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Trennung von Nicht-EU Ausländer nach 2 Jahren Ehe

16.07.2014 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Tag,

ich suche rechtlichen Rat zu folgender Sachlage:

Ich bin seit Mitte Mai 2012 mit einer thailändischen Staatsangehörigen verheiratet. Zuvor war diese (von mir gesponsort) seit Ende 2008 mit einem Studentenvisum hier und hat auch mit mir zusammengelebt. Dieses Visum wurde dann nach der Heirat in ein Ehegattenvisum geändert.

Nun steht leider die Trennung an. Man kann sich streiten, ob die Trennung schon im April oder später stattfand. Tatsache ist aber, dass sie aus der bestehenden Ehe heraus Ende Mai Ehebruch begangen hat und Anfang Juni ausgezogen ist. Derzeit wohnt sie noch bei Freunden, aber sie will in näherer Zeit vermutlich zu ihrem neuen Freund ziehen.

Bei der Ausländerbehörde haben wir unterschrieben, dass wir eine Trennung zeitnah anzeigen müssen. Dieses soll nun zumindest durch mich stattfinden.

Die Ehe hat also ca. 2 Jahre bestanden, definitiv nicht einmal annäherend drei Jahre. Ihr derzeitiges Visum gilt allerdings noch fast zwei Jahre.

Nun meine Fragen:

1. Was wird nach Meldung der endgültigen Trennung bei der Ausländerbehörde durch mich voraussichtlich passieren? Wird ihre AE befristet werden, weil die Ehe noch keine drei Jahre bestanden hat? Oder wird die Zeit des Studentenvisums (3,5 Jahre) davor irgendwie berücksichtigt?
2. Ergänzend zu Frage 1: Wie verhält es sich, wenn sie in der Zwischenzeit von ihrem neuen Freund/Lebenspartner schwanger wird? Wir selbst haben keine Kinder. Weder aus früheren Beziehungen, noch gemeinsam.
3. Der aktuelle Wohnsitz ist in einem Bezirk, für das eine andere Ausländerbehörde zuständig ist. Welche entscheidet über das weitere Vorgehen?
4. Was würden Sie mir zum weiteren Vorgehen raten, damit die Sache für mich möglichst glimpflich ausgeht?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Was wird nach Meldung der endgültigen Trennung bei der Ausländerbehörde durch mich voraussichtlich passieren? Wird ihre AE befristet werden, weil die Ehe noch keine drei Jahre bestanden hat? Oder wird die Zeit des Studentenvisums (3,5 Jahre) davor irgendwie berücksichtigt?

Ihre Ehefrau wird angeschrieben und kann sich zur Sache äußern. Danach wird m.E. die Befristung erfolgen. Die frühere Aufenthaltszeiten werden nicht berücksichtigt.

2. Ergänzend zu Frage 1: Wie verhält es sich, wenn sie in der Zwischenzeit von ihrem neuen Freund/Lebenspartner schwanger wird? Wir selbst haben keine Kinder. Weder aus früheren Beziehungen, noch gemeinsam.

Sie könnte dann ggf. eine Duldung bis zur Entbindung erhalten, angenommen der Kindesvater hat die Vaterschaft rechtswirksam anerkannt.

3. Der aktuelle Wohnsitz ist in einem Bezirk, für das eine andere Ausländerbehörde zuständig ist. Welche entscheidet über das weitere Vorgehen?

Die neue.

4. Was würden Sie mir zum weiteren Vorgehen raten, damit die Sache für mich möglichst glimpflich ausgeht?

Mit der Mitteilung hätten Sie dann Ihre Pflichten erfüllt. Weitere Mitwirkung brauchen Sie nicht zu leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2014 | 15:26

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hätte zu zwei Punkten Nachfragen:

Zu Punkt 2:
Was bedeutet "ggf. Duldung"? Kann diese auch verweigert werden? Muss der Kindvater das schon in der Schwangerschaft anerkennen? Oder gilt das Kind nicht sowieso als "deutsch", weil die Ehe (wenn auch getrennt) noch besteht?
Nach der Geburt hätte sie doch ohnehin Anspruch auf Aufenthaltstitel, weil das Kind Deutscher ist?

Zu Punkt 3:
D.h. nach meiner Meldung würde die alte Ausländerbehörde die Sachen an die neue schicken und die macht dann auch die Anhörung?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2014 | 16:12

Zu 2.:

es geht tatsächlich um die Frage, ob das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Wenn aber die Behörde Zweifeln hat, ob Sie der Erzeuger sind, dann wird der Antrag zunächst abgelehnt nach meiner Erfahrung. Ich unterstelle, Sie würden dann ggf. die Vaterschaft anfechten wollen.

Zu 3:
Sobald der neuen Ausländerbehörde die Zuständigkeitsänderung bekannt wird, wird diese sich an die alte wenden und die Akte einfordern. Oder die alte übersendet die Akte nach Ihrer Mitteilung. Beides ist möglich.

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