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Trennung nichteheliche Gemeinschaft, gemeinsames Haus


| 02.12.2010 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Abend,

da nach meinen Recherchen durch den gemeinsamen Hauskauf mit meiner Expartnerin eine GBR entstanden ist, hoffe ich, im Bereich Gesellschaftsrecht richtig zu sein.

Meine ehemalige Lebensgefährtin und ich haben vor einigen Jahren gemeinsam ein Haus gekauft, wir stehen zu 50/50 im Grundbuch. Verheiratet sind wir nicht. Von meiner Seite wurden etwa 35.000 Euro ins Haus gesteckt, von ihrer Seite ca. 25.000 Euro. Belegbar sind diese Summen nur teilweise. Es wurden von mir etwa 1500 Arbeitsstunden ins Haus investiert. Meine ehemalige LG möchte das Haus ganz übernehmen, ich gehe grundsätzlich davon aus, dass ich die Differenz zwischen meiner und ihrer Leistung nicht zurückbekomme, es wäre also in Ordnung, wenn wir die 50/50 als Grundlage nehmen würden.

Derzeit sichtet sie Rechnungen und holt bei verschiedenen Handwerkern, die im Haus tätig waren, Informationen ein. Mir scheint, als wolle sie anhand der Rechnungen, eventuell auch Schätzungen, mir am Ende eine Summer X präsentieren, die sie mir auszahlen würde. Die Rechnungen berücksichtigen aber wie gesagt nicht alle Augaben, die für das Haus gemacht wurden.

Ist diese Rechnungsauswertung überhaupt der richtige Weg?

Meine Frage ist, ob eine solche Auseinandersetzung NUR Verhandlungssache ist, oder ob es, sollte die ganze Sache bei Gericht landen (was ich nicht hoffe) einen rechtsverbindlichen Weg gibt, um die Summe zu ermitteln, die an mich ausgezahlt werden müßte, also z.B. Verkehrswert der Immobilie minus Restschuld (oder Kaufpreis?) geteilt durch 2 oder ist das Herunterbrechen auf einzelne Handwerker/Baumarkrechnungen rechtlich auch in Ordnung?

Vielleicht noch etwas präziser: Ist der Weg, nach dem die Auszahlungssumme ermittelt wird, in unserem Fall auch schon Verhandlungssache (also entweder nach Rechnungen oder nach Verkehrswert) oder ist es eine Rechtsnorm, dass z.B. obige Formel verwendet wird?

Was passiet, wenn keine Einigung erzielt werden kann?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Ist diese Rechnungsauswertung überhaupt der richtige Weg?

Dieses ist ein gangbarer Weg, kann aber auch keine Garantie für eine 100%-ig faire Lösung sein.

So kann kaum berücksichtigt werden im Nachhinein, ob die in Rechnung gestellten Arbeiten überhaupt notwendig waren.

Genauso schlecht (aber nicht unmöglich, falls Beweismittel wie etwa Zeugen vorhanden sind) lässt sich rekonstruieren, ob die Höhe der Rechnungen tatsächlich angemessen gewesen sind und somit als Berechnungsgrundlage ungeprüft übernommen werden können.

2. Meine Frage ist, ob eine solche Auseinandersetzung NUR Verhandlungssache ist, oder ob es, sollte die ganze Sache bei Gericht landen (was ich nicht hoffe) einen rechtsverbindlichen Weg gibt, um die Summe zu ermitteln, die an mich ausgezahlt werden müßte, also z.B. Verkehrswert der Immobilie minus Restschuld (oder Kaufpreis?) geteilt durch 2 oder ist das Herunterbrechen auf einzelne Handwerker/Baumarktrechnungen rechtlich auch in Ordnung?

Eine gesetzlich vorgeschriebene Summe gibt es nicht.

