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Trennung/Aufenthaltsgenehmigung/


| 07.04.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin kommt aus Russland, ist seit 3 Jahren mit einem Deutschen verheiratet und hat seit genau 2 Jahren eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie hat keine Arbeit und keine Kinder und möchte sich von Ihrem Mann trennen und mit mir zusammenziehen. Nun meine Fragen:

1. erhält sie die eigenständige Aufenthaltserlaubnis oder besteht die Gefahr, dass sie doch ausgewiesen wird?

2. für die Sicherung des Unterhaltes, was sie für die eigenständige Aufenthaltserlaubnis braucht, reicht es da aus, dass ich ihre Krankenversicherung zahle und sie in meine weitern Versicherungen mit aufnehme (Rechtschutz, Haftpflicht) und sie bei mir wohnt und ich für den Unterhalt sorge?

3. ihren Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit kann sie wohl vergessen, oder?

4. hat sie Anspruch auf Unterhaltszahlungen seitens ihres Mannes, obwohl sie dann mit mir zusammen lebt?

5. ab wann könnte sie dann die Niederlassungserlaubnis beantragen?

Vielen Dank für Ihre Mühen. Ich habe keine Lust, meine Freundin wegen einem deutschen Gesetz zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die auf Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen gerne beantworten möchte:

Gemäß § 31 AufenthG hat der Ehegatte eines deutschen Staatsbürgers ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Folge ist, dass die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr verlängert wird. Darauf hat Ihre Freundin einen Anspruch.

Nach § 31 IV AufenthG steht die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Nach § 31 II Satz 3 kann jedoch zur Vermeidung von Missbrauch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenen Grund auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Sie sehen also, dass die Chancen, eine Verlängerung des Aufenthaltstitels zu erhalten, günstiger stehen würden, wenn der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert wäre.

Für eine komplette Sicherung durch Sie reicht die Krankenversicherung allein nicht aus (Rechtsschutz und Haftpflicht sind unerheblich), möglich wäre es, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Dies möchte ich nicht unbedingt empfehlen, da sich ein eventueller Widerruf sehr kompliziert gestalten kann.

Ihre Freundin könnte eine Niederlassungserlaubnis nach § 31 III AufenthG erlangen, wenn Ihr Lebensunterhalt aus Unterhaltsleistungen Ihres geschiedenen Ehemannes gesichert wäre.
Ich bezweifle jedoch, ob die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches gegen den Ehemann Aussicht auf Erfolg hat.

Ein Unterhaltsanspruch Ihrer Freundin gegen den Ehemann könnte sich aus § 1573 BGB ergeben. Der Anspruch wäre dann gegeben, wenn Ihre Freundin keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Dies müsste natürlich mit sehr vielen Bewerbungen nachgewiesen werden.

Für den zunächst bestehenden Trennungsunterhaltsanspruch gilt folgendes:
Grundsätzlich muss ein Ehegatte während des ersten Trennungsjahres keine Arbeit aufnehmen, wenn er während der Ehe auch nicht erwerbstätig war. Das gilt selbst bei einer kinderlosen Ehe.
Allerdings wird dies nicht so gesehen, wenn dieser Ehegatte die Trennung endgültig und insbesondere einseitig vollzogen hat.

Diesbezüglich möchte ich anmerken, dass Ihre Freundin nach § 31 I 2 AufenthG zur Erwerbstätigkeit berechtigt ist. Sie hat Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarktprüfung.

In Bezug auf den Einbürgerungsantrag:
Sinn und Zweck der Einbürgerung von Ehegatten ist die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie. Daher darf die Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger nur in atypischen Fällen versagt werden.

Die Trennung von dem Ehemann stellt einen solchen atypischen Fall dar, denn die Ehe würde dann nur noch formal bestehen.
Diesbezüglich gibt es nur eine Ausnahme: § 9 II StAG.
Danach kann auch noch ein Jahr nach Rechtskraft eines Scheidungsurteils eine Einbürgerung beantragt werden, wenn dem Antragsteller die Sorge für ein Kind aus der Ehe zusteht, welches bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dies trifft vorliegend nicht zu.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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