Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennung; nicht verheiratet, Auszahlung Hausanteil

28.07.2015 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe eine Frage zur Auszahlung eines Partners bei Trennung.

Wir (nicht verheiratet, keine Kinder) haben 2012 ein Haus für 270.000 Euro gekauft. Anschließend bzw. noch vor dem Einzug wurden Renovierungsarbeiten durchgeführt. Das Eigenkapital des Partners war somit 110.000 Euro (70.000 Euro Kaufpreisanteil und für diverse Renovierungs- und Zuzahlungskosten wurden 40.000 Euro angesetzt). Ich habe auf meinen Namen ein Darlehen bei der Bank i.H.v. 200.000 Euro aufgenommen. Beide haben 3 Jahre lang sich an der Tilgung und Lebenshaltungskosten mit je 1/2 monatlich beteiligt. Da ich aus eigenen Mitteln Sondertilgungen getätigt habe, ist Restschuld jetzt bei ca. 175.000 Euro. Im Grundbuch stehe ich als Alleineigentümerin bzw. meine Bank, an die ich Darlehen zahle, an erster Stelle und der Ex-Partner an zweiter Stelle mit Grundschuldbrief i.H.v. 110.000 Euro. Wie schon erwähnt Darlehensnehmerin bin ich allein. Der Ex-Partner ist seit November 14 ausgezogen. Ich bediene das Darlehen weiterhin alleine.

Nun ist die Beziehung gescheitert und es geht um das liebe Thema Geld. Ein Teil der Möbel habe ich aus meiner früheren Wohnung mitgebracht, ein Teil (Wohnzimmerschrank, Einbauküche) hat der Ex-Partner nach dem Einzug ins Haus bezahlt, viele andere wurden gemeinsam zur Hälfte bezahlt. Das Haus möchte ich weiterhalten.

Der Ex-Partner möchte nun 141.000 Euro "Abfindung" haben.
Er rechnet das so: 110.000 Euro hat er als Eigenkapital mitgebracht, seinerseits wurde eingebauter Heizungskamin (5999,00 Euro), Aufpreise für höherwertige Böden und Fliesen wie auch Einbauküche (6999,00 Euro) bezahlt. Des weiteren möchte er kompletten Anschaffungspreis (sprich Neupreis) vom WZ-Schrank (2500,00 Euro) und jeweils die Hälfte (ebenso vom Neupreis) der restlichen Möbelstücken, die zusammen gekauft wurden. Zusätzlich stellt er die Hälfte des Erwerbssteuer (4.500,00 Euro) und Badumbaukosten (4.500,00 Euro) in Rechnung.
Die restlichen 6.500 Euro ergeben sich aus Kosten für Einbau von Dachfenster, Trockenbau als Deckenzier und Steinwand im Wohnzimmer und diverses „Kleinzeug". Soweit so gut.

Am Rande: er ist seit 2007 arbeitsunfähig erkrankt. Vor dem Umzug ins neue Heim hat er 5 Jahre lang in meiner bisherigen Wohnung gewohnt (auch sein Kind war über ein Jahr dauerhaft bei uns wohnhaft, ansonsten halt fast jedes Wochenende auch bei uns) ohne sich an den Miet- und Lebenshaltungskosten zu beteiligen. In dieser Zeit hat er seine Arztrechnungen bezahlt UND seine Eigentumswohnung weiterhin abbezahlt. Diese Wohnung hat er dann verkauft, daher kam auch sein Eigenkapital für das gemeinsame Haus.

