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Trennung vom Ehemann - Was passiert mit den Schulden?

| 23.11.2009 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich habe folgende Frage:

Ich habe mich vor 4 Wochen von meinem Mann getrennt. Wir waren 9 Jahre zusammen, davon 4 Jahre verheiratet.
In dieser Zeit waren wir selbstständig mit einem GAstronomischen Betrieb,in dem ich der Konzessionsträger war.
Diesen haben wir jedoch aus finanziellen Gründen 2007 aufgegeben.
Für mich ist daraus eine Privatinsolvenz entstanden, weil wir ( ich ) zahlungsunfahig waren. Diese läuft seid Juli 08.
Mein MAnn hat in dem Unternehmen die Buchhaltung und alle finanziellen Dinge erledigt. Zumindestens waren es seine Aufgabengebiete. Ich habe ihm es zu 100 prozent in die Hände gegeben.
Also sind die Schulden in der Ehe entstanden.
NAch der Frist der Insolvenz bleiben allerdings immer noch Restbeträge übrig... die 30 Jhare lang eingefordert werden können.

Meine Frage wäre jetzt: Ist mein MAnn finanziell greifbar, was die Gesammtschulden angeht und auch für die Restbeträge die nach der Insolvenz übrig bleiben( ca 40.00 €) Kann man ihn dafür haftbar machen. Er ist im Aussendienst tätig und hat mind. ein Nettoeinommen von 2800 euro plus Provision, 13 Monatsgehalt, Urlaubs und Weihnachtsgeld)

Ich wäre ihnen für ihre Hilfe sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
ys

nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie ein Restschuldbefreiungsverfahren beantragt haben. Die Forderungen für die sie alleine und gesamtschuldnerisch haften, nehmen an dem Verfahren teil und sind dann mit erfolgreichem Ablauf der Wohlverhaltensfrist von der Restschuldbefreiung erfasst, so dass Sie persönlich nicht mehr haften. Inwieweit sie also nach erfolgreichem Durchlaufen des Verfahrens noch 30 Jahre lang haften sollen, ist nicht ersichtlich. Auch titulierte Forderungen (30 jährige Verjährungsfrist) von Insolvenzgläubigern werden nach § 301 InsO von der Wirkung der Restschuldbefreiung erfasst. Ausgenommen sind lediglich nach § 302 InsO die dort aufgeführten Forderungen, also letztlich Forderungen aus unerlaubter Handlung oder Geldstrafen.

Sollten sie keine Restschuldbefreiung beantragt haben, so sollten Sie überlegen, ob sie dies nicht noch tun sollten. In der Regel macht ein Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen nur Sinn, wenn auch Restschuldbefreiung beantragt worden ist. Denn sonst wäre der Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder Vollstreckungen der Gläubiger ausgesetzt.

Wenn Ihr Mann nicht in Insolvenz ist, dann unterliegt sein Einkommen der Pfändung. Gläubiger können also auf Grundlage ihrer vollstreckbaren Titel Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse hinsichtlich des Einkommens beim Amtsgericht beantragen. Da die Pfändungsfreigrenze bei 989,99 EUR liegt ist das darüber hinausgehende Einkommen Ihres Mannes pfändbar. Bei diesen Einkommensverhältnissen werden die gläubiger sicherlich ein großes Interesse daran haben ihre Forderungen zu titulieren um sodann gegen ihren Mann vollstrecken zu können.



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Bewertung des Fragestellers 25.11.2009 | 07:10

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