16:52 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:40
Hallo,

Beamter A8, 58 Jahre, verheiratet seit Oktober 2012 mit einer Chinesin, 55 Jahre alt.
Sie ist in Deutschland erst seit Oktober 2016 mangels A1, macht gerade die
Wiederholung des Integrationskurses. Sie hat einen Sohn, 19 Jahre, er ist auch hier, Schüler.
2014 erzählte sie, sie bekommt Rente in China, jetzt wird das Gegenteil behauptet.
Was passiert bei einer Trennung/ Scheidung?
Ausweisung? Unterhalt? Rentenausgleich? Höhe?
31.05.2018 | 18:19

Antwort

von


(374)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie bei der Scheidung keine Rechtswahl hinsichtlich des anzuwendenden Scheidungsrechts getroffen haben, wird hier das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes, also Deutschland, angewandt werden.

Grundsätzlich steht Ihrer Frau nach erfolgter Trennung zunächst Trennungsunterhalt zu, wenn sie diesen geltend macht. Und zwar 3/7 der Differenz zwischen beider bereinigter Nettoeinkommen, wobei selbstverständlich Ihr Selbstbehalt gewahrt werden muss.

Vermutlich wird Ihre Frau auch nachehelichen Unterhalt geltend machen und diesen, zumindest für einen noch zu bestimmenden Zeitraum bewilligt bekommen, wobei nach erfolgter Ehescheidung strengere Maßstäbe auch an die eigene Erwerbstätigkeit der Ehefrau gestellt werden. Sie muss alles dafür tun, selbst Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Gelingt ihr dies nicht oder nur unzureichend, so kommt möglicherweise auch ein Aufstockungsunterhalt in Betracht.

Haben Sie keinen Ehevertrag, mit welchem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, so wird von Amts wegen ein Versorgungsausgleich hinsichtlich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften durchgeführt werden. In diesem ZUge muss Ihre Frau beantworten, ob sie in China Rentenansprüche hat.

Für den Sohn sind Sie, sofern nicht Vater, nicht unterhaltsrechtlich zuständig.

Nach der nunmehr bereits seit mehr als 7,5 Jahren bestehenden Ehe richtet sich eine mögliche Ausweisung der Ehefrau insbesondere nach dem derzeitigen Aufenthaltsstatus. Bitte geben Sie mir diesen noch bekannt. Ich werde dann darauf nochmals Bezug nehmen.
Gerne bin ich Ihnen auch bei der Trennung/ Unterhalt/ Ehescheidung etc. behilflich. Die örtlich Entfernung ist dabei nicht hinderlich, da sämtliche Fragen über Mail/ Fax/ Telefon geklärt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2018 | 01:23

Hallo Frau Türk,

das ist mir eigentlich alles bekannt und bringt mich nicht weiter..
Meine Frau ist, wie bereits geschrieben, seit Oktober 2016 in Deutschland,
also weniger als 3 Jahre und hat somit auch kein Aufenthaltsrecht.
(Am 3. Oktober 16 kam sie mit einem Besuchervisum und hat seit dem 17.11.16
ein 2-Jahres- Visum mit der Bedingung, Teilnahme und Bestehen des Integrationskurses)
Ein Unterhalt von 3/7 würde eine Summe bedeuten von mehreren chinesischen Monatsgehältern.
Sie wird aus China behaupten, keine Rente, keinen Job zu bekommen, wie kann das aus Deutschland geprüft werden? (Frauen können in China die Rente mit 50 oder 55 beantragen, je nach Berufsgruppe, wobei die Höhe der Rente fast dem vorigen Verdienst entspricht)
Wie hoch wird der Rentenausgleich sein?
Eigentlich ist die Ehe in Deutschland erst seit der Zuteilung ihres Visums am 17.11.16 anerkannt. (Steuer, Familienzuschlag usw.)
Wie läuft eine Scheidung ab, wenn die Frau bei Trennung ausgewiesen wird und
somit nicht mehr in Deutschland ist?

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2018 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage beantworten.

Ihre Frau hat ein Visum über zwei Jahre, welches im November diesen Jahres abläuft, sofern es nicht weiter verlängert.

Tatsächlich bin ich zunächst von einem Trennungsunterhalt ausgegangen, der hier in Deutschland gezahlt wird. Wichtig ist, dass Trennungsunterhalt nur auf Antrag zu zahlen ist.

Hält sich die unterhaltsberechtigte Person wieder in China auf, so gelangt ein "Verrechnungskonstrukt" des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung, nämlich die Ländergruppeneinteilung.
Dabei werden die UInterhaltskosten an das lokale Kostenniveau angepasst.
China befindet sich in Ländergruppe 3. Dies bedeutet, dass der (in Deutschland) zu zahlende Unterhalt halbiert wird.
Während des Trennungsjahres wird Ihre Frau sich keinen Job suchen müssen, hier gelten weiterhin die ehelichen Lebensverhältnisse.

Sofern Ihre Frau nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt beantragt, so werden die Anforderungen auch an Ihre Frau höher sein. Sie wird beweisen müssen, dass sie keinen Job findet, etwa anhand von zahlreichen schriftlichen Bewerbungen.
Des Weiteren muss sie mögliche Rentenversicherungen angeben, so dass diese angeschrieben werden können durch das Gericht. Lügt sie hier, so kann sie im Zweifel ihre Ansprüche auf Übertragung Ihrer Versorgungsanwartschaften verwirken.

Was die Höhe des Rentenausgleiches anbelangt, so kann ich diese nicht konkret beziffern. Dies ist Aufgabe der jeweiligen Rententräger. Sie haben die Hälfte Ihrer während der Ehe aufgelaufenen Anwartschaften zu übertragen. Der Zeitraum dauert vom Tag der Eheschließung bis Zustellung des Scheidungsantrages.

Wird die Ehefrau bei der Trennung ausgewiesen, so können Sie sich dennoch nach Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen. Kommt Ihre Ehfrau aus irgendwelchen Gründen nicht zum Ehescheidungstermin in Deutschland, so kann sie von einem Beamten der deutschen Botschaft in Peking zur Scheidung angehört werden. Es wird sodann eine Niederschrift über die erfolgte Anhörung zum zuständigen Familiengericht nach Deutschland geschickt. Dort erfolgt die Scheidung in Abwesenheit des Ehepartners, der sich dauerhaft im Ausland aufhält.

Ich hoffe, Ihre Fragen nun beantwortet zu haben.




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(374)

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