Meine Fragen,
1. Sein Eigenkapital von 110.000 Euro muss/soll ich auszahlen. Da versuche ich bereits eine weitere Finanzierung aufzunehmen. Wie schaut es aber mit dem Rest aus? Kann er die Kauf(neu)preise von mittlerweile 3 Jahre lang zusammen benutzten gebrauchten Möbeln (Küche, Schrank etc.) zurückfordern, ist das Rechtens?
2. Muss ich ihm die Kosten für den Kamin und Aufpreis für höherwertigere Böden, die er damals auch übernommen hat, in der Höhe, wie damals gekauft, zurückzahlen? Diese Sachen hat er ja drei Jahre lang ebenso mitbenutzt.
3. Sobald die Bank die zweite Finanzierung zusagt, wollte ich gleich einen Termin beim Notar ausmachen. Der Ex-Partner verweigert dies aber mit der Begründung – bis alles „einvernehmlich" geklärt ist, d.h. bis ich alle seine zusätzliche Forderungen (31.000 Euro) beglichen habe, unterschreibt er die Löschungseinverständnis nicht. Wie ist da die Rechtslage? Und wer übernimmt die Gebühr der Löschung der Briefgrundschuld? Ich allein oder zusammen bzw. geteilt?
4. Muss ich alle anderen Kosten (Notar, Grundbuch, Grundsteuer) alleine tragen?
5. Wie verhält sich mit den 5 Jahren, in denen er bei mir gewohnt hat ohne sich zu beteiligen und seine Eigentumswohnung bezahlt? Damals standen 700 Euro/mtl. im Raum, die er aber nie beigesteuert hat. Da ich alle (Mehr)kosten für ihn und sein Kind in der Wohnung getragen habe, während er seine Schulden beglichen hat, steht mir nicht so eine Art „Entschädigung" zu? Vor dem Einzug in meine Wohnung hatte er eine Putzfrau beschäftigt; nach dem Einzug zu mir habe ich diese Arbeiten „übernommen" inkl. aller anderen Haushaltsarbeiten wie Wäsche, Einkauf, Kochen etc..
6. Nach wie vor behält er den Schlüssel vom Haus und kommt und geht wie es ihm passt. Darf er das? Oder soll er das Betreten des Hauses mit mir absprechen (er hat noch seine Sachen nicht komplett geholt)?

Vielen Dank
28.07.2015 | 12:51

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.: Grundsätzlich kommt es darauf an, was zwischen Ihnen vereinbart wurde. Warum die Zahlungen geleistet wurden, ob hierfür dann im Gegenzug ein mietfreies Wohnen vereinbart war etc. Dies muss man, wenn keine ausdrückliche Regelung existiert durch Auslegung ermitteln. Bezüglich der Bezahlung der Möbel gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Ihr Ex-Partner nimmt diese wieder aus dem Haus heraus, da sie in seinem Eigentum stehen oder Sie kaufen ihm diese zu einem noch zu vereinbarenden Preis ab. Der Preis liegt aber sicherlich weit unter dem Neupreis. Ein Zugewinnausgleichsanspruch steht Ihrem Ex-Partner nicht zu, da Sie nicht verheiratet waren.

zu 2.: Bezüglich des Kamins und des Bodens können diese Sachen nicht herausgenommen werden. Da diese Zahlungen nicht durch die Grundschuld gesichert wurden, würde eine Auslegung wohl ergeben, dass im Gegenzug mietfreies Wohnen gewollt war und kein Rückzahlungsanspruch besteht. Anderenfalls könnten Sie mit eine Nutzungsentschädigung aufrechnen.

zu 3.: Selbstverständlich bietet sich hier an, eine Regelung über alle Forderung zu treffen. Anderenfalls muss Klage auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld gestellt werden.

zu 4.: Im Falle einer Einigung wird in der Regel auf eine Vereinbarung über die Kosten getroffen. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens richten sich die Kosten nach dem Obsiegen und Unterliegen im Verfahren.

zu 5.: Bezüglich des Wohnens könnten Sie eine Nutzungsentschädigung verlangen. Die Übernahme der anderen Kosten und Arbeiten basierten wohl auf Ihrer Zustimmung, so dass ich hier keinen Entschädigungsanspruch Ihrerseits erkennen kann.

zu 6.: Selbstverständlich können Sie ihm den Zutritt zu Ihren Haus verweigern und die Schlüssel herausverlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(257)

Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69580 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und ausführliche Antwort. Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle, kompetente Antwort hervorragende Beratung ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen