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Trennung trotz chronischer Erkrankung


| 26.09.2007 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich bitte Sie um rechtliche Beratung bei folgendem Sachverhalt:

Ich möchte mich von meinem jetzigen, Ehemann trennen. Wir sind seit April 2003 verheiratet, leben jedoch seit Juli 2000 zusammen. Mein Mann stimmt einer einvernehmlichen Trennung / Scheidung nicht zu. Die Ehe ist durch ständige Streitigkeiten zerrüttet, Gründe für eine Härtefallregelung bestehen jedoch nicht. Da ich seit mehreren Jahren an einer Neuralgie und seit einiger Zeit zusätzlich unter Arthrose leide, bin ich nach Absprache mit meinem Mann nicht berufstätig und versorge so weit wie möglich den Haushalt, bin jedoch auch bei schwereren Dingen dabei auf Hilfe angewiesen. Atteste zu diesen Krankheitsbildern besitze ich nicht, da ich sie bisher nicht benötigt habe, befinde mich jedoch in ärztlicher Behandlung. Mein Mann ist in ungekündigter Festanstellung beschäftigt. Zur Zeit leben wir im Haus meines Mannes, er ist der alleinige, im Grundbuch eingetragene Eigentümer. Das Haus wurde 2000 gekauft und von uns gemeinsam bezogen. Meine gesamten damals vorhandenen flüssigen Mittel sind in die Wohnungseinrichtung geflossen. In unserem Haushalt wohnt außerdem meine 16-jährige Tochter aus 1. Ehe, die vor kurzem eine Ausbildung angefangen hat.

Unsere Vermögenswerte gliedern sich wie folgt:

Eigene Anlagen:
1.500,00 € Festgeld
1.100,00 € Sparkonto
ca. 5.200,00 € Fonds

Ich erhalte für meine Tochter monatlich Kindergeld in Höhe von 154,00 €, außerdem Kindesunterhalt von meinem 1. Ehemann in Höhe von 305,00 €.

Anlagen meines Ehemannes:
8.500,00 € Sparkonto
29.000,00 € Fonds

Außerdem besitzt mein Mann ein Festgeldkonto, dessen Höhe mir nicht bekannt ist und einen auszahlungsfähigen Bausparvertrag.

Mein Mann bezog 2006 ein Jahreseinkommen in Höhe von 41.424,00 €, also ein mtl. Durchschnittseinkommen in Höhe von 3.452,00 €.

Für Kreditrückzahlung (Haus) werden jährlich ca. 7.620,00 € bezahlt, zuzüglich einer Sondertilgung von bisher regelmäßig jährlich 3.800,00 €. Für Hausnebenkosten fallen monatlich ca. 282,00 € an.


Meine Fragen:

- Habe ich Anspruch auf Beratungshilfe und / oder Prozesskostenhilfe?
- Habe ich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt? Wenn ja, wie hoch wird dieser in etwa sein?
- Habe ich evtl. auch einen Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung? Wenn ja, wie hoch wird dann dieser in etwa sein?
- Mein Mann hat mir gesagt, er würde seine Anstellung kündigen und ins Ausland gehen sobald ich ausziehe und / oder Unterhalt beantrage. Darf er dies und kann ich mich vor einem solchen Schritt seinerseits schützen?
- Muss ich erst ausziehen, um evtl. Trennungsunterhalt einklagen zu können? Zur Zeit bewohne ich in dem Haus meines Mannes ein 9 qm Zimmer. Wir schlafen und essen getrennt, ich verrichte aber weiterhin größtenteils den Haushalt.
- Ist bei den obigen finanziellen Gegebenheiten auch eine Beantragung von Sozialhilfe und Wohngeld möglich?
- Gibt es staatliche Anlaufstellen für die Wohnungssuche und ähnliches in solchen Fällen?
- Evtl. besteht für mich die Möglichkeit auf 400,00 € Basis eine Heimarbeit auszuüben, ich weiß jedoch nicht, ob dies meine gesundheitliche Lage verschlechtert. Würden mir unterhaltsrechtlich Nachteile entstehen, wenn ich eine solche Tätigkeit ausprobiere und evtl. später wieder aufgeben muss?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe müssen alle Vermögenswerte angeben werden, die dem Hilfebedürftigen und dessen Ehegatten gehören. Anrechnungsfrei bleiben Geldbeträge für die hilfebedürftige Partei bis insgesamt 2.600 EUR. Falls Sie nicht darlegen können, dass Sie die Fonds zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs benötigten, wird das Fondsguthaben aufgelöst werden müssen, bevor sie Prozesskostenhilfe beantragen können. Abgesehen hiervon verfügt auch Ihr Ehemann über ausreichendes Einkommen und nicht unerhebliche Vermögenswerte, so dass er Ihnen einen Prozeßkostenvorschuss auch für die Geltendmachung des Trennungsunterhalts schulden wird (§ 1360 a Abs. 4 BGB). Allein aus diesem Grunde wird kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestehen. Im Übrigen wird auch im Rahmen der Beratungshilfe eine Verwertung der Fonds gefordert werden.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehen Sie krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nach und sind daher bedürftig im Sinne von § 1602 BGB. Nach § 1361 BGB kann ein Ehegatte während des Getrenntlebens von dem anderen Ehegatten nach den Lebensverhältnissen und nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Bedarfsprägend sind hier zunächst nur die Erwerbseinkünfte Ihres Ehemannes sowie die Vermögenseinkünfte. Außerdem sind die Lebensverhältnisse durch den Vorteil des Wohnens im eigenen Haus und die damit zusammenhängenden Belastungen geprägt. - Die Versorgung Ihres Kindes wird hingegen nicht zu berücksichtigen sein.

