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Trennung unverheiratet, 2 Kinder, Haus abbezahlt

29.05.2018 22:27 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Trennung und Haus

Hallo,
im vorliegenden Fall steht eine Trennung im Raum, bei der die Lebenspartnerin beschlossen hat, mit den beiden Kindern aus dem gemeinsamen Haus auszuziehen.
Folgende Eckdaten zu dem Fall:
unverheiratet, keine weiteren Vertragsbedingungen im Fall einer Trennung
Kaufpreis 140k€ mittels Kredit
Grundbucheintrag 50/50 beide
Ratenzahlung erfolgte ausschlieslich vom Konto des männlichen Partners inclusive Sondertigung und Eigenkapital für Notar / Grundsteuer und Makler am Anfang des Kaufes, vom Mann bezahlt ca.210k€
Der Kredit ist getilgt.
Aufgrund des viel höheren Einkommes des Partners wurde die Eintragung beim Abschluss des Kaufvertrages trotzdem zur Sicherheit der Frau auf 50/50 festgelegt
Die Frau hat in den 11 Jahren Nebenkosten des Hauses wie Strom/Gas etc bezahlt, der Mann Versicherungen Wasser, Telefon etc.
Die Frau hat das Kindergeld komplett erhalten
Es gab einige Modernisierungen in dem Haus, die hälftig oder allein bezahlt wurden.
Die Anschaffungen für Inventar wurden zum größten Teil vom Mann finanziert.
Die laufenden Kosten für den Lebensunterhalt wurden hälftig getragen.
Frage:
Wie werden die eingezahlten Anteile für die Immobilie im Falle einer Trennung einberechnet.
Der aktuelle Verkehrswert der Immobilie hat sich auf ca. 175k€ erhöht.
Kann ich der Frau die Anteile des Hauses abkaufen, wenn ja zu welchem Preis. Ich müsste den gesteigerten Wert zu 50% zusätzlich an die Frau ausbezahlen?
Im Falle der räumlichen Trennung wird der Mann zusäztlich mit Unterhaltszahlunen konfrontiert. Die berechenen sich dann nach den üblichen Tabellen und der geldwerte Vorteil, wenn er das Haus behält, wird in die Einkommenssituation einberechnet (Miete). Können Ausgleichszahlungen im Falle einer einvernehmlichen Trennung und des Verkaufes des Anteils der Frau mit angerechnet werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind nicht verheiratet gewesen, sodass eine zivilrechtliche Auseinandersetzung der Anteile 50/50 erfolgt. Zahlungen, die während der Beziehung erfolgt sind, werden nicht ausgeglichen, das nähme ja auch kein Ende (wie würde z.B. das Putzen, Kochen etc. berechnet werden), sodass dies zu absurden Ergebnissen führen würde, so die Rechtsprechung. Lediglich große Anschaffungen können aufgeteilt/ausgeglichen werden (also Kosten, die über die üblichen alltäglichen Kosten hinaus gehen und im Hinblick auf das weitere Zusammenleben getätigt wurden - so der BGH), wie Sie schreiben z.B. die Einlage für das Haus, die Zahlungen für Notar etc..

Beim Inventar würde es jedoch demjenigen gehören, der sie angeschafft hat.

Bezüglich des Kredites könnten Sie einen Ausgleichsanspruch ggf. in Anlehnung des OLG Brandenburgs geltend machen, jedoch nur für den Anteil des Hauses, der Ihrer Freundin gehört.

Bleibt einer der beiden im Haus wohnen, so kann der andere einen Wohnwert ansetzen, der dann das Nettoeinkommen hochsetzen würde und somit der Unterhalt steigen würde, i.d.R. etwa 400 EUR.
Das gilt aber nur solange das Haus nicht der Mann alleine hat.
Daher kann das abgekauft werden zum üblichen (aktuellen!, wenn auch erhöhten) Verkehrswert.

Ausgleichszahlungen können nur angerechnet werden, wenn es nicht zum Mangelfall führt.

Lassen Sie den Unterhalt anwaltlich berechnen und titulieren den dann kostenlos beim Jugendamt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 23:04

Ihre Antwort:
Bezüglich des Kredites könnten Sie einen Ausgleichsanspruch ggf. in Anlehnung des OLG Brandenburgs geltend machen, jedoch nur für den Anteil des Hauses, der Ihrer Freundin gehört.

Was heisst ggf. ? Bedeuted das, dass ich den Anteil des Kredites 50|50 laut Grundbucheintrag (hälftig mit Zinsen ca.110k€) nur unter gewissen Umständen zivilrechtlich rückfordern kann, wenn ich alles allein bezahlt habe? Welche Einschränkungen gibt es da? Kann die Partnerin eine Zwangsvollstreckung des Hauses erwirken, wenn wir uns nicht einigen?

Wenn wir den aktuellen Verkaufswert der Immobilie ansetzen und 50|50 teilen, in dem Falle 175k€ /2 = 87,5k€ und ich den bereits abbezahlten Betrag ca.210k€ /2 =105k€ zivilrechtlich einfordern könnte, bleibt ja am Ende sogar eine Restschuld der Frau mir gegenüber bestehen, ist das korrekt?

Ihre Antwort:
Bleibt einer der beiden im Haus wohnen, so kann der andere einen Wohnwert ansetzen, der dann das Nettoeinkommen hochsetzen würde und somit der Unterhalt steigen würde, i.d.R. etwa 400 EUR.
Das gilt aber nur solange das Haus nicht der Mann alleine hat.
Daher kann das abgekauft werden zum üblichen (aktuellen!, wenn auch erhöhten) Verkehrswert.

Frage:
Bleibt meine Partnerin in dem Haus wohnen und ich ziehe aus, verringern sich dadurch meine Unterhaltszahlungen?

Vielen Dank für Ihre Auskunft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2018 | 16:32

Ggf. heisst, dass ohne die konkrete Vorlage aller Unterlagen ich Ihnen leider keine Aussage zu den Erfolgsaussichten machen kann. Dies gilt im übrigen auch für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs. Hier müssen Sie konkrete >Zahlen nebst aller Unterlagen vorlegen. Eine zahl anders und der Anspruch ändert sich sofort.
Einigen Sie sich zivilrechtlich nicht, bleibt als letztes Mittel tatsächlich nur die Zwangsversteigerung

Wenn Kindesunterhalt gezahlt wird, ist es unerheblich, ob die Kindesmutter einen Wohnwert bekommt (außer das führt dazu, dass sie 3mal mehr hat als Sie).
Bleiben Sie wohnen, wird der Wohnwert dazugerechnet..


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