Trennung - wer muss aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen?

Question

Hallo,

die komplizierte Situation: Ein Paar (unverheiratet) zieht im Oktober 2008 in eine Mietwohnung ein. Der Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterschrieben, die Kaution von der Frau komplett bezahlt. Miete zahlen beide zu 50 %. Die Frau hat ein Kind (16 Monate) von einem anderen Mann. Das Kind ist nicht adoptiert oder ähnliches, das alleinige Sorge- und Aufentahltsbestimmungsrecht hat die Frau. Beide Partner sind berufstätig (er Vollzeit mit netto ca. 2.200,00 Euro, sie 30 Std. mit netto ca. 1.200,00 Euro). Die Wohnungseinrichtung (Möbel, Küche, etc.) gehört zu 95 % der Frau, wobei das komplette Schlaf- und Wohnzimmer von dem Kindsvater (der nicht der derzeitige Partner der Frau ist) darlehensweise bezahlt wurde.

Das Paar hat sich nun "getrennt". Keiner der beiden möchte jedoch aus der Wohnung ausziehen und verlangt jeweils von dem anderen, dass er ausziehen soll. Eine gütliche Einigung scheint ausgeschlossen.

1. Hat die Frau rechtliche Möglichkeiten, den Ex-Partner aus der Wohnung zu klagen? Wenn ja welche und wie läuft das ab?

2. Hätte der Kindsvater die Möglichkeit, dem Mann die Benutzung der Möbel zu untersagen?

Rechtsanwalt Robert Weber · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.) Beide Personen sind gleichberechtigte Mieter der Wohnung und haben dementsprechend die exakt gleichen Rechte und Pflichten. Damit kann die Frau den Mann nicht aus der Wohnung hinaus klagen.

2.) Da der Kindsvater die Möbel darlehensweise bezahlt hat, gehören die Möbel nicht ihm, sondern dem Darlehensnehmer (vermutlich die Kindsmutter?). Dementsprechend hat er keine Möglichkeit, dem Mann die Nutzung der Möbel zu untersagen.

Theoretisch könnte man aber ein Sicherungseigentum zu seinen (des Kindsvaters) Gunsten annehmen, jedoch müßte dazu eine entsprechende Vereinbarung vorliegen. Wenn es natürlich hart auf hart kommt und sich Kindsvater und Mutter gegen den Mann verschwören und entsprechendes behaupten, hat der Mann schlechte Karten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Trennung - wer muss aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Robert Weber

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