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Trennung steht an - wie gehe ich jetzt vor?

| 28.04.2009 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,
ich bin verheiratet und möchte mich von meiner Frau trennen. Wir haben keine Kinder.
Geheiratet haben wir September 2000 und wir wohnen seit April 2008 in einem gemieteten Haus. Der Mietvertrag wurde von uns beiden unterschrieben. Die letzten 12 Monate war ich quasi der Alleinverdiener. Ich bin Selbständig und meine Frau ist Hausfrau, unterstützte mich in meiner Arbeit die letzten 12 Monate etwas. Allerdings bin ich (noch) Existenzgründer (Beginn Januar 2007) und verdiente 2007 nur sehr wenig und 2008 lief das Geschäft ganz gut an. Leider hat auch mich die Finanzkrise getroffen und in diesem Jahr sind bisher kaum Gelder reingekommen, wir leben von unseren Rücklagen (die inzwischen ziemlich eingedampft sind), aber ein größerer Auftrag ist eingegangen, so daß es finanziell in ein paar Wochen wieder besser aussieht.
Grund der Trennung ist die Tatsache, dass ich im Oktober 2008 feststellen durfte, dass sie fremd ging. Dies kann ich auch "belegen", da sie meinen PC benutzte um ihre Affäre mit anderen zu "besprechen". Diese Mails habe ich ausgedruckt und sie sind auch sehr eindeutig. Ich versuchte noch ein paar Wochen irgendwie mit den ganzen Lügen und dem Vertrauensbruch fertig zu werden, aber seit Anfang des Jahres will ich die Trennung und habe ihr das auch deutlich gesagt. Leider ist sie selbst wenig bereit etwas zu machen. Sie sucht nur extrem unwillig nach einer Arbeit und wurde in den wenigen Bewerbungen bisher durchweg abgelehnt. Ausziehen möchte sie natürlich auch erst wenn sie eine Arbeit gefunden hätte.
Gütlich komme ich hier wohl nicht weiter, da es für sie natürlich sehr bequem ist nichts zu arbeiten und von meinem (inzwischen wenigen) Geld zu leben.
Da ich selbständig bin und mein Büro im Haus habe, wäre es für mich sehr schlecht auszuziehen. Alleine das Drucken der ganzen Broschüren, Briefbögen etc. würde einen Haufen Geld kosten. Ganz davon abgesehen, dass hier meine Kunden anrufen etc. Also ist selbst ausziehen für mich nur schlecht machbar.

Deshalb meine Fragen:
Welche Möglichkeiten habe ich, dass sie auszieht?
Welche Schritte sollte ich jetzt unternehmen?
Muss ich weiterhin für alle ihre Kosten (z.B. Auto, Kleidung etc.) aufkommen?

Mir geht es hauptsächlich darum, dass wir die Trennung räumlich vollziehen und welche rechtlichen Schritte ich in welcher Reihenfolge unternehmen kann.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Den Auszug Ihrer Frau können Sie nicht erzwingen. Einschlägig ist hier § 1361b BGB wonach ein Ehegatte, der die räumliche Trennung durchsetzen will, verlangen kann, dass ihm die gemeinsame Ehewohnung zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung zugewiesen wird, wenn eine unbillige Härte vorliegt.

Eine solche unbillige Härte liegt beispielsweise vor, wenn das Kindeswohl eine Zuweisung der Wohnung erfordert oder Gewalt im Spiel ist (Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit etc.). In Ihrem Fall sehe ich eine solche unbillige Härte aber nicht als gegeben an - der bloße Trennungswunsch reicht dafür nicht aus. Dieser kann auch dadurch realisiert werden, dass Sie selbst ausziehen.

Alternativ kommt eine Trennung in der gemeinsamen Wohnung in Betracht: Das vor einer Trennung einzuhaltende Trennungsjahr beginnt auch, wenn Sie "getrennt von Tisch und Bett" leben - also keine gemeinsamen Haushalt mehr führen und keinen sexuellen Kontakt mehr haben.

Die getrennte Haushaltsführung bedeutet, dass jeder von Ihnen getrennte Kassen und Konten führt und sich selbst versorgt - also z.B. auch ein getrenntes Fach im Kühlschrank etc. führt.

Da Sie keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, sollten Sie es auch unterlassen, für Ihre Frau mit einzukaufen und ihre Rechnungen zu begleichen.

Ihre Frau wird dann allerdings Anspruch auf Trennungsunterhalt haben, dessen Höhe konkret zu berechnen sein wird - mit diesem Trennungsunterhalt muss Sie dann selbst für Ihren Haushalt auskommen.

