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Trennung und Wohnrecht


29.12.2006 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich bin seit 5 Jahren mit meinem Mann verheiratet und wir wohnen in seinem Haus, das er kurz bevor wir uns 1999 kennenlernten erworben hat.

Jetzt will er die Trennung.

Meine Frage: Kann er mich einfach so vor die Tür setzen.

Ich bin eigentlich nicht gewillt für seine Geliebte den Platz zu räumen und das Trennungsjahr damit einzuläuten.

Habe im übrigen auch fast 40.000 € in den vergangenen Jahren investiert.

Mir ist schon klar, Daß ich im Fall der Scheidung nicht dort wohnen bleiben kann, aber wie kann ich den Auszug so lange wie möglich verzögern.

2. Frage: ich verdiene mehr als mein Mann, bin ich dann auch noch unterhaltspflichtig und darf den beiden ein nettes Leben finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Anna1965

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Eine Ehe kann laut Gesetzgeber geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dazu ist erforderlich, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und zudem nicht erwartet werden kann, dass die Ehepartner sie wiederherstellen.

In § 1566 Absatz 1 BGB (unten angehängt) hat der Gesetzgeber eine zwingende Beweisregel aufgestellt, wonach im Falle der Übereinstimmung der Ehepartner in ihrem Willen zur Scheidung die Ehe nach einem Jahr des Getrenntlebens als gescheitert gilt und somit die Scheidung vollzogen werden kann.

Wenn Sie der Scheidung nicht zustimmen und auch kein Härtefall vorliegt, so greift § 1566 Absatz 2 BGB ein, wonach in der Regel ein dreijähriges Getrenntleben erforderlich ist, um das Scheitern der Ehe und damit die Scheidung herbeizuführen. Für einen Härtefall aus Sicht Ihres Mannes, der eine Ausnahme in drastischen Einzelfällen bildet, liegen nach Ihren Angaben keinerlei Hinweise vor. Aus Ihrer Sicht könnte durch die Geliebte Ihres Mannes ein Härtefall gegeben sein, doch sollten Sie sich hierauf nicht berufen, da es die Zeit bis zur Scheidung verkürzen könnte.

Sie sollten daher dem Scheidungsantrag (so ein solcher bereits gestellt ist oder in Bälde zu erwarten sein sollte) Ihres Ehemannes in keinem Fall zustimmen und Argumente dafür finden, weshalb die Ehe in Ihren Augen nicht als gescheitert betrachtet werden kann. Zudem sollten Sie einen Härtefall von sich weisen und die Bereitschaft signalisieren, die eheliche Lebensgemeinschaft beizubehalten. Sie sollten daher zunächst nicht das Feld räumen und damit Ihrem Ehemann in die Hände spielen. Dazu kann er Sie auch nicht zwingen. Wenn ihm an der Trennung gelegen sein sollte, wird man von ihm den Auszug erwarten können.

Zudem möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass ein Getrenntleben auch in der gemeinsamen ehelichen Wohnung vollzogen kann, wenn die Ehepartner hier deutlich Grenzen ziehen und keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahelegen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gern zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

_____________________

§ 1566 BGB:
Vermutung für das Scheitern
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 21:38

Eine kurze Nachfrage:
Gibt ihm auch der Umstand, daß es sich um SEIN Haus handelt, nicht die Möglichkeit mit "rauszuwerfen". Besteht mein Wohnrecht dort bis zur Scheidung?

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 21:51

Eine kurze Nachfrage:
Gibt ihm auch der Umstand, daß es sich um SEIN Haus handelt, nicht die Möglichkeit mit "rauszuwerfen". Besteht mein Wohnrecht dort bis zur Scheidung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2006 | 16:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Nachfrage.

Wenn ein Ehegatte getrennt leben möchte, so kann jeder Ehegatte grundsätzlich verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung bzw. zumindest einen Teil davon überlässt. Allerdings ist nach § 1361 b BGB auch zu berücksichtigen, wenn einem der Ehepartner Eigentümer ist.

Es konkurrieren hier zwei grundgesetzliche geschützte Rechtspositionen miteinander: Art. 14 (Eigentum) und Art. 6 (Ehe). Es ist daher grundsätzlich möglich, dass gerichtlich eine Anordnung getroffen werden kann, wonach Sie die Wohnung verlassen müssen. Ihr Ehemann kann Sie jedoch nicht einfach „vor die Tür setzen“.

Ich wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen in Ihrer Angelegenheit viel Erfolg und einen guten Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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