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Trennung vom Ehegatten mit Kleinkind


| 27.12.2009 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich lebe mit meinem Ehemann und meinem Sohn (3 J) in einer Wohnung, wo wir beide den Mietvertrag unterzeichnet haben.
Nun ist mein Mann fremdgegangen und möchte das ICH ausziehe.
Er will mir Fristen setzen und trägt sich mit dem Gedanken, das sein Sohn bei ihm leben soll. Er ist Vollzeit beruftstätig, ich bin Hausfrau und habe unseren Sohn die vergangenen 3 Jahre betreut.
Meine Frage, kann er das Vorhaben so ohne weiteres umsetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG
SM.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

sein Vorhaben kann er nicht so ohne weiteres Umsetzen. Sie müssen der Aufforderung, die eheliche Wohnung zu verlassen und den Sohn beim Vater zu lassen, nicht unwidersprochen hinnehmen.

Zunächst müssen Sie für sich entscheiden, ob Sie mit dem Sohn weiter in der Wohnung bleiben wollen.

Ist dieses der Fall, brauchen Sie der Aufforderung nicht nachkommen. Besteht Ihr Ehemann auf Ihren Auszug, müsste er dieses im Wege eines Wohnungszuweisungsverfahrens gerichtlich durchsetzten. Gemäß § 200 Nr. 2 FamFG kann in Verbindung mit § 5 der Hausratsverordnung ein Gericht über die Zuweisung einer Ehewohnung entscheiden. Voraussetzung für den Erfolg dieses Antrages ist aber, dass eine unbillige Härte vorliegt, die ich derzeit nach Ihrer Schilderung für Ihren Ehemann aber nicht erkennen kann. Eine unbillige Härte ist z.B. bei Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Gewalt seitens des anderen Ehegatten gegeben. Eine solche Härte ist jedoch nicht erkennbar, so dass ich einen Antrag des Ehemannes nicht für erfolgreich erachte.

Sollten Sie hingegen den Entschluss fassen, doch aus der Wohnung auszuziehen, können Sie den Sohn mitnehmen. Aufgrund des derzeit bestehenden gemeinsamen Sorgerechts, das auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst, können auch Sie entscheiden, wo sich der Sohn aufhält. Will Ihr Ehemann hingegen, wie Sie ausführen, eine andere Regelung, muss er dieses ebenfalls gerichtlich durchsetzen. Es besteht die Möglichkeit für jeden Elternteil, wenn keine Einigung erzielt werden kann, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sich übertragen zu lassen. Will der Vater den Antrag stellen, muss er schon gut begründen, dass es dem Wohl des Sohnes entspricht, dass der Sohn bei Ihm verbleibt. Nach Ihrer Darstellung sehe ich hierfür derzeit auch keine Anhaltspunkte.

Sollte der Vater auf seiner Forderung bestehen, sollten Sie unverzüglich auch Kontakt mit dem für Ihren Wohnort zuständigen Jugendamt aufnehmen. Im Rahmen dort zu führender Gespräche wird versucht werden, ohne eine gerichtliche Inanspruchnahme eine Lösung zu finden. Gelingt dieses nicht, bleibt nur der Weg einer gerichtlichen Entscheidung, die selbstverständlich auch Sie anstreben können, um hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts eine klare Regelung herbeizuführen.

Abschließend rate ich Ihnen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 09:29


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