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Trennung ohne Scheidung / Steuerklasse

13.06.2012 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Michel


Ich bin verheiratet, 2 Kinder (10 und 12 Jahre).
Ich habe mich im April 2012 von meiner Frau getrennt und bin in eine nahe gelegene Wohnung (ca. 50m entfernt) ausgezogen - meinen Wohnsitz habe ich in der neuen Wohnung angemeldet.

Die Kinder wohnen bei meiner Frau, in gemeinsamer Absprache betreue ich sie zeitweise in meiner Wohnung.

Wir haben im Moment nicht vor, uns scheiden zu lassen, sind steuerlich gemeinsam veranlagt, meine Frau hat Steuerklasse 5, ich Steuerklasse 3.

Müssen wir nun ab 2013 unsere gemeinsame Veranlagung aufgeben und unsere Steuerklassen entsprechend ändern, oder können wir diesen "steuerlichen Zustand" vorerst, also auch in 2013 noch beibehalten?

Bei einer Antwort wäre ich auch um entsprechende Hinweise auf mitgeltende Urteile, etc. dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da § 26 EStG für die gemeinsame Veranlagung voraussetzt, dass die Ehepartner nicht dauernd getrennt leben, kommt eine Zusammenveranlagung in 2013 nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht in Betracht.

Die räuml. Trennung ist Indiz für ein dauerndes Getrenntleben (BFH III B 129/01 v. 7. 12. 01, BFH/NV 02, 483).

Bitte beachten Sie, dass Versöhnungsversuche bei denen tatsächlich wieder gemeinsam gewirtschaftet wird, das dauernde Getrenntleben entfallen lassen können. Steuerrechtlich gilt hier ein anderer Maßstab als im Familienrecht.

Nach dem Trennungsjahr ist gem. § 38 EStG (wegen dem dauernden Getrenntleben) in die Steuerklasse (StKl) I zu wechseln.

Gemäß § 38b S. 2 Nr. 1 EStG gehören die verheiratete Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Einreihung in die StKl III oder StKl IV nicht gegeben sind in die Stkl I. Hierzu gehören z. B. dauernd getrennt lebende Ehegatten. (Thürmer in Blümich, 114. Auflage EStG § 38 b Rn 20)

Das gilt auch, wenn es zu einem Versöhnungsversuch im Jahr nach der Trennung gekommen ist. Die Wahl der Steuerklassen I/III bzw. IV/IV ist nur wieder eröffnet, wenn es zu einer endgültigen Versöhnung kommt. (Büttner in Johannsen/Henrich, Familienrecht 5. Auflage 2010 § 1361 Rn 143)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Michel, Rechtsanwältin

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