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Trennung oder Scheidung?


| 30.10.2007 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Frau (52J) trennte sich nach 23 Ehejahren von mir (55J) und meinem Sohn (16J) und wohnt seit 5 Monaten in eigener Wohnung, unser Sohn wohnt bei mir.

Ich bin seit 3 Jahren ohne Anstellung, ohne Einkommen und ohne staatliche Unterstützung. Meine Familie unterstützt mich finanziell.

Ich bezahle freiwillig für meine Frau ca. EUR 1.500,00 pro Monat (für Miete, Nebenkosten, Private Krankenversicherung, Unfallvers., Kfz.-Vers., etc.) da ich dachte, wir würden wieder zusammenkommen. Diese Zahlungen terminierte ich bis Ende diesen Jahres. Ein Auto überließ ich ihr. Meine Frau hat sich bisher nicht um Arbeit bemüht.

Wir haben notariell Zugewinngemeinschaft vereinbart.

Nun habe ich folgende Fragen:

1. Ist im meinem Falle eine Trennung oder eine Scheidung ratsam?

2. Welche berechtigten Ansprüche (Unterhalt) kann meine Frau an mich stellen?

3. Sollte ich nach einer Scheidung wieder verdienen, hat meiner Frau dann auch noch Anspruch auf einen Teil des Gehaltes?

4. Welchen Anspruch hat meine Frau auf Güter (Wohnungseinrichtung, etc.) die während der Ehe angeschafft wurden?

6. Wie sieht es im Falle einer Erbschaft mit mir als Begünstigten aus (jetzt und nach einer Scheidung)?

7. Wie wird später der Versorgungsausgleich berechnet? Ich war immer Alleinverdiener und beziehe demnach auch alleine eine Rente.

8. Wenn meine Frau Hartz IV Empfängerin wird, muss ich dann aus meinem Vermögen etwas dazu beitragen?

Für eine Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.
30.10.2007 | 17:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zu Frage 1)
Faktisch getrennt sind Sie schon. Ein Scheidungsantrag kann eine der Parteien einleiten, wenn zumindest ein Trennungsjahr abgelaufen ist. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wären dann die streitigen Fragen zu klären, um vor allem für Sie Rechtsklarheit zu schaffen (siehe auch Frage 6). Allerdings könnten Sie auch im Rahmen der Trennung eine notarielle Vereinbarung (Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung) treffen und dort alle wesentlichen Punkte regeln. Letztlich wäre auch zu klären, wie Ihre Frau sich zur Ehe stellt, sprich, ob sie an den Fortbestand der Ehe glaubt und bereit wäre, wieder mit Ihnen zusammenzuleben. Sicherlich könnten Sie zunächst eine Eheberatung oder eine Familienmeditation anstreben.

Zu Frage 2)
Die Unterhaltsansprüche Ihrer Frau (Trennungsunterhalt während der Trennungszeit und nachehelicher Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung) setzen zunächst Ihre eigene Leistungsfähigkeit voraus. Nach Ihrer Darstellung sind Sie seit drei Jahren ohne Einkommen, allerdings wohl in der Lage (aus eigenem Vermögen?) Ihrer Frau monatlich 1.500,00 € zu zahlen. Wenn Ihr monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) bei Arbeitslosigkeit nicht zumindest 1.000,00 € nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt, sind Sie nicht zum Unterhalt heranzuziehen, müssen aber versuchen, Ihre Leistungsfähigkeit herzustellen, so durch Bewerbungen auch auf weniger qualifizierte Tätigkeiten, Stundenjobs etc. Sicherlich sind hierbei der Arbeitsmarkt und Ihr Alter zu berücksichtigen.
Auf der anderen Seite kann Ihre Frau dem minderjährigen Sohn gegenüber unterhaltspflichtig sein, da Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung durch die Kindesbetreuung nachkommen.

Zu Frage 3)
Nach der Rechtskraft der Scheidung hat Ihre dann Ex-Frau grundsätzlich einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Es gilt sinngemäß das zur Frage 2) Ausgeführte. Aufgrund der langen Ehedauer würde dieser Anspruch auch sicherlich einige Jahre bestehen, wenn Ihre Ex-Frau unterhaltsbedürftig ist (sprich sich nicht selbst versorgen kann) und Sie leistungsfähig sind.
Zu Frage 4)
Sie schreiben zwar, dass Sie notariell Zugewinngemeinschaft vereinbart hätten. Dieses erstaunt aber, weil die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand ist, und deshalb in einem Ehevertrag dieser meistens modifiziert wird, so vereinbaren die Ehegatten häufig Gütertrennung (mit Folgen für Frage 7). Vielleicht sollten Sie den Ehevertrag einmal überprüfen lassen.
Wenn ich einmal Zugewinngemeinschaft unterstelle, so hat eine Hausratsaufteilung damit nichts zu tun, da der Hausrat nicht in den Zugewinn fällt, sei denn, der Haushalt besteht aus Luxusgütern (Schmuck, Uhren, wertvolle Autos, Briefmarken etc.). Grundsätzlich sollte der Hausrat hälftig aufgeteilt werden, allerdings nach Möglichkeit durch einen internen Wertausgleich durch Verrechnung (Ehemann nimmt die Waschmaschine, Ehefrau die Geschirrspülmaschine etc.). Wenn die Parteien sich hierüber nicht einigen, kann einer die Hausratsaufteilung als Folgesache beim Scheidungsgericht anhängig machen.