Aber Vorsicht: Die Scheidung kann erst nach einem Trennungsjahr beantragt werden. Verweigert Ihre Frau die Zustimmung zur Scheidung kann es Ihnen passieren, dass sie auch den Trennungszeitpunkt bestreitet. In der Regel ist die Trennung in der gemeinsamen Wohnung dann schwer nachzuweisen. Wenn Sie also auf Nummer Sicher gehen möchten, dass der Trennungszeitpunkt dokumentiert ist, sollten Sie Ihre Frau entweder dazu bewegen, eine gemeinsame Erklärung aufzusetzen, in der Sie beide den Trennungszeitpunkt und Ihre Absicht der Trennung in der Ehewohnung bestätigen - oder selbst ausziehen.

Dabei sollten Sie freilich auch beachten, dass Sie auch bei einem Auszug dem Vermieter weiterhin auf Zahlung der Miete haften werden. Einen Anspruch aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, haben Sie gegen den Vermieter nämlich nicht. Lässt sich dies nicht einvernehmlich zwischen allen Beteiligten regeln, werden Sie von Ihrer Frau verlangen können, dass diese einer gemeinsamen Kündigung zustimmt - denn Sie können nicht gegen Ihren Willen an dem Mietvertrag gebunden bleiben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2009 | 16:38

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe. Leider sind bei mir noch einige Fragen offen:
Da meine Büroräume sich in diesem Haus befinden, wäre ein Umzug für mich nur mit großem finanziellen Aufwand möglich. Ein Aufwand, der für mich als Existenzgründer in der momentan schlechten Wirtschaftslage (Finanzkrise) mit entsprechend großen Risiken verbunden wäre. Würde dies nicht als unbillige Härte zählen?

Wenn wir getrennt von Tisch und Bett leben, ich die gesamten Kosten des Hauses trage, darf meine Frau dann auch absolut alle Räume nach Belieben nutzen?

Haben Sie eine Vorlage für die Erklärung der Trennung, damit ich den Trennungszeitpunkt dokumentieren kann?

Wäre es möglich, die Miete nicht zu zahlen um eine fristlose Kündigung zu riskieren? Ich habe ein gutes Verhältnis mit dem Vermieter und der würde bestimmt wieder einen neuen Mietvertrag mit mir abschließen. Da würde dann natürlich nur ich drinnen stehen. Das wäre zwar äußerst unfein, aber würde sie schnell zum ausziehen bewegen.

Wegen Trennungsunterhalt mache ich mir keine großen Sorgen. Da ich alleine die gesamten Kosten des Hauses trage (1.110,-- Euro inkl. Nebenkosten) und im Moment nicht sehr viel verdiene (lassen Sie es mal ca. 2.500 Euro an Nettoeinnahmen pro Monat sein, von denen ich ja noch meine Ausgaben wie Krankenversicherung etc. decken muss) dürfte die Zahlung gegen null gehen bzw. sehr gering ausfallen. Getrennte Konten führen wir zur Zeit (noch) keine - für was auch? Meine Frau hat ja so gut wie keine Kontenbewegungen. Aber ich werde mit ihr schnellstmöglich auf die Bank gehen und die getrennten Konten einrichten.

Nochmals danke für Ihre schnelle Antwort.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2009 | 16:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Die Tatsache, dass sich Ihre Büroräume im Haus befinden, wird für die Annahme einer unbilligen Härte nicht ausreichen, da diese nur Fälle absoluter Unzumutbarkeit betrifft (Gewalt, Drohung). Wenn die Büroräume von der Wohnung getrennt sind, sehe ich keinen Grund, weshalb Sie diese auch bei einem Auszug nicht beibehalten können.

Ihre Frau darf auch bei einer getrennten Haushaltsführung alle Räume nutzen - sie ist ja weiterhin Mietmieterin. Gemeinsame Aktivitäten sollten Sie aber vermeiden.

Eine Vorlage für die gemeinsame Erklärung zur Trennung habe ich nicht - es reicht aber aus, wenn Sie den Trennungszeitpunkt bestätigen und erklären, dass Sie seit dem getrennten Haushalt führen.

Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages wird Ihre Frau dadurch verhindern können, dass Sie von Ihnen die Zahlung der Miete verlangt buw. diese selbst zahlt. Auch haben Sie keine Garantie, dass der Vermieter Ihnen die Wohnung nach der Kündigung alleine vermietet. Zudem kann dann nur der Vermieter die Räumung der Wohnung durch Ihre Frau durchsetzen - nicht Sie!

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 28.04.2009 | 17:07

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