Durchaus üblich ist aber der Weg, dass zunächst gutachterlich der Verkehrsweg ermittelt wird, hiervon die Verbindlichkeiten abgezogen werden und anschließend dir persönlichen Beiträge noch berücksichtigt werden und anschließend eine Aufteilung entsprechend der Eigentumsverhältnisse (hier also 50:50) erfolgt.

3. Vielleicht noch etwas präziser: Ist der Weg, nach dem die Auszahlungssumme ermittelt wird, in unserem Fall auch schon Verhandlungssache (also entweder nach Rechnungen oder nach Verkehrswert) oder ist es eine Rechtsnorm, dass z.B. obige Formel verwendet wird?

Die Auseinandersetzung ist letztendlich zumindest im außergerichtlichen Bereich Verhandlungssache.

Feste gesetzlich festgelegte Richtlinien hierfür gibt es jedenfalls definitiv nicht.

4.Was passiert, wenn keine Einigung erzielt werden kann?

Wenn keine Einigung erzielt werden kann und die Auseinandersetzung unausweichlich ist, dann sehe ich nur zwei Möglichkeiten. Die zweite und meines Erachtens schlechtere Variante wäre ein kostspieliger Rechtsstreit.

Hierdurch entstehen bei dem voraussichtlichen Streitwert durchaus erhebliche Gerichts- sowie Rechtsanwaltskosten.

Wie eine Aufteilung letztendlich zahlenmäßig genau aussehen müsste lässt sich im Vorfeld nur recht vage beurteilen, so dass hier für beide Seiten eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht und sich ein Rechtsstreit daher zumindest in erster Linie nicht empfiehlt.

Es sollte also eine außergerichtliche und einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Hierbei empfiehlt es sich einen sog. Mediator aufzusuchen, der die Vor- und Nachteile eines Rechtsstreits aufzeigt und versucht mit beiden Parteien eine kompromissweise Lösung zu finden. Dies setzt natürlich voraus, dass beide Parteien bereit sind, an einer solchen Kompromisslösung mitzuwirken.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2010 | 00:33

Guten Morgen,

Da mir das Haus ja zu 50% gehört, sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass ich den Ist-Wert der Immobilie ermitteln, davon die noch bestehenden Verbindlichkeiten abziehen muss (Ich würde ja aus dem Kredit entlassen, den meine Ex übernehmen würde) und die verbliebene Summe durch 2 teile. Das Ergebnis dieser Rechnung wäre dann die an mich zu zahlende Summe.

Das wäre in meinen Augen gerecht und der einzig gangbare Weg. Ich habe sie richtig verstanden, dass es selbst bei klaren Besitzrechten eine Rechtsunsicherheit gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2010 | 00:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie schrieben :

".........., dass ich den Ist-Wert der Immobilie ermitteln, davon die noch bestehenden Verbindlichkeiten abziehen muss (Ich würde ja aus dem Kredit entlassen, den meine Ex übernehmen würde) und die verbliebene Summe durch 2 teile."

Dieses ist soweit richtig. Ich hatte dieses ja unter 2. auch so dargestellt. Hinzu kommt aber noch, dass der Anteil berücksichtigt werden muss, den der jeweilige Miteigentümer an Aufwendungen geleistet hat (Stichwort "Rechnungen").

Diese Aufwendungen sind ja zwangsläufig immer beiden Eigentümern zu Gute gekommen, zumindest in rechtlicher Sicht.

Die einzige Rechtsunsicherheit sehe ich wie bereits dargelegt in der Bestimmung der Höhe dieser Aufwendungen (also die Frage, ob die Rechnung beispielsweise angemessen hinsichtlich der Höhe war)sowie naturgemäß in der Bestimmung des Verkehrswertes.

Auch vor Gericht kommt es meiner Erfahrung nach nämlich öfters vor, dass verschiedene Gutachter zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Dieses meinte ich in erster Linie mit Rechtsunsicherheit.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Bewertung des Fragestellers 03.12.2010 | 00:57


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