Zu Frage 5)
Wenn Sie in Zugewinngemeinschaft leben und die Erbschaft allein Sie begünstigen soll (so zum Beispiel durch Zuwendungen eigener Familienangehöriger), so kommt die Erbschaft allein Ihnen zu Gute. Lediglich die „Früchte“ der Erbschaft (Wertzuwachs, Zinsen etc.) würden Ihr Endvermögen erhöhen und wären im Zugewinn (Endvermögen minus Anfangsvermögen) hälftig auf Seiten Ihrer Frau zu berücksichtigen.

Zu Frage 6)
Der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Rentenanwartschaften, wird im Scheidungsverfahren zwingend durchgeführt, es sei denn, die Ehegatten haben zuvor den Ausschluss des Versorgungsausgleichs notariell festgelegt und dieser Vertrag besteht zumindest ein Jahr vor Anhängigmachung des Scheidungsantrages. Wenn Sie während der Ehe Alleinverdiener waren, so würden - bei Durchführung des Versorgungsausgleichs - von Ihren während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften die Hälfte der Anwartschaften auf das Rentenkonto Ihrer Ehefrau übertragen. Das Ende der Ehezeit bestimmt sich nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, so dass gegenwärtig Ihre Frau jeden Monat noch weitere Anwartschaften erwirbt.

Zu Frage 7)
Wenn Ihre Frau sozial bedürftig werden sollte und selber kein Vermögen über dem Schonbetrag haben sollte, könnten Sie insofern herangezogen werden, als dass Sie aus Ihrem Vermögen (nicht aus dem Vermögensstamm) Leistungen zu erbringen haben. Allerdings wäre sozialrechtlich zunächst ein etwaiger neuer Ehemann oder Lebenspartner Ihrer Frau leistungspflichtig. Außerdem sind Sie nicht verpflichtet, Ihr Vermögen soweit einzusetzen, dass hierdurch Ihre eigene Alterssicherung gefährdet wäre. Hier sehe ich grundsätzlich einigen Spielraum, da Ihnen eine „angemessene“ Altersabsicherung ermöglicht werden muss.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Der Sachverhalt ist hier sehr komplex, die Fragen und deren Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich einer Trennung/Scheidung mindestens so vielfältig wie das Leben an sich! Eine frühzeitige Konsultation eines Rechtsanwalts kann helfen, unnötigen Streit und damit unnötige Kosten zu vermeiden.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 17:26

Sehr geehrter Herr Dannheisser,

zunächst besten Dank für die prompte und ausführliche Antwort.

Hierzu noch eine Nachfrage:

Ihre Antwort zu meiner Frage 4: Prüfen des Standes der Zugewinngemeinschaft

Wir hatten kurz vor unserer Heirat einen notariellen Ehevertrag geschlossen. In diesem vereinbarten wir u.a. Gütertrennung und den Verzicht eines Versorgungsausgleiches für beide Parteien.

Leider änderten wir dies notariell im Februar 2006. Nun vereinbarten wir Zugewinn.

Dies kann man meines Wissens nur notariell im beiderseitigen Einverständnis wieder rückgängig machen. Wofür die Chancen schlecht stehen.

Da meine Frau bereits seit Februar 2007 nicht mehr im gemeinsamen Haus wohnt (mehrmonatiger Klinikaufenthalt) und im Anschluss eine eigene Wohnung bezog, frage ich mich ob hierbei das gleiche gilt wie bei Ihrer Antwort zur Frage 6.

Wenn ich vor Ablauf der Jahresfrist des zweiten Notarvertrages die Scheidung einreiche (wir wären dann im Februar 2008 ein Jahr getrennt, und der Notarvertrag noch nicht ein Jahr alt), wie würden dafür die Chancen stehen, den zweiten Notarvertrag dadurch für nichtig zu erklären?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 17:40

Die Trennungszeit zählt ab "freiwilliger" Trennung, so dass der Krankenhausaufenhalt unberücksichtigt bleibt.
Der Notarvertrag ist auch dann weiterhin rechtswirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Scheidungsantrag eingereicht wird. Lediglich an den dort geregelten Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist das Gericht dann nicht mehr gebunden.
Mit freundlichen Grüssen
gez. RA Dannheisser

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