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Trennung oder Scheidung


23.06.2007 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Dame oder Herr!
Seit 2001 lebe ich (64)nach knapp 30jähriger Ehe von meinem Mann (64)getrennt. Er war Beamter und bezieht jetzt seine Pension, ich bin seit 16 Jahren halbtags berufstätig. Meine Frage bezieht sich auf die Unterhaltszahlung, die wir bisher hälftig aus dem Gehalt bzw. der Pension errechnet haben.
2003 habe ich auf Grund einer Erkrankung eine Zahlung der BG erhalten, diese Erkrankung war aber 2001 schon ausgeheilt und berechtigt nicht zu einer Rentenzahlung- gerichtlich festgestellt. Steht meinem Mann auch hiervon ein Teil zu?
2. Frage: wie verhält es sich mit Erbschaften? Ich habe irgendwann eine -nicht sehr große- zu erwarten, falls das Vermögen nicht bis dahin für Pflege aufgebraucht wurde. Hat er darauf einen Anspruch?
3. Frage: Wenn ich die Scheidung beantrage, muss ich dann für die Kosten aufkommen oder wird auch das geteilt?
Da ich keine Ahnung vom Arbeitsaufwand habe, bin ich natürlich bereit, auch entsprechen zu zahlen
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Sehr geehrte Ratsuchende,

1. Die Berechnung des Ehegattenunterhalts erfolgt in drei Stufen. Ausgegangen wird von dem Grundsatz, dass jedem Ehegatten während der Ehe die Hälfte der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zusteht (Halbteilungsgrundsatz). Während der Ehe steht jedem Ehegatten grundsätzlich die Hälfte aller zusammengerechneten Einkünfte (nach Abzug von Schulden und Kindesunterhalt) zu. Dem Ehegatten soll prinzipiell nach der Trennung/Scheidung genausoviel Geld zur Verfügung stehen wie zuvor. Maßgeblich sind darum die ehelichen Lebensverhältnisse. In der ersten Stufe wird also geprüft, welche Einkommens- und Ausgabensituation die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Änderungen nach Trennung bzw. nach Scheidung bleiben grundsätzlich außer Betracht. In der zweiten Stufe wird berechnet, wieviel Geld der Unterhaltsberechtigte zusätzlich zu seinem evtl. vorhandenen eigenen Einkommen braucht, um auf den ehelichen Lebensstandard zu kommen. In der dritten Stufe schließlich wird geprüft, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, diesen Differenzbetrag zu zahlen.
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist also zunächst für jeden Ehegatten das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen zu ermitteln.
Bei Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zieht die Rechtsprechung allerdings vorab 1/7 ab, dieses 1/7 soll dem Erwerbstätigen alleine zustehen. Andere Einkünfte, z.B. die (z.B. Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Renten) sind in voller Höhe anzurechnen. Das bedeutet, dass dann, wenn nur einer der Eheleute Altersrente bezieht, der andere Ehegatte aber noch Erwerbseinkommen hat, man bei demjenigen Ehegatten, der Erwerbseinkommen hat, erst den Erwerbstätigenbonus von 1/7 abziehen muss, sodann die Differenz der Einkommen bilden und davon dann die Hälfte nehmen. Die lediglich hälftige Berechnung ist daher nicht ganz richtig. Hier sollten Sie ggf. eine genaue Unterhaltsberechnung vornehmen lassen.

Eine BG-Rente wäre grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Hier ist mir der Sachverhalt aber nicht ganz klar. Erfolgte eine Rentenzahlung durch die BG?, ggf. für welchen Zeitraum? Bitte nutzen Sie hier ggf. noch die Nachfragefunktion.nachhaltig geprägt haben. Einkommensveränderungen während der Trennungszeit sind zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht für zusätzliche Einkünfte.

2. Das deutsches Ehegatten-Erbrecht setzt eine rechtsgültige Ehe voraus.

Die Rechtsfolge der gesetzlichen Erbfolge kann der Ehegatte verhindern, in dem er den anderen Ehegatte auf seinen Pflichtteil setzt Nur auf diese Weise kann die Quote des überlebenden Ehegatten auf ¼ reduziert werden. Unter sehr engen Voraussetzungen kann zusätzlich der Pflichtteil entzogen werden. Bei einem Testament hilft nur dessen Widerruf. Haben die Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament, sog. Berliner Testament begründet, kann es unter den Voraussetzungen der §§ 2271, 2296 II BGB widerrufen werden.


Schwierig wird es, wenn das Scheidungsverfahren gerade läuft und zu diesem Zeitpunkt einer der beiden Partner stirbt. Nun kommt es darauf an, wer den Scheidungsantrag gestellt hat. Grundsätzlich hierzu: Hatte der überlebende Ehegatte den Antrag gestellt und der oder die Verstorbene nicht zugestimmt, behält er oder sie auch das volle Erbrecht, ganz so, als hätte die Ehe auch weiterhin Bestand gehabt. Hatte dagegen der oder die Verstorbene den Scheidungsantrag gestellt oder dem Antrag des Partners zugestimmt, dann geht der Erbrechtsanspruch dem überlebenden Ehegatten verloren.


3. Die Kosten des gerichtlichen Scheidungsverfahrens werden grundsätzlich gegeneinander aufgehoben, dass heißt, dass jede Partei die bei ihr entstehenden Anwaltskosten trägt und die hälftigen Gerichtskosten. Kosten können dadurch gespart werden, dass die Antragsgegnerpartei dem Scheidungsantrag zustimmt. Für die Zustimmungserklärung ist keine anwaltliche Vertretung erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben
Und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 12:06

Danke für die Informationen.
zur BG-Zahlung: meine Krankheit wurde als Berufskrankheit anerkannt von 1/1995-2/2000. Da ich in dieser Zeit immer gearbeitet habe, also nicht "krank" war, wurde mir eine einmalige Zahlung zugestanden, die 2003 ausgezahlt wurde. Muss ich die mit meinem Mann teilen, obwohl das 2 Jahre nach der Trennung war? Weitere Rentenzahlungen sind abgelehnt worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 11:53

Die Einmazahlung könnte hier als Rentennachzahlung gewertet werden. Rentennachzahlungen sind grundsätzlich nicht für den Nachzahlungszeitraum in die Einkommensberechnung einzubeziehen, sondern erhöhen das aktuelle Einkommen für die Gegenwart, bzw. sind zum Teil auf einen angemessenen Zeitraum für die Zukunft - 2003/2004 zu verteilen.Zu prüfen wäre noch, ob für die Zeit nicht auch von einem höheren Bedarf ausgegangen werden kann.

Sie sollten hier versuchen, eine gütliche Einigung mit Ihrem Mann zu erzielen, zumal man sich damals wohl auf eine hälftige Berechnung geeignigt hat und die genaue Berechnung eine Anrechnung des 1/7 Abschlages bei Ihrem Einkommen möglich gemacht hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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