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Trennung von russischer Ehepartnerin und Annahme der Scheinehe


11.06.2007 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Abend,

Im Januar 2005 heiratete ich in meine damalige Freundin, welche russische Staatsbuergerschaft hat. Vom Januar 2006 an hatte meine Frau fuer ein Jahr lang eine Fiktionsbescheinigung vom Auslandsamt, weil ich in den USA ein Praktikum machte. Ich habe im Februar 2007 eine Stelle eines britischen Unternehmens mit Sitz in Grossbritannien und mit britischem Arbeitsvertrag angenommen, trotzdem blieb ich weiterhin in Deutschland (Bayern) angemeldet und erscheinte mit meiner Frau beim Auslandsamt, weil ich fuer meinen Arbeitgeber als Vertriebsleiter ueber die Haelfte der Zeit sowieso in der BRD verweilen wuerde.

Leider ist unsere Ehe aber zerbrochen, weshalb ich mich entschlossen habe, diese zu beenden. Ich will mich in meiner Heimatstadt abmelden und meine Frau nicht mehr besuchen, um das Trennungsjahr zu beginnen. Allerdings habe ich beim Auslandsamt unterschrieben, dass unser gemeinsamer Wohnsitz in der BRD liegt und ich befuerchte dass das Auslandsamt meine Abmeldung falsch verstehen koennte, in der Annahme wenn ich mich abmelde und schon einen Arbeitgeber in GB habe, waeren wir von vornherein nur eine Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung eingegangen– obwohl dies nicht der Fall ist. Damit verbunden sind im Falle dieser Annahme auch strafrechtliche Konzequenzen fuer mich.

Meine Frage: Welche Schritte muss ich einleiten, um eine wie oben erwaehnte Annahme des Auslandsamts vorzubeugen? Wie kann ich mich von meiner Frau trennen, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Es gibt doch mit Sicherheit mehr deutsche, die sich von ihren auslaendischen Ehepartnern trennen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn Sie sich nun von Ihrer Frau trennen, müssen Sie dies der Ausländerbehörde umgehend anzeigen; hierzu sind Sie verpflichtet. Irgendwelche Rechtfertigungen oder ähnliches sollten Sie dabei außen vor lassen. Wenn die Ausländerbehörde in den vergangenen zweieinhalb Jahren keine Veranlassung sah, in Ihrem Fall von einer Scheinehe auszugehen, wird sie dies auch jetzt nicht tun. Es gibt viele Ehen, die scheitern, auch zwischen Ausländern und Deutschen, ohne dass sie Scheinehen sind bzw. waren. Das weiß auch die Ausländerbehörde.

Teilen Sie also der Ausländerbehörde kurz und sachlich mit, dass Sie sich von Ihrer Frau trennen und aus der Ehewohnung ausziehen werden. Selbst wenn die Ausländerbehörde aus irgendwelchen Gründen doch den Verdacht haben sollte, dass Ihre Ehe eine Scheinehe dargestellt hätte, bedeutet dies noch nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen für Sie. Die Ausländerbehörde würde in diesem Fall Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten, die sodann Ermittlungen einleiten würde. Wenn es jedoch keine eindeutigen Anzeichen dafür gibt, dass Sie mit Ihrer Frau die Ehe allein deshalb geschlossen haben, um Ihrer Frau ein Aufenthaltsrecht für Deutschland zu verschaffen, und nie eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollten, dann würden die Ermittlungen eingestellt werden. Nach meiner Erfahrung verlaufen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Führung einer Scheinehe in Fällen wie dem Ihren in aller Regel im Sande, wenn sie denn überhaupt eingeleitet werden.

Ich hoffe, ich konnte Sie ein wenig beruhigen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2007 | 18:43

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank fuer Ihre Antwort. Es ist wohl auch aus anderen rechtlichen Gruenden (Stichwort Unterhaltszahlungen) besser, wenn ich dem Auslaenderamt sofort von unserer Trennung Bescheid gebe. Trotzdem moechte ich meiner noch-Ehefrau aus verschiedenen Gruenden die ich hier nicht weiter ausfuehren kann (weil zu viele) ermoeglichen, so lange wie moeglich in Deutschland zu bleiben. Wie lange darf meine zukuenftige Ex in Deutschland bleiben, nachdem ich dem Auslaenderamt Bescheid gegeben habe? Wie ist der nachfolgende amtliche Ablauf und wie lange kann sich dies hinziehen? Darf eine Auslaenderin mit Ehevisum die getrennt vom Ehepartner lebt weiterhin in Deutschland bleiben bzw. wird das Visum erst bei der eigentlichen Scheidung ungueltig? Wenn ich mich nur beim Einwohnermeldeamt abmelde, wird dies per Amtswege automatisch an das Auslaenderamt weitergeleitet? Ist mein Bescheid an das Auslaenderamt ein gueltiges Beweismittel unserer Trennung im Sinne des Eherechts?

Vielen Dank fuer Ihre Muehen im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 09:03

Sobald die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, also ab dem Zeitpunkt der Trennung, hat Ihre Frau kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Der Gang der Dinge sieht dann so aus, dass die zuständige Ausländerbehörde Ihre Frau zunächst anschreiben wird und ihr mitteilen wird, dass beabsichtigt sei, ihr die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen bzw. - wenn die Aufenthaltserlaubnis sowieso nur noch wenige Monate gültig sein sollte - die Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf ihrer Gültigkeit nicht weiter zu verlängern. Ihre Frau hat dann Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Anschließend, sofern Ihre Frau keine relevanten Gründe für eine abweichende Beurteilung vorbringen kann, wird die Ausländerbehörde per Ordnungsverfügung Ihre Frau ausweisen und ihr eine Frist zur Ausreise setzen. Das ganze Prozedere kann, insbesondere bei Hinzuziehung eines Anwalts durch Ihre Frau, durchaus so lange dauern, dass die Ehescheidung durchgeführt ist, bevor Ihre Frau ausreisen muss.

Sie müssen damit rechnen, dass das Einwohnermeldeamt der Ausländerbehörde Mitteilung davon macht, dass Sie sich aus der Ehewohnung abgemeldet haben. Ihre Mitteilung an das Ausländeramt, dass Sie sich von Ihrer Frau getrennt haben, wird ein Indiz für den Beginn des Trennungsjahres sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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