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Trennung von Ehepartner/ Steuer

| 17.06.2011 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich lebe seit 7 Jahren getrennt von meiner Ehefrau bei meiner neuen Lebensgefährtin.
Die ehemalige gemeinsame Wohung wird noch von meiner Ex-Frau und meinem Sohn bewohnt. Der Mietvertrag läuft immer noch auf mich und ich zahle auch die Miete und sämtliche Nebenkosten.
Da mir eine Scheidung mit zuviel Negativem für mich verbunden war ( Steuerklasse, Scheidungskosten etc) habe ich auch diesen Wohnsitz für mich als Hauptwohnsitz belassen.

Frage:
Kann ich hier mit dem Finanzamt Probleme bekommen.
Gibt es eine Möglichkeit eine einvernehmliche Scheidung ohne ein nochmaliges offizielles Trennungsjahr durchzuführen.
Da ich nur Altersteilzeitbezüge erhalte, würde eine Veränderung der Steuerklasse von mir finanziell nicht verkraftbar sein.
Meine Exfrau hat auch nur Einkünfte auf 400 Euro basis, Mein Sohn fängt im Herbst mit seinem Studium an, was ja auch wieder neue Kosten verursacht.
Was raten Sie mir ?
mfGF
Klaus Schindler

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Kann ich hier mit dem Finanzamt Probleme bekommen?

Grundsätzlich ist in dieser Richtung nichts zu befürchten. Denn soweit Sie den gegenwärtigen Status beibehalten und nicht verändern, ist nicht zu erkennen, dass es Probleme mit dem Finanzamt geben könnte. Offiziell sind sie schließlich noch verheiratet. Zwar leben Sie getrennt, eine maßgebliche Änderung der Steuerklassen, wobei ich davon ausgehe, dass Sie derzeit noch mit Ihrer Ehefrau gemeinsam veranlagt werden, kann dabei aber auch nur durch entsprechende Antragstellung beim Finanzamt durch einen der Ehegatten eintreten. Es müsste also zunächst einmal einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung beantragen, damit es überhaupt zu einer Veränderung des gegenwärtigen steuerlichen Status kommen könnte. Solange ein entsprechender Antrag nicht erfolgt, bleibt alles erst einmal wie gehabt. Und selbst wenn es in dieser Form zu einer ggf. nachteiligeren getrennten Veranlagung kommen würde, kann andere Ehegatte dies immer noch rückgängig machen, sofern sich dies nachteilig auswirken würde. Denn nach der Rechtsprechung des BGH besteht auch während der Trennungszeit der Ehegatten auf Basis der ehelichen Solidarität die gegenseitige und gerichtlich durchsetzbare Verpflichtung, einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zuzustimmen, sofern diese günstiger ist.

Zu 2) Gibt es eine Möglichkeit eine einvernehmliche Scheidung ohne ein nochmaliges offizielles Trennungsjahr durchzuführen?