Für die Unterhaltsberechnung kann nach Ihren Informationen von einem mtl. Nettoeinkommen von EUR 3.452,- ausgegangen werden. Hiervon sind 5 % für berufsbedingte Aufwendungen und 10 % Erwerbstätigenbonus in Abzug zu bringen, so dass sich die Summe von rund EUR 2.935,- errechnet. Dem Wohnvorteil werden Kredit- und Hausbelastungen in nahezu gleicher Höhe gegenüberstehen, so dass dieser ggf. außer Betracht bleiben wird. Ihr Bedarf und damit der Trennungsunterhaltsanspruch, der sich aus der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens errechnet (bei beiderseitigem Erwerbseinkommen aus der Hälfte der Differenz beider Einkommen), beträgt vorbehaltlich einer genauen Unterhaltsberechnung, bei der u.a. die Vermögenseinkünfte zu berücksichtigen sind, rund EUR 1.500,-.

Selbst wenn Sie als teilweise erwerbsfähig anzusehen wären, wird Ihnen nicht sogleich ein fiktives Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Nachdem Sie vielmehr in Absprache mit Ihrem Ehemann während der Ehe bereits seit längerer Zeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgingen, wird jedenfalls im 1. Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit bestehen. Bei nachgewiesener krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit werden Sie auch hiernach nicht auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden können.

Nach der Scheidung wird ein Anspruch auf Krankenunterhalt gem. § 1572 BGB nur soweit bestehen, wie krankheitsbedingt eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dies bedeutet, dass Sie durch den Krankenunterhalt nur so zu stellen sind, als wenn Sie ein Einkommen aus einer vollen Erwerbstätigkeit erzielen würden. Die darüber hinausgehende Differenz zwischen zu dem Einkommen Ihres geschiedenen Ehemannes ist dann ggf. im Wege des Aufstockungsunterhalts auszugleichen.

Die Geltendmachung des Trennungsunterhalts setzt ein Getrenntleben der Eheleute im Sinne von § 1567 BGB voraus. Erforderlich ist ein Aufheben der häuslichen Gemeinschaft. Bei Unterhaltung eines gemeinsamen Haushalts ist ein Getrenntleben grundsätzlich ausgeschlossen. Nachdem Sie trotz des Trennungswillens offensichtlich den gemeinsamen Haushalt wie bisher weiterführen, spricht dies gegen ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB. Andererseits kann eine vollkommen tatsächliche Trennung auch innerhalb einer Wohnung vollzogen werden. Sie werden daher nicht aus dem Haus ausziehen müssen - Sie werden jedoch eine Trennung des Haushalts durchführen müssen.

Weiterhin sind die Sozialleistungen grundsätzlich nachrangig gegenüber den gesetzlichen Unterhaltspflichten. D.h. wenn ein Unterhaltsanspruch nicht zeitnah durchgesetzt werden kann, werden Ihnen bei vorliegender Bedürftigkeit Leistungen bewilligt werden. Hiernach wird der Sozialhilfeträger den Unterhaltsverpflichteten in Regress nehmen. Im Übrigen werden bei Leistungen nach dem SGB II die Kosten für die Unterkunft berücksichtigt. – Hinsichtlich der Wohnungssuche können Sie sich an das örtliche Wohnungsamt wenden.

Soweit Sie beabsichtigen, künftig einen 400-Euro-Job auszuüben wird sich die Aufgabe dieser Tätigkeit dann nicht negativ auf Ihren Unterhaltsanspruch auswirken, wenn Sie nachweisen können, dass der Arbeitsplatzverlust ausschließlich krankheitsbedingt erfolgte.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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