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Trennung - wem gehört der Hund

04.05.2010 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


2005 haben mein Lebensgefährte und ich uns einen Hund gekauft. Kaufvertrag läuft auf meinen Namen. Kaufpreis wurde von mir gezahlt und der Hund vom Züchter an mich übergeben.

2007 haben wir uns gertrennt. Da ich eine neue Wohnung bezogen habe, blieb der Hund bei meinem Expartner und ich habe ihn immer wieder am Wochenende besucht oder mich um ihn gekümmert, wenn der Expartner keine Zeit hatte.

Im letzten Jahr hatte mich mein Expartner informiert, er könne den Hund nicht länger halten. Er hatte auch im Internet Anzeigen geschaltet, in denen er den Hund anbietet. Ich habe dieses Vorgehen unterbunden und den Hund wieder zu mir genommen.
Steuern, Versicherung, alles wieder auf meinen Namen.

Jetzt möchte er den Hund plötzlich wieder haben oder fordert von mir quasi Schadenersatz, für die Zeit in der der Hund bei ihm gelebt hat. 1000 Euro für Arztkosten und anderes.

Kann er das im Nachhinein machen? Bei der Abgabe im Dezember 2009 war davon keine Rede. 5 Monate später kommt er damit um die Ecke.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie den Hund seinerzeit alleine bezahlt, sind im Kaufvertrag als Käuferin eingetragen worden und der Hund wurde an Sie vom Züchter übergeben.

Demnach haben Sie aus meiner Sicht Alleineigentum an dem Hund erworben. Ob Sie Ihrem ehemaligen Partner in der Folgezeit – unentgeltlich – Miteigentum an dem Hund übertragen haben, halte ich für fraglich. Jedenfalls wäre Ihr Ex im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung hierfür beweispflichtig.

Dementsprechend hat Ihr ehemaliger Partner aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage für einen Herausgabe des Hundes an sich.

Ebenso verhält es sich für den geltend gemachten Aufwendungsersatz.

So käme hierfür, da Sie keine explizite Vereinbarung hierüber getroffen haben, nur die so genannte „Geschäftsführung ohne Auftrag“ in Betracht.

Nach diesem gesetzlichen Anspruch kann der Geschäftsführer entsprechend § 683 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er ein objektiv fremdes Geschäft mit Fremdgeschäftsführungswillen besorgt hat.

Dies wäre aus meiner Sicht dann anzunehmen, wenn Ihr Expartner den Hund lediglich für Sie „aufbewahrt“, d.h. für eine gewisse Übergangszeit in Obhut genommen hätte.

Aufgrund der Dauer des Aufenthalts und der Tatsache, dass der Hund in der Zeit von 2005 bis 2007 sicherlich auch zumindest teilweise schon von Ihrem Expartner versorgt wurde, gehe ich jedoch davon aus, dass es ihm in der Zeit bis 2009 an diesem Fremdgeschäftsführungswillen gefehlt hat.

Dementsprechend hat er auch keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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