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Trennung vom Ehemann, Auto und Hausrat, Wer bekommt was?


15.10.2007 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,

folgendes Problem. Wir haben ein Auto. Dies wurde vor der Ehe angeschafft. 50 Prozent wurde durch einen Privatkredit meiner Schwiegereltern bezahlt und 50 Prozent durch den Restwert des alten Wagens. (Wert beim Kauf 2005, 5.500€) Den Privatkredit zahlen wir monatl. mit 150 Euro vom Gemeinschaftskonto ab. Auf das Gemeinschaftskonto laufen unsere kompletten Einnamen. Sein Umschulungsgeld und mein Gehalt. Der Wagen ist angemeldet und versichert auf meinen Mann. Kaufvertrag läuft auch auf meinen Mann.

Ich benutze den Wagen täglich um zur Arbeit zu kommen und um unsere Tochter vom Kindergarten abzuholen. Mein Mann fährt mit dem Zug und benutzt den Wagen nur 2-3 die Woche für Privatfahrten (Arzt etc.) Ich bin auf den Wagen angewiesen und komme sonst nicht zur Arbeit.

Wer hat den nun Anspruch auf den Wagen? Muss ich meinen Mann auszahlen? Wie viel bekommt er? Oder bekommt er den Wagen und muss mich auszahlen?

Nun noch eine Sache. Die meisten Möbel in unserer Wohnung sind alle per Kreditkarte von Ikea gekauft worden. Diese Karte (Kredit) läuft nur auf meinen Namen und ich zahle monatl. 3% vom gesamt Betrag (ca. 2500 €) ab. (vom Gemeinschaftskonto) Kann ich die Möbel jetzt automatisch behalten? Muss ich ihm etwas überlassen und muss er dafür zahlen?

Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Welcher Güterstand liegt Ihrer Ehe zugrunde? Gibt es einen Ehevertrag oder ähnliches? Bitte Teilen Sie die notwendigen Angaben für eine genauere Beantwortung noch mit.
Im gesetzlichen Güterstand (wenn nichts anderes bei Eingehung der Ehe oder per Ehevertrag vereinbart wurde) bleiben die Vermögens- und Eigentumsverhältnisse der Ehegatten getrennt. Somit verbleiben auch z.B. das Auto bei demjenigen, der es als Eigentümer erworben hat, etc.
Je nach Vereinbarung bzw. den Umständen kann aber hier ein geleisteter Anteil auf die Gegenstände des Ehepartners herausverlangt werden.

Bezüglich Hausrat und zugehöriger Gegenstände wie den PKW kann bei Bedarf während der Trennung von dem anderen verlangt werden, dass dieser die Gegenstände, die ja für die von Ihnen vorgetragenen Familienzwecke genutzt wurden, weiter für die Familie verwendet werden und dafür vorläufig überlassen werden. Im Gegenzug hat der Berechtigte die Kosten der Nutzung zu ersetzen (bei KFZ etwa Versicherung, etc.).


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2007 | 12:29

Sehr geehrter Herr Boukai,

ich glaube unser Güterstand ist eine Zugewinngemeinschaft. Also wir haben geheiratet ohne einen Ehevertrag o.ä. abzuschliessen. Also keine Absprachen getroffen.

Mir geht es hauptsächlich um das Auto. Wenn ich das Auto mitnehme kann er es mir dann einfach so wegnehmen? ;mit Polizei z.B.? Welchen wert müsste ich ihm auszahlen? Den derzeitigen Wert oder den beim Kauf? Habe ich überhaupt Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wenn ich das Auto nicht behalte?

Zu den Möbeln nochmal. Also ist es rein rechtlich so das alle Möbel die auf meinen Namen vor der Eheschliessung auf der Kreditkarte gebucht wurden, mir gehören?

Leider wird es bei uns um diese Dinge einen Rosenkrieg geben. Deswegen ist es mir wichtig so viel wie möglich zu erfahren.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 11:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

gurnsätzlich kann Ihr Mann das ihm gehörende Auto herausverlangen. Allerdings wäre er Ihnen gegenüber zur (vorübergehenden) Überlassung des Fahrzeuges verpflichtet, soweit dieses zur Führung Ihres Haushaltes (und der Kinder) notwendig ist und die Überlassung der Billigkeit entspricht. Aufgrund Ihrer Schilderungen sehe ich hier keine Probleme. Kommt Ihr Ehemann der berechtigten Forderung nicht nach, so wäre hier das Gericht heranzuziehen.

Die vorläufige Nutzungsüberlassung ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen sofern Sie mit Ihrem EHemann nichts anderes vereinbaren. Sie wären unter Umständen zur Zahlung einer angemessenen Vergütung für das KFZ verpflichtet. In der Regel sind das zumindest die laufenden Kosten.

Ob Sie das Auto dem Ehemann abkaufen möchten ist Vereinbarungssache. Welchen Wert Sie dann zugrunde legen ebenso. In jedem Fall sollte eine Anrechnung der von Ihnen erbrachten Leistungen auf das Auto stattfinden.

Sofern Sie die Möbel gekauft haben und der Kaufvertrag auf Sie lautet, so sind diese auch (Eigentumsvorbehalt ausgenommen) Ihr Eigentum. Gleiches gilt hier wie beim Auto. Während des Getrenntlebens ist der Hausrat nach Notwendigkeit und Billigkeit auf die getrennt Lebenden zu verteilen (vorläufig). Auch gelten hier die Ausführungen zu dem Nutzungsersatz.
Bezüglich von Ihrem Ehemann geleisteter Zahlungen könnte hier dann ein Ausgleichsanspruch bestehen.

Sofern es hier zur endgültigen Trennung ohne Einvernehmen kommen sollte, wäre es ratsam sich an einen Kollegen/in vor Ort zu wenden. Die genauen Verhältnisse und Ansprüche lassen sich nur unter Eisnicht in die Unterlagen, Berücksichtigung der Umstände und Zahlungen beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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