Ja, dies ist in jedem Fall auch unkompliziert möglich. Denn Sie leben schließlich bereits seit 7 Jahren getrennt, wobei es nach der Rechtsprechung nur darauf ankommt, dass eine offizielle Trennung von „Tisch und Bett" erfolgt. Diese Trennung könnte also sogar selbst bei einem weiteren gemeinsamen Zusammenleben innerhalb ein und derselben Wohnung erfolgen bzw. erfolgt sein, so dass Sie auf Grundlage Ihrer Angaben in keinem Fall bei gewünschter Scheidung noch ein weiteres Trennungsjahr absolvieren müssten. Sofern Sie sich also einvernehmlich scheiden lassen wollen, müssen Sie und Ihre Ehefrau sich lediglich noch über die Scheidungsfolgen vorab geeinigt haben, also die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen regeln, etwaige Unterhaltsleistungen oder gegenseitiger Verzicht und soweit noch minderjährige Kinder vorhanden sein sollten über eine Regelung zum Umgangs- und Sorgerecht sowie den Kindesunterhalt. Gern kann ich Ihnen hierbei auch bei Bedarf behilflich sein und.Sie ergänzend beraten. Wenn also Sie und Ihre Ehefrau all dies geregelt haben oder sich darüber einig sind, wie Sie es regeln wollen, braucht im Grunde nur noch der Scheidungsantrag durch einen Anwalt eingereicht zu werden, der andere Ehepartner muss der Scheidung dann lediglich nur noch zustimmen. Insoweit wäre eine solche einvernehmliche Scheidung in Ihrem Fall nach erster Einschätzung auf Basis Ihrer Abgaben unter Umständen sogar für Sie kostenfrei möglich, da zumindest einer der Ehegatten Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben dürfte. Um dies einmal abschließend überprüfen zu können und auch bei Bedarf die Voraussetzungen für einen solchen einvernehmlichen Scheidungsantrag zu schaffen, können Sie sich gern direkt an mich bzw. unsere Kanzlei wenden. Wir können dann alles Erforderliche für Sie regeln und in die Wege leiten. Gern können Sie hierfür auch unser kostenfreies Formular unter

www.anwalt-onlinescheidung.de

(siehe auch den Link am Ende der Antwort in der Signatur) nutzen, auf dieser Seite finden Sie auch noch weitere nützliche Informationen zum Ablauf etc.

Zu 3) Was raten Sie mir ?

Im Grunde müssen und sollten Sie sich einfach erst einmal mit Ihrer Noch-Ehefrau über die aufgezeigten, möglichen Scheidungsfolgen verständigen bzw. einigen. Rein steuerlich bzw. finanzamtstechnisch können Sie dabei wie aufgezeigt alles erst einmal so beibehalten wie gehabt. Im Anschluss können Sie sich dann über unser erwähntes Kontaktformular oder aber gern auch direkt mit mir in Verbindung setzen, soweit Sie die einvernehmliche Scheidung schnell und nervenschonend sowie vorbehaltlich einer entsprechenden Überprüfung ggf. sogar kostenfrei durchführen möchten. Sollte vorab hierzu noch Klärungs- oder Regelungsbedarf bestehen, können sie sich natürlich auch gleich mit mir in Verbindung setzen, für die Anfrage hinsichtlich der Scheidungskosten und den ggf. vorhandenen, voraufgezeigten Möglichkeiten von Prozesskostenhilfe entstehen Ihnen auch noch keine zusätzlichen Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2011 | 11:18

herzlichen Dank für Ihre so prompte und ausführliche Antwort.
Eines verstehe ich aber nicht, wie kann ich eine Scheidung kostenfrei durchführen. Ich dachte das kostet mich auf alle Fälle ein paar Tausend Euro.
Geht PKH für meine Frau , obwohl wir noch verheiratet sind, aber ich würde doch keien PKH beantragen können.

mfG
Klaus Schindler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2011 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Wenn Sie die Scheidung einvernehmlich durchführen wollen, benötigen Sie zunächst nur einen Anwalt für den Ehepartner, welcher die Scheidung letztlich einreicht. Der andere muss dann nur noch dem Antrag zustimmen, wofür dieser keinen weiteren Anwalt mit damit verbundenen Kosten benötigt. Welchen der beiden Ehepartner der Anwalt vertritt und für diesen den Antrag einreicht, ist bei Einvernehmlichkeit im Grunde egal. Man kann also vorab überprüfen, für welchen der beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe in Betracht kommt und dann muss eben dieser über den Anwalt den Antrag einreichen, damit das Verfahren insgesamt im Falle der Bewilligung der PKH für die Ehegatten kostenfrei bleiben kann. Sollte also in Ihrem Fall ggf. nur die Ehefrau Anspruch auf PKH haben, muss eben einfach über diese der Scheidungsantrag eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.06.2011 | 11:19

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FRAGESTELLER 17.06.2011 4,8/5,0
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