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Trennung von Redaktion und Anzeigen


09.10.2006 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,
bezahlte Promotionartikel in Zeitschriften nehmen ja immer mehr zu.

Selten werden diese mit, wie es das Presserecht fordert, deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet.

Wenn überhaupt werden abgeschächte Begriffe wie Promotion, Advertorial o.Ä. verwendet.

Wie kommt es das alltäglich "Rechtsbruch" begangen wird.

Besteht die Gefahr eine Abmahnung, Klage oder Schadensersatzforderungen zu bekommen?

Können Sie eine Empfehlung geben welcher Begriff zur Kennzeichnung von Promotion verwandt werden soll, keiner, "Anzeige", Promotion o.Ä.?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Um die Glaubwürdigkeit von Presse und Rundfunk zu sichern und das Publikum vor Irreführungen zu schützen, verbie-
tet die Rechtsordnung, dass:

- Anzeigen den Eindruck eines redaktionellen Beitrages erwecken,

- Anzeigenaufträge mit Vereinbarungen über den redaktionellen Teil verknüpft werden,

- die Redaktion Schleichwerbung" für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen betreibt.

Deshalb müssen Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften, für deren Veröffentlichung der Verlag Geld oder eine andere
Gegenleistung erhält, deutlich mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet werden, soweit der Leser sie nicht schon auf
Grund ihrer Gestaltung und Platzierung in dem Blatt auf den ersten Blick als Anzeige erkennen kann.
Verstößt ein Verlag gegen diese Vorschrift, kann er mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden. Die Vorschrift gilt für alle periodischen Druckwerke, also auch für Anzeigenblätter sowie für Verbands- und Mitarbeiterzeitschriften. Werbung in den elektronischen Medien muss ebenfalls deutlich erkennbar und von den redaktionellen Programmteilen
eindeutig getrennt sein. Dies hat bei den privaten Sendern die Landesanstalt für Rundfunk zu überwachen. Für die
Einhaltung dieser Vorschriften ist in erster Linie der Verlag beziehungsweise der Sender verantwortlich.
Wer mit einem Vertreter des Verlages, zum Beispiel dem Anzeigenberater, ausdrücklich vereinbart, dass eine solche Anzeige ohne Kennzeichnung veröffentlicht wird, begeht einen Wett
bewerbsverstoß.
Unlauteren Wettbewerb treibt in diesen Fällen aber nicht nur, wer ein solches Angebot macht, sondern auch, wer es an-
nimmt. Verlage oder Sender, die solche Geschäfte anbieten, verstoßen darüber hinaus gegen die Zugabeverordnung
und begehen damit eine Ordnungswidrigkeit.

Gegen diese Schleichwerbung zugunsten seiner unmittelbaren Konkurrenten kann sich ein Unternehmen zur Wehr setzen,
indem es den Verlag oder Sender - unter Einschaltung eines Rechtsanwalts abmahnt". Eine solche Abmahnung besteht
aus der Beschreibung des beanstandeten Verhaltens, das als Wettbewerbsverstoß gewertet wird, sowie der Aufforde-
rung, ein schriftliches Versprechen abzugeben, dieses Verhalten künftig zu unterlassen und für jeden Fall einer künfti-
gen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von (beispielsweise) 5.000 Euro zu zahlen ( strafbewehrte Unterlassungser-
klärung"). Weigert sich der Verlag oder Sender, eine solche Erklärung abzugeben, kann das Unternehmen seinen Unter-
lassungsanspruch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte machen Sie bei Bedarf Gebrauch von der einmaligen Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Motzenbäcker
Rechtsanwalt
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